Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art144KOZPOArbeitsvertragsrechts-AnpassungsGABGBStGB VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig v... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ist Kläger in vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz und dem Oberlandesgericht Graz geführten zivilrechtlichen bzw zivilverfahrensrechtlichen Verfahren. Der Einschreiter begehrte mit dem am 13. Jänner 2025 eingebrachten Antrag die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs.1 Z1 lita bis f, Z2 und Z3 ZPO zur Erhebung einer "Schadenersatzklage" gegen näher bezeichnete Personen. 1. Der Einschreiter ist Kläger in vor dem Landesgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §39, §146 AVG §13 VfGG §7 Abs2, §35, §82, §88a ZPO § 39 heute ZPO § 39 gültig ab 01.01.1898 AVG § 13 heute AVG § 13... mehr lesen...
1. Mit am 23. April 2025 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. März 2025. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei am 23. April 2025 darüber informiert worden, dass seine am 22. Ap... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der von den Antragstellern erhobenen Beschwerde gegen das im Kopf: erwähnte Erkenntnis mit Beschluss vom 28. November 2023, E2553/2023-11, ab. Dieser Beschluss wurde ihrem Rechtsanwalt am 12. Dezember 2023 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) übermittelt, sodass er als am 13. Dezember 2023 zugestellt gilt. 2. Mit am 5. Februar 2024 via ERV eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 ZPO §39, §146, §148 VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBBU-ErrichtungsG §2 Abs1, §3 Abs3, §7 Abs1, §7 Abs2, §8, §9 Abs1, §10 Abs2, §12 Abs2, §12 Abs4, §12 Abs5, §13, §24 Abs1, §28 Abs2 BFA-VG §52 ZPO §39, §148, §149 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG §46, §52, §55 VfGG §7 Abs1, §35 B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Zu E3608/2021: 1.1. Der Beschwerdeführer in dem zu E3608/2021 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
1. Mit am 11. August 2023 erstmals eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und stellt unter einem einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die näher bezeichnete Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark. Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller verhandlungsunfähig s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §39, §146 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 39 heute ZPO § 39 gültig ab 01.01.1898 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.202... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 z... mehr lesen...
Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". "der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §39, §146 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1. Mit am 10. Juni 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. September 2011. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. 2. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrags führt der Einschreiter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33 ZPO §39, §149 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig v... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof gab mit Beschluss vom 12. März 2013 zu B186/2013-2 dem Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 14. November 2012, Z Präs-045057/2012/0002, statt. Mit Bescheid des Ausschusses der steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 15. März 2013 wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt, dem dieser Bescheid gemeinsam mit der Aufforderung, innerhalb von sechs Wochen die Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33 ZPO §39, §146 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 29. November 2013 begehrte der volljährige Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und legte ein Vermögensbekenntnis bei, das durch seinen Vater ausgefüllt und unterfertigt war. Mit Verbesserungsauftrag vom 17. Dezember 2013 wurde der – laut dem Verfahrenshilfeantrag in Österreich wohnhafte – Antragsteller aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein eigenhändig verfasstes und unterfertigtes Vermögensbekenntnis abzugeben. Der Verbesserungsauftr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der angefochtene Bescheid wurde am 16. Juni 1997 der damaligen Rechtsberaterin des Beschwerdeführers zugestellt und am 16. Juli 1997 dem jetzigen Vertreter des Beschwerdeführers zur Verfassung einer Beschwerde übergeben. Die für den Vertreter des Beschwerdeführers einschreitende Rechtsanwaltswärterin Magistra N L, bediente sich zur Überprüfung der Beschwerdefrist eines Standkalenders. Da auf diesem Kalender der 23. Juni und der 30. Juni 1997 in derselben S... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §39 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfG... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und zur Einbringung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter gleichzeitiger Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit folgender
Begründung: römisch eins. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb ZPO §39 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1 ZPO §149 Abs2 ABGB §1324 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 25. September 1985 hat die Bf. gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 4. Juni 1985, Z Agrar-100203-9021/1-5, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. Dieser Beschwerde wurde trotz der Vorschrift des §82 Abs4 VerfGG 1953 der angefochtene Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie nicht angeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1985, B680/85-2, hat der VfGH die Bf. über ihren au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35 ZPO §39 ZPO §146 Abs1, §§146ff VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §39 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres wies den Antrag des Einschreiters auf Befreiung von der Wehrpflicht mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 1984 ab, der ihm am 22. August 1984 zugestellt wurde. Im Hinblick auf diesen Bescheid begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dagegen, daß er die Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe innerhalb der sechswöchigen Frist zur ... mehr lesen...
