Begründung: Die Streitteile hatten am 30.Januar 1960 die Ehe geschlossen. Am 22. Oktober 1980 hatte der Ehemann eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage angebracht. Als Scheidungsgrund hatte er einen nicht beherrschten Drang zum übermäßigen Alkoholkonsum und darauf zurückzuführende Exzesse seiner Frau geltend gemacht. Zur Zeit der Einbringung der Scheidungsklage war die Ehefrau in einer Heilanstalt angehalten. Ein in Ansehung ihrer Person anhängig gemachtes Entmündigungsverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom Handelsgericht WIEN wurde am 9.2.1977 über das Vermögen der beiden Firmen C Gesellschaft mbH und B Gesellschaft mbH der Ausgleich und am 2.Mai 1977 über das Vermögen des ersteren (S 52/77) sowie am 4.Mai 1977 über das der letzteren (S 54/77) der Anschlußkonkurs eröffnet und in beiden Verfahren der Kläger als Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt von der Beklagten - nach einer Klagserweiterung - den Betrag von S 584.387,03 s.A. Diese habe als ehemalige Rech... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Am 27. 10. 1983 erhob der betreibende Gläubiger durch seinen Rechtsanwalt vertreten, der sich nach § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte Vollmacht berief, gegen die Verpflichtete zum AZ 4 Cg 2268/83 des Landesgerichts Feldkirch die Klage auf Zahlung von 109.900 S samt Zinsen mit dem Vorbringen, die Beklagte habe für die Dauer eines Spitalsaufenthalts des Klägers 279.900 S mit der Verpflichtung in Verwahrung genommen, das Geld dem Kläger auszufolgen, wenn er aus dem K... mehr lesen...
Norm: MRG §37ZPO §35
Rechtssatz: Die Vollmacht im Verfahren nach § 37 MRG ist als Prozeßvollmacht im Sinn des § 33 Abs 1 ZPO zu beurteilen, die gemäß § 35 Abs 1 ZPO durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird. Entscheidungstexte 5 Ob 57/84 Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 57/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §249AußStrG §129ZPO §35
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt als Vertreter des Nachlasses - und nicht (auch) als Vertreter von Erben - bedarf - gleich einem Verlassenschaftskurator - für die Einbringung der Klage (§129 AußStrG) der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 578/83 Entscheidungstext OGH 19.04.1983 5 Ob 578/83 ... mehr lesen...
Norm: StPO §47ZPO §35
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 35 ZPO auf die Vollmacht des als Privatbeteiligtenvertreters aufgehobenen Rechtsanwalts. Entscheidungstexte Bkd 11/82 Entscheidungstext OGH 21.06.1982 Bkd 11/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0035662 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CZPO §31 Abs1 Z2ZPO §32ZPO §34ZPO §35ZPO §204 DZPO §204 G
Rechtssatz: Der Prozessvergleich, den der mit Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt schließt, bedarf auch im Falle der Handlungsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 5 Ob 557/80 Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 557... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024KO §26ZPO §35AußStrG 2005 §6 Abs4
Rechtssatz: Der Konkurs über das Vermögen des Machtgebers lässt eine von ihm erteilte Prozessvollmacht nicht erlöschen. Entscheidungstexte 5 Ob 704/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 5 Ob 704/77 2 Ob 542/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 2 Ob 542/82 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin wurde durch Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24. März 1975 schuldig erkannt, Dr. Gerlinde F binnen 14 Tagen "unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, welche Aktiven und Passiven sie bezüglich des Nachlaßvermögens nach dem am 8. Dezember 1971 verstorbenen Dipl.- Ing. Friedrich R als dessen Universalerbin zufolge Besorgung und Überlassung des Nachlasses festgestellt oder bereits eingezogen hat, ferner welchen Gewinn oder Verlust oder welche Frü... mehr lesen...
