Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
1. Mit am 10. Juni 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. September 2011. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. 2. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrags führt der Einschreiter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §39, §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Bringt der Antragsteller vor, dass er von der rechtswirksamen Zustellung ohne sein Verschul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §39, §149 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung
Rechtssatz: Der Einschreiter hat es verabsäumt, gleichzeitig mit seinem Schriftsatz auch die versäumte Prozesshandlung (Beschwerdeeinbringung) nachzuholen. De... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 29. November 2013 begehrte der volljährige Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und legte ein Vermögensbekenntnis bei, das durch seinen Vater ausgefüllt und unterfertigt war. Mit Verbesserungsauftrag vom 17. Dezember 2013 wurde der – laut dem Verfahrenshilfeantrag in Österreich wohnhafte – Antragsteller aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein eigenhändig verfasstes und unterfertigtes Vermögensbekenntnis abzugeben. Der Verbesserungsauftr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §39, §146
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verbesserungsfrist für einen Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf den Postweg nach Bangladesch
Rechtssatz: Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages (betr den Antrag auf die Bewilligung der Verfahrenshilfe) führt der Wiedereinse... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der angefochtene Bescheid wurde am 16. Juni 1997 der damaligen Rechtsberaterin des Beschwerdeführers zugestellt und am 16. Juli 1997 dem jetzigen Vertreter des Beschwerdeführers zur Verfassung einer Beschwerde übergeben. Die für den Vertreter des Beschwerdeführers einschreitende Rechtsanwaltswärterin Magistra N L, bediente sich zur Überprüfung der Beschwerdefrist eines Standkalenders. Da auf diesem Kalender der 23. Juni und der 30. Juni 1997 in derselben Spa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Die für den Vertreter des Beschwerdeführers einschreitende Rechtsanwaltswärterin Magistra N L, bediente sich zur Überprüfung der Beschwerdefrist eines Standkalenders. Da auf diesem Kalender der 23.06. und der 30.06.97 in derselben Spalte einge... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und zur Einbringung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter gleichzeitiger Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit folgender
Begründung: "Da die Antragstellerin nicht in der Lage ist, die Kosten rechtsfreundli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §39ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs2ABGB §1324
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
auffallende Sorglosigkeit des Vertreten der ASt. bei Überprüfung
eines Schriftsatzes - keine Stattgebung; Abweisung des
Verfahrungshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 25. September 1985 hat die Bf. gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 4. Juni 1985, Z Agrar-100203-9021/1-5, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. Dieser Beschwerde wurde trotz der Vorschrift des §82 Abs4 VerfGG 1953 der angefochtene Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie nicht angeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1985, B680/85-2, hat der VfGH die Bf. über ihren ausg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35ZPO §39ZPO §146 Abs1, §§146ff
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; VerfGG 1953; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens durch Kanzleikraft des Beschwerdevertreters Entscheidungstexte B 680/85 Ent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO auch für den Mitarbeiter des Beschwerdevertreters Schlagworte VfGH / Wiedereinsetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres wies den Antrag des Einschreiters auf Befreiung von der Wehrpflicht mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 1984 ab, der ihm am 22. August 1984 zugestellt wurde. Im Hinblick auf diesen Bescheid begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dagegen, daß er die Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe innerhalb der sechswöchigen Frist zur Erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; keine Wiedereinsetzung bei Verschulden des Bevollmächtigten einer Partei an der Versäumung einer Prozeßhandlung; minderer Grund des Versehens - leichte Fahrlässigkeit Entscheidungstexte B 803/... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Bgld. vom 26. Juli 1983 wurde der Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft an die (die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzenden) Bf. die Genehmigung versagt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der VwGH mit Beschluß vom 11. Oktober 1983 unter Hinweis auf Art133 Z4 B-VG als unzulässig zurück. Am Tage nach der Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des VwGH brachten die Bf.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ABGB §1324VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33ZPO §39ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs2
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; kein nur minderer Grad des Versehens seitens des Beschwerdevertreters durch versehentliche Adressierung der Beschwerde an den ... mehr lesen...
