Norm: ABGB §339 ABGB §346 ZPO §454 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 346 heute ABGB § 346 gültig ab 01.01.1812 ZP... mehr lesen...
Norm: ZPO §454 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wiederholungsgefahr ist im Besitzstörungsverfahren im Regelfall zu verneinen, wenn der Störer die vom Gestörten begehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung unterfertigt und hinsichtlich der begehrten Kost... mehr lesen...
Norm: ABGB §339 ZPO §454 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §454 ABGB §1497 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339 ZPO §454 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: U... mehr lesen...
Norm: ABGB §339 StVO §82 Abs2 ZPO §454 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898 Rechtss... mehr lesen...
Norm: ABGB §339 StVO §24 ZPO §454 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5.9.2006 beim Erstgericht eingelangten Klage verlangte die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagte dadurch, dass er am 2.8.2006 um 15.30 Uhr seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ***** auf dem der Klägerin zugehörigen Parkplatz in D***** abgestellt habe, die Klägerin in ihrem ruhigen Besitz gestört habe. Er sei sohin schuldig, sich jeder weiteren derartigen Besitzstörung bei sonstiger Exekution zu enthalten. Dazu brachte sie zusammengefasst vor, der ... mehr lesen...
Norm: WEG §18 ZPO §454 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Geltendmachung von Besitzstörungsansprüchen hinsichtlich von der allgemeinen Benützung dienenden Parkflächen auf im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaften ist nicht nur jeder Wohnungseigentümer, s... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Endbeschlusses für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der recht- lichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§§ 526 Abs. 3, 500 a zweiter Satz ZPO). Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhälti... mehr lesen...
Norm: ZPO §454 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Erkundigungspflicht des Klägers, was die Person des besitzstörenden PKW-Halters betrifft (hier: zumindest 8 Tage zuwarten mit der Zulassungsanfrage in der Kanzlei des Klagevertreters ist unangemessen lang). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339WEG §13 cZPO §454
Rechtssatz: Der Wohnungseigentümer genießt als Mitbesitzer der allgemeinen Teile der Liegenschaft (hier: Mauer zwischen der Wohnung und dem Gang) gegenüber Eingriffen durch Dritte jedenfalls Besitzerschutz; ob daneben auch die Wohnungs-Eigentümergemeinschaft (§ 13 c WEG) Besitzstörungsklage einbringen könnte, bleibt dahingestellt. Die Verbesserung der zunächst unschlüssigen Besitzstörungsklage ist auch noch auße... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptete, die Beklagte habe am 22.7.1997 ihr Fahrzeug in unzulässiger Weise auf dem dem Kläger gehörenden Gästeparkplatz des Hotel Post in Feldkirch geparkt. Dadurch habe sie den ruhigen Besitz des Klägers an diesem Parkplatz gestört. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Feldkirch berief sich der Kläger auf § 81 Abs 1 JN. Mit dem bekämpften Beschluß hat das Erstgericht die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit a limine zurückgewiese... mehr lesen...
Rechtssatz: Für Besitzstörungsklagen gegen Ausländer ist die Zuständigkeit jenes Gerichtes gegeben, in dessen Sprengel die Störung erfolgt ist. Entscheidungstexte 3 R 290/97p Entscheidungstext LG Feldkirch 16.09.1997 3 R 290/97p Anmerkung 0000031 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:1997:RFE0000031 Dokument... mehr lesen...
Norm: LGVÜ Art2LGVÜ Art16 Z1 JN §81 ZPO §454 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898 Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A ABGB §835 A ZPO §454 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 835 heute ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 24. August 1966 wurde die nunmehr klagende Partei auf Grund einer Besitzstörungsklage gem § 454 ZPO verurteilt, auf den Grundstücken Nr 3396/1 Wiese und 3540/10 Wald der KG M den früheren Zustand durch Zuschütten eines neuangelegten Weges und Versetzen des Geländes in den vorigen Stand wiederherzustellen. Mit rechtskräftigem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 24. August 1966 wurde die nunmehr klagende Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B ZPO §454 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §967 ABGB §982 ABGB §1162d ABGB §1486 Z3 Angestelltengesetz §34 Abs1 Fristengesetz §1 Kollektivvertragsgesetz §2 Abs1 Kollektivvertragsgesetz §49 Mietengesetz §19 Abs2 Z10 Mietengesetz §19 Abs4 ZPO §454
Kopf: SZ 24/250
Spruch: Judikatenbuch Nr. 55. Das Fristengesetz (§ 1) findet auf alle in einem Kollektivvertrag zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen vorgesehenen Fristen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1945 abgelaufen sind, gleichviel, wann die Frist zu la... mehr lesen...
Norm: ABGB §967ABGB §982ABGB §1162dABGB §1486 Z3Angestelltengesetz §34 Abs1Fristengesetz §1Kollektivvertragsgesetz §2 Abs1Kollektivvertragsgesetz §49Mietengesetz §19 Abs2 Z10Mietengesetz §19 Abs4ZPO §454
Kopf: SZ 24/250
Spruch: Judikatenbuch Nr. 55. Das Fristengesetz (§ 1) findet auf alle in einem Kollektivvertrag zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen vorgesehenen Fristen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1945 abgelaufen sind, gleichviel, wann die Frist zu laufen beg... mehr lesen...
Kläger ist Mitglied des Österreichischen Direktorenverbandes aller Artisten und Bühnenkünstler beschäftigenden und musikdarbietenden Unternehmungen, sein Gesellschafter Josef St. Mitglied des Verbandes österreichischer Theaterdirektoren. Beide Gesellschafter wurden von den Beklagten beim Bühnenschiedsgericht auf Bezahlung von Gagenrückständen geklagt und in ihrer Abwesenheit mit Schiedsspruch vom 13. März 1949 verurteilt. Ein schriftlicher Schiedsvertrag liegt nicht vor, sondern nu... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte eine Wiederaufnahmsklage als verspätet zurückgewiesen; das Rekursgericht hat diesen Beschluß aufgehoben, da es das Fristengesetz auf die Frist des § 534 ZPO. anwendete. Das Erstgericht hatte eine Wiederaufnahmsklage als verspätet zurückgewiesen; das Rekursgericht hat diesen Beschluß aufgehoben, da es das Fristengesetz auf die Frist des Paragraph 534, ZPO. anwendete. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der beklagten Partei Folge gegeben und den e... mehr lesen...
Norm: ZPO §454 ZPO §530 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
