Begründung: Ein Arzt für Allgemeinmedizin verschrieb dem 1942 geborenen, seit 1952 an insulinabhängigem Diabetes mellitus leidenden Kläger mit Verordnungen vom 11. 12. 2008 sechs Packungen One Touch Ultra Teststreifen à 50 Stück, drei Packungen One Touch Ultra Soft Lanzetten à 100 Stück und zwei Packungen Keto Diabur Test 5000 à 50 Stück. In seinem Antrag auf Bescheiderlassung vom 22. 12. 2008 führte der Kläger aus, dass sich diese Verordnungen auf das vierte Quartal 2008 bezögen. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand zweier Entscheidungen des Senats (4 Ob 229/02h im Sicherungsverfahren; 4 Ob 41/06t im Hauptverfahren); hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auch auf den Aufhebungsbeschluss 4 Ob 41/06t verwiesen. Die Stadt Wien beauftragte 1979 den Maler Friedensreich Hundertwasser und den Architekten DI Josef Krawina mit der Ausarbeitung des Vorentwurfs für ein Wohnbauvorhaben in Wien 3, Kegelgasse/Löwengasse. Hu... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die eine am 19. 11. 2002 geborene mj Tochter haben, sind aufrecht verheiratet. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte verließ am 22. 8. 2004 die eheliche Wohnung und kehrte in diese nicht mehr zurück. Die Klägerin bewohnt mit der Tochter die Ehewohnung. Der Beklagte bezog im Jahr 2005 ein unterhaltsrelevantes Einkommen von monatlich durchschnittlich 3.655,87 EUR, dies unter Berücksichtigung der Hälfte der Reisekostenvergütung und Diäten sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Lebensgefährtin buchten im September 2005 über Vermittlung eines Reisebüros für die Zeit vom 16. bis 30. Oktober 2005 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise nach Yucatan (Mexiko). Der Preis betrug jeweils 2.224 EUR; sicheres Badewetter war ein ausschlaggebendes Kriterium für die Wahl des Reiseziels. Die Halbinsel Yucatan liegt nördlich von Honduras und westlich von Kuba am nordwestlichen Rand des karibischen Meers. Sie ist ein h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ 887 Grundbuch *****, auf welcher das Wohnhaus ***** errichtet ist. Die Beklagte ist zu insgesamt 601/3391 Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft, mit welchen Miteigentumsanteilen das Wohnungseigentum an den Objekten Gassenlokal 17, Wohnung 7, Wohnung 7a, Ordination 8 und Wohnung 9 verbunden ist. Im Sommer 2002 wurde zwischen den Wohnungseigentümern in einer Eigentümerversammlung besprochen, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteil hat der Oberste Gerichtshof in teilweiser Stattgebung der Revision der beklagten Partei die Urteile der Vorinstanzen abgeändert und ua ausgesprochen, dass die klagende Partei gemäß § 43 Abs 2 und § 50 ZPO der beklagten Partei die Prozesskosten aller drei Instanzen zu ersetzen habe. Bei dieser Kostenentscheidung wurde - obwohl im
Kopf: der Entscheidung auf die Nebeninterven... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde in teilweiser Stattgebung der Revision der klagenden Partei die Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden aus dem Unfall vom 3. 7. 1999 festgestellt, hinsichtlich der zweitbeklagten Partei jedoch nur bis zur Höhe der Haftungsbeträge nach § 15 EKHG; das Mehrbegehren, auszusprechen, dass die zweitbeklagte Partei bis zur Höhe der Haftpflichtversicherun... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 22. November 1994 verstorbenen Mutter, der der Nachlaß seit 10. November 1995 eingeantwortet ist, die beiden Kläger sind - zufolge Repräsentationsrechts nach ihrer vorverstorbenen Mutter iSd § 733 ABGB - deren pflichtteilsberechtigte Enkel. Das Nachlaßvermögen besteht überwiegend aus Liegenschaftsanteilen. In einem früheren Verfahren begehrten die Kläger von der Beklagten aus dem Titel der Pflichtteilsergänzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin hat rechtzeitig beantragt, das Urteil im Kostenpunkt zu ergänzen. Die Klägerin hat für die Klage eine Pauschalgebühr von S 2.910,- für die Berufung eine Pauschalgebühr von S 5.300,- und für die Revision eine solche von S 6.620,- entrichtet. Sie hat mit rund 45 % obsiegt; ihr steht daher der Ersatz von 45 % der von ihr aufgewendeten Pauschalgebühr zu (§§ 43 Abs 1, 50 ZPO). Im Urteil wurde versehentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 27.4.1995 auf Grund mehrerer Gewerbeberechtigungen, insbesondere betreffend den Handel mit Automaten, nach dem GSVG pflichtversichert. Zur Ausübung dieses Gewerbes war er u.a. geschäftsführender Gesellschafter der Firma Freizeittechnik U***** GesmbH, welche sich mit der Vermietung von Automaten in Österreich samt Kundendienst befaßt. Bereits 1990 hatte der Kläger in Ungarn ein später verkauftes Unternehmen gegründet, welches er jedoch neben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 25.November 1997 bestätigte der Oberste Gerichtshof das berufungsgerichtliche Urteil und verhielt den unterlegenen Kläger zum Ersatz der mit S 51.280 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens an die beklagte Partei. Bei der Kostenbestimmung wurde auf das im Sinne des § 54 Abs 2 ZPO ergänzende, dem Obersten Gerichtshof am 21. Jänner 1997 mit Schriftsatz vorgelegte Verzeichnis über die Kosten der Beteiligung der beklagten Partei am Verfahren vo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden; die Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Mutter. In einem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vom 19. 4. 1995 verpflichtete sich der Vater, für das Kind ab 1. 6. 