Norm: ABGB §339 ABGB §346 ZPO §454 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 346 heute ABGB § 346 gültig ab 01.01.1812 ZP... mehr lesen...
Norm: ZPO §454
Rechtssatz: Wiederholungsgefahr ist im Besitzstörungsverfahren im Regelfall zu verneinen, wenn der Störer die vom Gestörten begehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung unterfertigt und hinsichtlich der begehrten Kosten um Aufschlüsselung ersucht Entscheidungstexte 58 R 27/20y Entscheidungstext LG Wr. Neustadt 18.05.2020 58 R 27/20y ... mehr lesen...
Norm: ZPO §454ABGB §1497
Rechtssatz: 1) Bei der Frist des § 454 Abs 1 ZPO von 30 Tagen, binnen der eine Besitzstörungsklage einzubringen ist, handelt es sich um eine materiellrechtliche Präklusivfrist. 2) Auch im Besitzstörungsverfahren ist § 1497 ABGB anzuwenden. Daher ist nach einer Unterbrechung des Besitzstörungsverfahrens (hier: über entsprechenden Einwand des Beklagten) zu prüfen, ob die Klage gehörig fortgesetzt wurde. 3) Hier: For... mehr lesen...
Norm: WEG §18ZPO §454
Rechtssatz: Zur Geltendmachung von Besitzstörungsansprüchen hinsichtlich von der allgemeinen Benützung dienenden Parkflächen auf im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaften ist nicht nur jeder Wohnungseigentümer, sondern auch die Eigentümergemeinschaft aktivlegitimiert. Entscheidungstexte 3 R 41/07p Entscheidungstext LG Feldkirch 22.02.2007 3 R 41/07p ... mehr lesen...
Norm: ZPO §454
Rechtssatz: Zur Erkundigungspflicht des Klägers, was die Person des besitzstörenden PKW-Halters betrifft (hier: zumindest 8 Tage zuwarten mit der Zulassungsanfrage in der Kanzlei des Klagevertreters ist unangemessen lang). Aktivzitat: WR 705 Entscheidungstexte 21 R 69/06i Entscheidungstext LG St. Pölten 02.03.2006 21 R 69/06i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339WEG §13 cZPO §454
Rechtssatz: Der Wohnungseigentümer genießt als Mitbesitzer der allgemeinen Teile der Liegenschaft (hier: Mauer zwischen der Wohnung und dem Gang) gegenüber Eingriffen durch Dritte jedenfalls Besitzerschutz; ob daneben auch die Wohnungs-Eigentümergemeinschaft (§ 13 c WEG) Besitzstörungsklage einbringen könnte, bleibt dahingestellt. Die Verbesserung der zunächst unschlüssigen Besitzstörungsklage ist auch noch auße... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptete, die Beklagte habe am 22.7.1997 ihr Fahrzeug in unzulässiger Weise auf dem dem Kläger gehörenden Gästeparkplatz des Hotel Post in Feldkirch geparkt. Dadurch habe sie den ruhigen Besitz des Klägers an diesem Parkplatz gestört. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Feldkirch berief sich der Kläger auf § 81 Abs 1 JN. Mit dem bekämpften Beschluß hat das Erstgericht die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit a limine zurückgewiese... mehr lesen...
Rechtssatz: Für Besitzstörungsklagen gegen Ausländer ist die Zuständigkeit jenes Gerichtes gegeben, in dessen Sprengel die Störung erfolgt ist. Entscheidungstexte 3 R 290/97p Entscheidungstext LG Feldkirch 16.09.1997 3 R 290/97p Anmerkung 0000031 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:1997:RFE0000031 Dokument... mehr lesen...
