Entscheidungen zu § 411 ZPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2004/07/0047

I. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 63 (Grundbuch A.), zu deren Gutsbestand (u.a.) das Grundstück Nr. 447/1 gehört. Die Agrargemeinschaft W. ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 67 (Grundbuch A.), zu deren Gutsbestand (u.a.) das Grundstück Nr. 547/7 gehört. Mit Bescheid vom 12. November 1951 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung, die auf der Par... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2004/07/0047

Rechtssatz: Eine Bindungswirkung ist nur dann anzunehmen, wenn eine Identität sowohl der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes besteht (Hinweis OGH 17.10.1995, 1 Ob 574/95). Die Bindungswirkung des Vorprozesses tritt - abgesehen von den Fällen der gesetzlich erweiterten Rechtskraftwirkung und der Wirkung auf Rechtsnachfolger - nur bei Identität der Parteien ein, wobei diese Voraussetzung selbst dann erfüllt sein muss, wenn im Vorfragenbereich Rechtsbeziehungen zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2004/07/0047

Rechtssatz: Die Rechtskraft des Urteiles über eine Eigentumsklage wirkt nur zwischen den Streitteilen und enthebt ein solches Urteil die Verwaltungsbehörde nicht von der Verpflichtung, die Frage des Eigentums selbstständig zu prüfen, wenn sie für ihren die Rechte Dritter berührenden Bescheid eine Vorfrage bildet. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeIndividuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2004/07/0047

Rechtssatz: Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft tritt dann ein, wenn von dem Inhalt der rechtskräftig entschiedenen Streitsache notwendig die Entscheidung eines weiteren Anspruches abhängt (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung), somit der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage und bedingendes Rechtsverhältnis für den weiteren Anspruch ist. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2004/07/0047

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH erstrecken sich die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils so weit auf einen (einfachen) Nebenintervenienten, als dieser als Partei eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben darf, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen (Hinweis OGH 8.4.1997, 1 Ob 2123/96d). Schlagw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/18 2004/18/0301

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 2004 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines zweiten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f iVm § 10 Passgesetz 1992 (PassG), BGBl. Nr. 839, abgewiesen und die dem Beschwerdeführer ausgestellten Reisepässe mit den Nr. B 0471989 (gültig von 1. September 1997 bis 30. August 2007) und Y 0398431 (gültig von 1. September 1995 bi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/18 2004/18/0301

Rechtssatz: Die - inländischen Verurteilungen zukommende (Hinweis E 18.12.2000, 2000/18/0133) - Bindungswirkung besteht bei ausländischen Urteilen nur, wenn sie kraft staatsvertraglicher Regelung im Inland entweder anerkannt oder vollstreckt werden können und wenn ihnen auch nach dem Recht des Staates, in dem die Verurteilung erfolgte, die Wirkung zukommt, dass sich ein rechtskräftig Verurteilter in einem nachfolgenden Verfahren nicht darauf berufen kann, die Tat nicht begangen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/16 96/06/0004

I. 1. Im Jahre 1991 beantragten mehrere Anrainer des Güterweges Sch., der durch das Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei und u.a. auch über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, diesen zur Privatstraße mit öffentlichem Verkehr zu erklären, um Unsicherheiten in der Benutzung des Weges, ausgelöst durch das Aufstellen von allgemeinen Fahrverbotstafeln seitens des Beschwerdeführers, zu beseitigen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestritt der Beschwerdeführer das allgemeine Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/16 96/06/0004

Rechtssatz: Wenn das Gericht bei Entscheidung des Rechtsstreites, ob die beklagte Partei das Befahren eines Grundstückes "im Verlauf des" Güterweges über einen bescheidmäßig festgelegten Umfang hinaus zu unterlassen hätte oder nicht, die Frage, ob eine Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 40 Abs 1 lit b Slbg LStG 1972 vorliege, geprüft hat, kann diese Vorfragenbeurteilung in einem zivilgerichtlichen Urteil keine Bindungswirkung für die Entscheidung dieser Frage als Hauptsache z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153

Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153

Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs 1 lit c BAO nicht in Betracht kommt. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/30 86/17/0170

Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung von Sachverständigengebühren; Hinweis E 14.2.1986, 86/17/0022). Im RIS seit 30.09.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1988

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