Entscheidungen zu § 400 ZPO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153

Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153

Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs 1 lit c BAO nicht in Betracht kommt. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/30 86/17/0170

Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung von Sachverständigengebühren; Hinweis E 14.2.1986, 86/17/0022). Im RIS seit 30.09.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1988

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