Norm: ABGB §547EO §7 BcEO §9 AZPO §1 AgZPO §35
Rechtssatz: Wird der Exekutionsantrag im Namen des Verstorbenen und nicht im Namen der Verlassenschaft gestellt, so liegt darin nur eine fehlerhafte, einer Berichtigung zugängliche Bezeichnung der betreibenden Partei und nicht der Mangel der Parteifähigkeit vor (Heller-Berger-Stix, Komm zur EO 4 S 184; SZ 25/16, vgl auch SZ 25/35; EvBl 1960/141). Die Berichtigung kann derzeit auch von Amts wegen vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ZPO §35
Rechtssatz: Klagseinbringung an sich bewirkt nur für den Kläger, nicht aber auch für den Beklagten die Wirksamkeit einer zuvor ausgestellten Prozeßvollmacht. Entscheidungstexte 4 Ob 564/72 Entscheidungstext OGH 11.07.1972 4 Ob 564/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0019918 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ZPO §35
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 35 ZPO kann nur Anwendung finden, wenn die Prozessvollmacht bereits als solche wirksam geworden ist. Im Fall des Todes des Klägers wird die Prozessvollmacht wirksam, sobald die Klage, der die Prozessvollmacht angeschlossen ist, noch vor dem Tod des Klägers bei Gericht eingelangt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 564/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §64 Z3ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Durch den erst im Laufe des Prozesses eintretenden Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei wird die auf § 64 Z 3 ZPO beruhende Vertretungsmacht des vor Verlust der Prozessfähigkeit der Partei bestellten Armenanwaltes nicht berührt. Die vom Armenanwalt gesetzten Prozesshandlungen und die an ihn bewirkten Zustellungen sind ohne Mitwirkung des nach Verlust der Prozessfähigkeit der Partei be... mehr lesen...
Norm: KO §59KO §83ZPO §35
Rechtssatz: Eine vom Masseverwalter erteilte Prozeßvollmacht erlischt nicht nach Aufhebung des Konkurses und Enthebung des Masseverwalters. Entscheidungstexte 2 Ob 64/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob 64/71 1 Ob 531/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 531/81 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, in dem Lina M. sen. (geboren am 26. September 1884) eine Wohnung gemietet hatte. Diese teilte der Klägerin mit einem Schreiben vom 29. Dezember 1966 mit, daß ab diesem Tag ihr Enkel Fritz M., der seit dreieinhalb Jahren mit ihr in gemeinsamen Haushalt gelebt habe, als Hauptmieter anzusehen sei und daß sie die Wohnung verlassen habe. Die Klägerin brachte darauf am 21. März 1967 gegen Lina M. sen. eine auf § 19 (2) Z. 10 MietG. gestützte Kündi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ABGB §1023HGB §131 Z4ZPO §35
Rechtssatz: Die durch den Tod eines Gesellschafters bewirkte Auflösung der OHG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der von ihren seinerzeitigen vertretungsbefugten Organen erteilten Vollmacht. Entscheidungstexte 5 Ob 117/68 Entscheidungstext OGH 08.05.1968 5 Ob 117/68 Veröff: RZ 1968,175 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §35
Rechtssatz: Das Erlöschen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person (hier GmbH) hebt in dem von ihr wegen eines vermögensrechtlichen Anspruches geführten Prozess die Prozessvollmacht nicht auf. Entscheidungstexte 5 Ob 64/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 5 Ob 64/61 Veröff: EvBl 1961/251 S 326 3 Ob 24/95 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ZPO §35
Rechtssatz: Der ruhende Nachlass kann, solange für ihn kein anderer Vertreter bestellt ist, noch auf Grund der vom Erblasser erteilten und auch für die Erben und für die Zeit nach seinem Tode ausgestellten Vollmacht vom Gewalthaber vertreten werden; ohne daß es dazu einer abhandlungsbehördlichen Genehmigung bedarf. Entscheidungstexte 4 Ob 131/60 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, es werde die Eigentumsgemeinschaft zwischen ihm und dem Beklagten hinsichtlich der zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 96, KG *****, gehörigen Grundstücke Nr 95, Garten in O*****, und Nr 96, Baufläche mit Haus Nummer 37 samt Hof in O*****, durch gerichtliche Feilbietung und an den zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 96 KG ***** gehörigen Grundstücken Nr 384, Acker in Krautäcker, Nr 746, Wiese in Kreuzwiesen Nr 934, Acker in Schaff... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §35
Rechtssatz: Die Vollmacht kann die Parteifähigkeit nicht ersetzen. (Einschreiten für einen bereits vor Prozeßerhebung Verstorbenen). Entscheidungstexte 1 Ob 626/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 1 Ob 626/55 1 Ob 627/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 1 Ob 627/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ZPO §35
