Norm: ZPO §226 Abs1 IIA2ZPO §396 AZPO §396 B
Rechtssatz: Bei einer alternativen Klagehäufung könnte wegen Verletzung des Bestimmtheitserfordernisses kein Versäumungsurteil gefällt werden, weil der Umfang der Rechtskraft nicht beurteilt werden könnte. Entscheidungstexte 6 Ob 333/99k Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 333/99k Europ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 BZPO §396 CZPO §530 Abs1 Z1 F1
Rechtssatz: Die gefälschte oder verfälschte Urkunde muss als Beweismittel aufgenommen, ihr (unrichtiger) Inhalt in die Feststellungen eingeflossen sein. Dass eine gefälschte oder verfälschte Urkunde bloß Anlass für Tatsachenbehauptungen war, die gemäß § 396 ZPO bei der Fällung eines Versäumungsurteiles für wahr zu halten waren, reicht für die Begründetheit der Entscheidung darauf im Sinne des § 530 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §442 Abs1ZPO §396
Rechtssatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren kann gegen einen bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung säumigen Beklagten auch dann ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs. 1 ZPO (§ 396 ZPO) auf Antrag des Klägers gefällt werden, wenn der Beklagte in seinem Einspruch bereits konkretisierte Tatsachen vorgetragen und Beweise angeboten hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 ÜbsZPO §396 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 396 ZPO A Versäumung; Allgemeines zum Versäumungsurteil B Das tatsächliche Vorbringen als Entscheidungsgrundlage C Vorliegende Beweise D Rechtsmittelverfahren Informationen zu § 396 ZPO Verweisungen: Entscheidungen zur Frage des erschlichenen Versäumungsurteiles bei § 36 Abs 1 Z 3(Ab) EO. Entscheidungen zur Frage der Schlüssigkeit einer Klage bei § 226 ZPO. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §239ZPO §396 B
Rechtssatz: Wird bei der ersten Tagsatzung über Anleitung durch das Gericht ergänzendes Tatsachenvorbringen erstattet, ist der nicht erschienenen beklagten Partei Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, zu geben, sodaß sich die Erstreckung der Tagsatzung als unumgänglich erweist. Entscheidungstexte 1 Ob 606/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 606/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §396 BKSchG §13
Rechtssatz: Zumindest in den Fällen, in denen mit Ausnahme der qualifizierten Mahnung des Beklagten alle tatsächlichen Voraussetzungen für den Terminsverlust nach § 13 KSchG schon in der Klage behauptet wurden und unter Hinweis auf die einschlägige Gesetzesstelle ausgeführt wurden, es lägen damit alle Voraussetzungen dafür vor, hat das Gericht in Anwendung des § 182 ZPO die allein erschienene klagende Partei zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 BZPO §442ZPO 502 HI2ZPO §502 IIZPO §508a
Rechtssatz: Es stellt einen erheblichen Verfahrensfehler idS § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn die Schlüssigkeit einer Klage, über die ein Versäumungsurteil erging, nicht allein auf Grund der Klagsbehauptungen, sondern auf Grund von in der Berufung gegen das Versäumungsurteil erhobenen Einwendungen geprüft wird. Entscheidungstexte 8... mehr lesen...
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2ASGG §50 Abs2ZPO §226 IIB6ZPO §396 B
Rechtssatz: In Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG hat das Gericht, wenn die Fällung eines Versäumungsurteiles beantragt wird, neben dem nicht weiter zu prüfenden Sachverhalt die materiellen Rechtsnormen, die die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Rechtsverhältnisse regeln, zu beachten. (hier: Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes nach § 122 Abs 1 Z 2 ArbVG). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §243ZPO §396ZPO §397aZPO §398
Rechtssatz: Überreicht der zunächst anwaltlich nicht vertretene Beklagte, dem die Beantwortung der Klage ohne Anberaumung einer ersten Tagsatzung mit schriftlichem Beschluß aufgetragen wurde, die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, steht ihm gegen das sodann gemäß § 396 ZPO erlassene Versäumungsurteil der Widerspruch zu, in dem der Beklagte auch die bei sonstigem Ausschluß bei der ersten Tagsatzung vorzu... mehr lesen...
