Begründung: Im Verfahren 1 Nc 87/76 des Erstgerichtes begehrte die Verlassenschaft nach dem am 31.8.1974 verstorbenen Erich K*****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Marianne K***** gegen die Agrargemeinschaft W***** ihr zur Bewirtschaftung der Liegenschaft EZ 256 II KG Jenbach ein Notwegerecht des Gehens und Fahrens auf dem von der Antragsgegnerin neu errichteten Weg laut angeschlossenem Plan einzuräumen. Im Verfahren 1 Nc 87/76 des Erstgerichtes begehrte die Verlassen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin lieferte an die Beklagte über deren Auftrag eine "Gemengeanlage" zur Herstellung von Hohlglas, ausgelegt auf eine Tagesleistung von 450 t Gemenge (ohne Scherben) in 16 Stunden sowie eine von der D*** electronic Gesellschaft mbH & Co KG (im folgend D*** KG) entwickelte elektronische Steuerung für den automatischen Betrieb des kompletten Gemengehauses. Das Anbot der Klägerin vom 15. Februar 1979 enthält den Hinweis "Soweit nicht ausdrücklich anders erw... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger verpachtete im Jahre 1972 das damals ihm allein gehörige und nun im Miteigentum beider Kläger stehende landwirtschaftliche Gut "Das Wirtshaus zum Dorf" in Mittersill, Katastralgemeinde Mühlbach, seinem Bruder, dem Beklagten. Wegen einer vom Beklagten ohne vorherige Zustimmung der Kläger vorgenommenen Abtragung zweier Hochsilos und deren Ersetzung durch einen Fahrsilo kam es zu Unstimmigkeiten der Streitteile. In dem am 14. April 1986 eingeleiteten Verf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 A ZPO §411 H ZPO §425 AußStrG § 18 heute AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 14.07.2023 bis 19.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gülti... mehr lesen...
Begründung: Der Mann hatte nach 20-jähriger Ehe Mitte Juli 1984 eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage, die Frau ihrerseits im Oktober 1985 eine ebenfalls auf § 49 EheG gegründete Widerklage erhoben. In Stattgebung beider Begehren hatte das Prozeßgericht erster Instanz die Scheidung der Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten ausgesprochen. Beide Ehegatten hatten gegen dieses Urteil Berufung erhoben. Sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau stellten dabei den ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.4.1983, TZ 462/83, wies das Erstgericht den auf die Vereinbarung vom 29.3.1983 gestützten Antrag des Antragstellers, ob den mit Wohnungseigentum verbundenen 251/18.498-Anteilen des Karl N*** an der Liegenschaft EZ 1566 KG St.Gallenkirch die Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Aufgriffsrecht (Besitznachfolgerecht) des Antragstellers im Sinne und Umfange des Punktes II 2 der genannten Vereinbarung anzumerken, ab. Das Rekursgericht bestätigt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin behauptete, das ihr in Ansehung einer Liegenschaft zustehende Vorkaufsrecht aus Anlaß eines vom Liegenschaftseigentümer mit einem Dritten abgeschlossenen, aber zufolge noch ausstehender behördlicher Genehmigungen in seiner Rechtswirksamkeit noch schwebenden Kaufvertrages gegenüber dem Erlagsgegner als dem Anbotspflichtigen in Anspruch genommen zu haben und zur Bewirkung der Einlösung den Schätzwert der Liegenschaft gerichtlich erlegen zu wollen. S... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 Abs2 ZPO §425 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: Geo §123 ZPO §87 ZPO §425 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 425 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 L ZPO §417 ZPO §425 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 417 heute ZPO § 417 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/20... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1 AußStrG §9 A2a AußStrG §14 A1 ZPO §425 ZPO §514 A ZPO §520 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 ID EO §1 Z1 IIA EO §7 C EO §7 E EO §78 ZPO §425 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gült... mehr lesen...
Norm: EO §145 Abs1 ZPO §425 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 425 heute ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über das Vermögen des A B mit Wirkung vom 5. Jänner 1978 den Konkurs eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft ficht er mittels der am 21. Dezember 1978 eingebrachten Klage die Verpfändung einer in die Masse fallenden Liegenschaft durch den nunmehrigen Gemeinschuldner und dessen Ehefrau zugunsten einer damals bereits bestandenen Warenlieferungsforderung des Beklagten an. Der Beklagte wendete unter anderem den Anfechtungsausschl... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cb ZPO §425 AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43GBG §95GBG §101 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten in der bereits am 21. Mai 1971 überreichten Klage nach mehreren Klagsausdehnungen zuletzt den Betrag von 84 600.46 S samt Nebengebühren. Sie habe diese Beträge an die Vermieter der vom Beklagten gemieteten Büroräume bezahlen müssen, weil sie diesen gegenüber die Haftung für die Mietzinsverpflichtungen des Beklagten übernommen und der Beklagte die Mietzinse in der eingeklagten Höhe nicht bezahlt habe. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 ZPO §425 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Auch... mehr lesen...
Norm: ZPO §425 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wenn das Gericht im
Spruch: eines Beschlusses zwar das Wort "zurückweisen" verwendet, in der Entscheidungsbegründung jedoch nebst einer relativ kurzen Erörterung des - seiner Ansicht nach fehlenden - Rechtsschutz... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §9 B-VG Art86 B-VG Art87 B-VG Art88 ZPO §425 ZPO §477 A1 B-VG Art. 86 heute B-VG Art. 86 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 86 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945 ... mehr lesen...
Norm: EO §17 EO §63 ZPO §411 Cb ZPO §411 Ba ZPO §425 EO § 17 heute EO § 17 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 17 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. August 1974 bewilligte das Erstgericht neben einer Fahrnisexekution auf Grund eines Antrages der betreibenden Gläubigerin, in welchem diese unter Hinweis auf eine zu E 504/74 des Erstgerichtes ergangene Entscheidung ausdrücklich erklärt hatte, ihren Antrag nicht auf § 353 EO, sondern auf § 354 EO zu stützen, zur Erwirkung des vollstreckbaren Anspruches der betreibenden Partei auf vorbehaltslose Löschung einer näher bezeichneten, ob der Liegenschaft EZ 264 KG G ... mehr lesen...
Es handelt sich um eine Exekution zur Zivilteilung einer Liegenschaft durch Feilbietung. Der Exekutionsantrag wurde am 13. März 1965 beim Bezirksgericht Döbling eingebracht. Dem Begehren wurde rechtskräftig stattgegeben. Nachdem zahlreiche Beschlüsse gefaßt und Rechtsmittelentscheidungen, darunter eine des Obersten Gerichtshofes, ergangen waren, fand das Bezirksgericht Döbling in seinem Beschluß vom 5. Dezember 1966, GZ. E.../65-84, daß es unzuständig sei und überwies die Sache gem... mehr lesen...
Norm: ZPO §390 ZPO §411 E ZPO §425 ZPO §528 C2 ZPO § 390 heute ZPO § 390 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cb ZPO §425 AußStrG 2005 §107 Abs2 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §425 AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43 GBG 1955 §95 GBG §101 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 GBG 1955 § 95 heute GBG 1955 § 95 gültig ab 11.06.1955 ... mehr lesen...
