Norm: ZPO §31 ZPO §38 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ZPO § 38 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Gerichtshofverfahren mit Anwaltszwang ist eine vorläufige Zulassung nach § 38 ZPO auf Seiten des Beklagten nur bei der ersten Tagsatzung (und bei Beweisaufnahmetagsatzungen), nicht aber auch bei Tagsatzungen zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §867 Tir GdO §54 ZPO §30 ZPO §33 ZPO §37 ZPO §38 ABGB § 867 heute ABGB § 867 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 ZPO §37 ZPO §38 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31... mehr lesen...
Für die beklagte Partei schritt bei der ersten Tagsatzung durch Rechtsanwaltsanwärter Dr N Rechtsanwalt Dr H ein, der seine Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte und einen Antrag auf Zulassung gemäß § 38 ZPO gegen Beibringung der Vollmacht binnen 4 Wochen stellte. Der Kläger beantragte für den Fall der nicht rechtzeitigen Vollmachtsvorlage Fällung des Versäumungsurteiles. Das Erstgericht verkundete den Beschluß in diesem Sinne. Innerhalb der Frist legte die Beklagte mittels Schr... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs1 ZPO §37 ZPO §38 ZPO §84 I ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §7 ZPO §38 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 38 heute ... mehr lesen...
Der Kläger nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten als Lenker und Halter eines LKW. wegen Ersatz des Schadens in Anspruch, den er nach seinen Behauptungen durch einen vom Beklagten am 6. August 1966 verschuldeten Verkehrsunfall erlitten hat. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1966 verfügte das Erstgericht die Zustellung der Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung an den Beklagten (im Libanon) mittels internationalen Rückscheines. Eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung la... mehr lesen...
Norm: AKB §7AKB §10 ZPO §6 ff ZPO §38 ZPO §121 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Bei der Tagsatzung vom 7. September 1967 ist für den Beklagten der Rechtsanwalt Dr. Herbert Z. erschienen und hat seine vorläufige Zulassung gemäß § 38 (1) ZPO. beantragt. Diese ist ihm auch mit dem Auftrag bewilligt worden, binnen drei Wochen die Vollmacht vorzulegen. Der Kläger hat für den Fall der nicht rechtzeitigen Beibringung der Vollmacht die Fällung eines Versäumungsurteiles gemäß § 38 (2) ZPO. beantragt. Die dreiwöchige Frist ist am 28. September 1967 abgelaufen. An diesem... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Erklärung des von einem Gesellschafter bevollmächtigten Rechtsanwalt, er vertrete auf Grund dieser Vollmacht auch die Gesellschaft, ersetzt nicht eine firmenmäßig gefertigte Vollmacht der Gesellschaft.
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Norm: ZPO §38 ZPO §477 Abs1 Z4 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §37 Abs2 ZPO §38 ZPO § 37 heute ZPO § 37 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch ein Geschäftsführer ohne Auftrag, der noch keine Vollmacht besitzt, kann zur Vornahme dringlicher Prozeßhandlungen - so insbesonders auch zur Klageerhebung - vorläufig zugelassen werden, wenn er die Fähigkeit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO §41 F2 ZPO §134 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §122 Abs2 ZPO §38 GBG 1955 § 122 heute GBG 1955 § 122 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 GBG 1955 § 122 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 GBG 1955 § 122 gül... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO §396 D ZPO §403 ZPO §527 Abs2 B3b ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger durch seinen mit Vollmacht ausgewiesenen Rechtsfreund Dr. Herbert P., Rechtsanwalt in Wien, die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung rückständigen Werklohnes in der Höhe von 2145 S samt Anhang. Zur mündlichen Streitverhandlung am 8. September 1954 ist die Beklagte nicht erschienen. Für den Kläger erschien Rechtsanwalt Dr. Erich S. und beantragte, ihn gemäß § 38 ZPO. "als vorläufigen Vertreter des Rechtsanwaltes Dr. Herbert P. und dami... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zu den Voraussetzungen für die einstweilige Zulassung eines ohne Bevollmächtigungsnachweis einschreitenden Parteienvertreters, insbesondere zum Begriff der "dringlichen Prozeßhandlung" und zur Frage der Überprüfbar... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulassung eines Substituten für den Anwalt des Klägers.
Entscheidungstexte 7 Ob 50/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 7 Ob 50/55 Veröff: ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit seinem Beschluß vom 26. März 1954 fest, daß Ruhen des Verfahrens eingetreten sei, weil die Vollmacht des für die Beklagten bei der Tagsatzung am 10. März 1954 einschreitenden Rechtsanwaltes Dr. Walter R. nicht innerhalb der festgesetzten Frist von 14 Tagen beigebracht wurde und der Kläger keinen Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles im Falle der nicht rechtzeitigen Beibringung der Vollmacht stellte. Infolge Rekurses der klagenden Partei hob das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO §168 I ZPO §396 A ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 396... mehr lesen...
Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter des Klägers Dr. Franz B., Rechtsanwalt in X. am 9. November 1950 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist lief daher am 23. November 1950 ab. An diesem Tage hat der Revisionswerber durch einen Rechtsanwalt in Y., der seine Zulassung nach § 38 ZPO. begehrte, telegraphisch die Revision erhoben, so daß das Telegramm am nächsten Tag in X. (beim Prozeßgerichte) einlangte. Am 27. November 1950 langte beim Prozeßgerichte vom Anwalt aus Y. ein Schriftsatz e... mehr lesen...
Der Masseverwalter hat den Antrag gestellt, die Forderungsanmeldungen des Dr. Z. H. für eine Reihe von Gläubigern als nichtig zurückzuweisen. Dr. Z. H. sei für die in Frage kommenden Gläubiger bloß zum Zustellungsbevollmächtigten nach § 104 Abs. 3 KO. bestellt worden und deshalb zur Forderungsanmeldung nicht befugt gewesen. Der Mangel an Vertretungsbefugnis mache seine Forderungsanmeldungen nichtig. Der Masseverwalter hat den Antrag gestellt, die Forderungsanmeldungen des Dr. Z. H.... mehr lesen...
Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14 Tagen ein ärztliches Zeu... mehr lesen...
Norm: ZPO §29 Abs1 ZPO §38 ZPO §396 ZPO § 29 heute ZPO § 29 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 29 gültig von 01.07.2009 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 29 gültig von 01.01.2005 bi... mehr lesen...
