RS OGH 1964/6/23 6Ob190/64

1. ZPO § 38 heute
2. ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Es besteht keine Veranlassung zu einer Nichtigerklärung des in der Abhaltung der ersten Tagsatzung bestandenen Verfahrens, wenn für die beklagte Partei, auch wenn sie nicht ordnungsgemäß zur ersten Tagsatzung geladen war, ein gemäß § 38 ZPO zugelassener Rechtsanwalt erschienen ist, dem die beklagte Partei innerhalb der ihr gesetzten Frist Vollmachten erteilt hat.Es besteht keine Veranlassung zu einer Nichtigerklärung des in der Abhaltung der ersten Tagsatzung bestandenen Verfahrens, wenn für die beklagte Partei, auch wenn sie nicht ordnungsgemäß zur ersten Tagsatzung geladen war, ein gemäß Paragraph 38, ZPO zugelassener Rechtsanwalt erschienen ist, dem die beklagte Partei innerhalb der ihr gesetzten Frist Vollmachten erteilt hat.