Norm: LGVÜ Art2LGVÜ Art16 Z1JN §81ZPO §454
Rechtssatz: Für Besitzstörungsklagen gegen Ausländer ist die Zuständigkeit jenes Gerichtes gegeben, in dessen Sprengel die Störung erfolgt ist. Entscheidungstexte 3 R 290/97p Entscheidungstext LG Feldkirch 16.09.1997 3 R 290/97p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00929:1997:RFE... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §835 AZPO §454
Rechtssatz: Dem Mitbesitzer steht gegen den anderen Mitbesitzer die Besitzstörungsklage zu, wenn dieser den Besitz ganz an sich zieht. Entscheidungstexte 9 Os 31/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 9 Os 31/77 Veröff: EvBl 1977/234 S 522 = SSt 48/38 2 Ob 155/08w Entscheidungstext OGH 14.0... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 24. August 1966 wurde die nunmehr klagende Partei auf Grund einer Besitzstörungsklage gem § 454 ZPO verurteilt, auf den Grundstücken Nr 3396/1 Wiese und 3540/10 Wald der KG M den früheren Zustand durch Zuschütten eines neuangelegten Weges und Versetzen des Geländes in den vorigen Stand wiederherzustellen. Die auf Grund dieses Titels mit Beschluß vom 16. September 1966 bewilligte Exekution bekämpfte die klagende Partei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BZPO §454
Rechtssatz: "Wiederherstellung des letzten Besitzstandes" im Sinne des § 454 ZPO bedeutet "Zurückversetzung in den vorigen Stand" im Sinne des § 1323 ABGB, wobei keine genaue sondern eine soweit als mögliche Wiederherstellung genügt. Entscheidungstexte 3 Ob 44/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 3 Ob 44/70 Veröff: SZ 43/124 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §967 ABGB §982 ABGB §1162d ABGB §1486 Z3 Angestelltengesetz §34 Abs1 Fristengesetz §1 Kollektivvertragsgesetz §2 Abs1 Kollektivvertragsgesetz §49 Mietengesetz §19 Abs2 Z10 Mietengesetz §19 Abs4 ZPO §454
Kopf: SZ 24/250
Spruch: Judikatenbuch Nr. 55. Das Fristengesetz (§ 1) findet auf alle in einem Kollektivvertrag zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen vorgesehenen Fristen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1945 abgelaufen sind, gleichviel, wann die Frist zu la... mehr lesen...
Norm: ABGB §967ABGB §982ABGB §1162dABGB §1486 Z3Angestelltengesetz §34 Abs1Fristengesetz §1Kollektivvertragsgesetz §2 Abs1Kollektivvertragsgesetz §49Mietengesetz §19 Abs2 Z10Mietengesetz §19 Abs4ZPO §454
Kopf: SZ 24/250
Spruch: Judikatenbuch Nr. 55. Das Fristengesetz (§ 1) findet auf alle in einem Kollektivvertrag zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen vorgesehenen Fristen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1945 abgelaufen sind, gleichviel, wann die Frist zu laufen beg... mehr lesen...
Kläger ist Mitglied des Österreichischen Direktorenverbandes aller Artisten und Bühnenkünstler beschäftigenden und musikdarbietenden Unternehmungen, sein Gesellschafter Josef St. Mitglied des Verbandes österreichischer Theaterdirektoren. Beide Gesellschafter wurden von den Beklagten beim Bühnenschiedsgericht auf Bezahlung von Gagenrückständen geklagt und in ihrer Abwesenheit mit Schiedsspruch vom 13. März 1949 verurteilt. Ein schriftlicher Schiedsvertrag liegt nicht vor, sondern nur e... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte eine Wiederaufnahmsklage als verspätet zurückgewiesen; das Rekursgericht hat diesen Beschluß aufgehoben, da es das Fristengesetz auf die Frist des § 534 ZPO. anwendete. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der beklagten Partei Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß wiederhergestellt. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Rechtsmeinung des Rekursgerichtes hinsichtlich der... mehr lesen...
Norm: ZPO §454ZPO §530
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmeklage findet bei Endbeschlüssen keine Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 212/31 Entscheidungstext OGH 17.03.1931 2 Ob 212/31 Veröff: SZ 13/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0041555 Dokumentnummer JJR_19310317_OGH0002_0020O... mehr lesen...