Rechtssatz: Bis zum Beginn der Einleitung eines Rechtsstreites werden die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch die verfahrensrechtliche und ihrer Wirksamkeit auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des § 35 ZPO nicht berührt. Gemäß § 1022 ABGB erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtsanwalt Dr. Heinrich S. brachte am 31. Mai 1949 beim Bezirksgericht B. namens der Klägerin eine Räumungsklage ein. Er berief sich hiebei auf eine angeblich zu TZ. 815/4 des gleichen Gerichtes erliegende Vollmacht der Klägerin. Daß die Richtigkeit dieser Behauptung vom Gerichte überprüft worden wäre, ist dem Akte nicht zu entnehmen. In den Verhandlungsprotokollen heißt es lediglich "Vollmacht ausgewiesen". Bei den Streitverhandlungen vom 10. Mai 1951 und 7. Mai 1952 schritt für di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ABGB §1025ZPO §35
Rechtssatz: Durch die nachträgliche Handlungsunfähigkeit des Machtgebers erlischt nicht die erteilte Vollmacht (vgl auch Ev 18.02.1931, 3 Ob 54/31 = SZ XIII 71). Entscheidungstexte 3 Ob 327/53 Entscheidungstext OGH 20.05.1953 3 Ob 327/53 Veröff: SZ 26/132 = früher gegenteilig SZ 7/290 3 Ob 572/56 En... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Interessenklage der im Lauf des Prozesses (4. Juni 1952) verstorbenen Klägerin zum größten Teil Folge. Auf die Berufung der beklagten Partei hob das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil sowie das vorangegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Die Klage sei am 27. Mai 1952 von der Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich S., eingebracht worden. Zur Zeit der Klagseinbringung sei die Klägerin bereits rechtskräftig voll entmun... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht mit Beschluß vom 8. November 1951 auf Grund des Endbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 18. Feber 1948, die Exekution zur Erwirkung der Aufgabe der eigenmächtig von den Verpflichteten in Besitz genommenen Räume einer Wohnung und des sofortigen Verlassens dieser Wohnung bewilligt und den Verpflichteten aufgetragen, die Wohnung sofort zu verlassen. Auf den Rekurs der Verpflichteten hat das Rekursgericht diesen ... mehr lesen...
Die Beklagte schloß am 9. September 1949 mit der Klägerin einen Kaufvertrag, wobei sie durch ihren mit notariell beglaubigter Vollmacht vom 31. August 1949 bevollmächtigten Sohn Fritz W. vertreten war. Am 12. Oktober 1949 wurde die Beklagte auf Grund eines am 20. September 1949 gestellten Antrages wegen Geisteskrankheit voll entmundigt. Der Antrag der Klägerin auf Vormerkung des Eigentumsrechtes auf Grund des Kaufvertrages wurde vom Grundbuchsgericht am 5. November 1949 unter Hinweis ... mehr lesen...
Das Haus Nr. X in Y stand im gleichteiligen Eigentum der Ehegatten Franz und Maria K. Franz K. geriet als Wehrmachtsangehöriger in Kriegsgefangenschaft und wurde mit dem Erkenntnis vom 17. Juni 1948 (zugestellt am 13. August 1948) für tot erklärt, wobei der 7. Jänner 1946 als Todestag festgestellt wurde. Am 12. August 1948 brachten die Hauseigentümer (Franz K. vertreten durch einen Abwesenheitskurator) gegen den Beklagten eine Räumungsklage mit der Begründung: ein, daß dieser Räume im ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 DZPO §35
Rechtssatz: Zur Frage der Wirkung einer Vollmacht im Außerstreitverfahren nach dem Tode des Vollmachtgebers. Entscheidungstexte 1 Ob 462/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 1 Ob 462/50 5 Ob 57/84 Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 57/84 Beisatz hier: § 37 MRG-Verfahren (T1) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §68
Rechtssatz: Der Tod der armen Partei, vertreten durch einen Rechtsanwalt, bewirkt zwar das Erlöschen des Armenrechtes von selbst, - ohne Erlassung eines Beschlusses - ist aber auf den Bestand und die Dauer der Prozeßvollmacht ohne Einfluß. Entscheidungstexte 1 Ob 2/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 Ob 2/50 Veröff: JBl 1950,436 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 35 ZPO bezieht sich nur auf die rechtsgeschäftlich erteilte Prozessvollmacht. Wenn der im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens minderjährige Beklagte nach erreichter Großjährigkeit weiter durch seinen Vater vertreten wurde, ohne dessen Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend zu genehmigen, war er im Verfahren nicht vertreten und ist daher der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gege... mehr lesen...