1995 monatlich S 6.000,- an Unterhalt zu zahlen. Dem Vergleich ist zu entnehmen, daß dieser Verpflichtung ein monatliches Einkommen des Vaters von S 25.000,- zugrunde gelegt wurde. Am 20. 11. 1996 beantragte der Vater, die von ihm zu leistenden Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18.1.1916 geborene Klägerin lebt im Familienverband in einem städtischen Einfamilienhaus, das mit modernen Sanitäranlagen ausgestattet ist und über Zentralheizung und eine elektrische Kochstelle verfügt. Die erforderliche Pflege wird von den Töchtern und der Schwiegertochter erbracht. Bei der Klägerin besteht ein Zustand nach Unterschenkelamputation links bei arterieller Durchblutungsstörung und diabetischer Angiopathie infolge eines langjährigen insu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Stefan Seper aus dem Kreis der Arbeitgeber und Monika Fischer aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Monika B*****, vertreten durch Dr.Mar... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan (Arbeitgeber) und Peter Pulkrab (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Aurelia L*****, vertreten durch Dr. Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1989 stellte der am 11. 4. 1941 geborene Kläger bei der beklagten SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER BAUERN einen "Überprüfungsantrag" auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit. Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid der Anstalt vom 28. 8. 1989 festgestellt, daß der Kläger nicht erwerbsunfähig sei (§§ 124, 124a BSVG). Gegen diesen (Feststellungs-)Bescheid erhob der Kläger rechtzeitig (Leistungs-)Klage mit dem Begehren, ihm ab 1. 8. 1989 eine Erwerbsu... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §423 Abs1
Rechtssatz: Ergänzt der OGH seine Kostenentscheidung, die die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens umfaßt, kann die Partei, wenn sie bei der mündlichen Berufungsverhandlung nur den doppelten Einheitssatz verzeichnet hat, nicht mehr im Ergänzungsantrag im Umfang von 120 Prozent begehren. Entscheidungstexte 10 ObS 318/89 Entscheidungstext OGH 29.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Im genannten Revisionsurteil wurde über die vom Kläger begehrte Erstattung der Prozeßkosten versehentlich nicht vollständig erkannt, weil über die Verpflichtung zum Ersatz der rechtzeitig verzeichneten Kosten der mündlichen Berufungsverhandlung nicht entschieden wurde. Daher war die Revisionsentscheidung nach § 423 iVm den §§ 463 und 513 ZPO infolge des rechtzeitigen Antrages des Klägers durch die aus dem
Spruch: ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Seine Rechtsansicht, daß auch bei Erkrankungen an Asthma bronchiale, die - wie Hauterkrankungen - nur dann als Berufskrankheiten gelten, wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Erwerbsarbeit zwingen, bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf den konkreten Einkommensverlust abzustellen, sondern zu klären s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof gab mit seinem Urteil vom 4. Oktober 1989 der Revision der klagenden Partei teilweise Folge und gab dem Klagebegehren unter Abweisung des Mehrbegehrens teilweise statt. Er sprach darin aus, daß die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden, und führte in den Entscheidungsgründen hiezu aus, daß der Ausspruch über die Verfahrenskosten infolge der bedeutsamen Teilabweisung auf § 43, für d... mehr lesen...
Begründung: Am 27. Juni 1988 wurde die Liegenschaft EZ 114 KG Seewalchen um das Meistbot von 5 Mio S zugeschlagen. Das Erstgericht wies den Erlös des Hälfteanteils des Erstverpflichteten von 2,5 Mio S wie folgt zu: 1. Dem Werner K*** zu CLNR 1 (dessen Pfandrecht auf beiden Hälfteanteilen haftet) die Hälfte von 2,2 Mill S Kapital samt Zinsen vom 28. Juni 1985 bis 27. Juni 1988, einverleibter Kosten des Exekutionsverfahrens und Kosten der Teilnahme an der Verteilungstagsatzung, zusa... mehr lesen...
Begründung: Der Ehemann stellte mit seiner am 25. April 1984 angebrachten Klage ein Scheidungsbegehren im Sinne des § 55 Abs. 3 EheG. Die Ehefrau trat diesem Scheidungsbegehren nicht entgegen, beantragte aber, gemäß § 61 Abs. 3 EheG, das alleinige Verschulden des Mannes an der Zerrüttung der Ehe festzustellen. Im Verlaufe des Rechtsstreites erhob die Frau eine auf § 49 EheG gestützte Widerklage. Das Prozeßgericht erster Instanz gab dem Scheidungsbegehren des Mannes, aber auch dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 Abs1ZPO §467 Z3 CaZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 779/80 Entscheidungstext OGH 09.06.1981 5 Ob 779/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 Abs1ZPO §477 D9ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Abs1 Z1 B2ZPO §503 Abs1 Z2 B2
Rechtssatz: In der Nichterledigung der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung, die er in der Berufung nicht gerügt hat, ist nicht eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO zu erblicken. Ohne Rüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen die N... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §41AußStrG 2005 §57 Z3ZPO §423 Abs1ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (wie SZ 28/4). Entscheidungstexte 8 Ob 53/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 Abs1
Rechtssatz: Die Ergänzung eines Urteils im Kostenpunkt hat in Urteilsform zu ergehen. Entscheidungstexte 2 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 15.11.1973 2 Ob 111/73 Veröff: RZ 1974/41 S 82 3 Ob 18/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 Ob 18/74 3 Ob 525/89 Entscheidungst... mehr lesen...
