Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

16 Dokumente

Entscheidungen 1-16 von 16

TE OGH 2009/10/16 6Ob145/09f

Begründung:   Dr. I***** H*****, geboren am 7. 10. 1911, und ihr Sohn N***** H***** errichteten mit Notariatsakt vom 16. 4. 1996 die H*****-Privatstiftung. Die Stiftungsurkunde enthält die folgenden entscheidungsrelevanten Bestimmungen: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erhaltung und ertragreiche Verwertung des Familienvermögens der Stifter für sich, ihre Rechtsnachfolger und im weiteren Sinn aller dieser nahestehenden Personen, weiters die Versorgung der S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.2009

TE OGH 2008/1/8 5Ob249/07i

Begründung:   Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 2. 6. 2004 verstorbenen Anna Maria S***** beantragten der erblasserische Witwer sowie die erblasserischen Kinder, das minderjährige Kind vertreten durch den Kollisionskurator, die schriftliche Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. In der Folge entschlugen sich die Töchter des Erbrechtes zu Gunsten des Witwers. Mit Schriftsatz vom 24. 8. 2005 gab der Witwer eine unbedingte Erbserklärung (nunmehr Erbantrittserklärung) ab, w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.01.2008

TE OGH 2005/9/27 1Ob143/04t

Begründung: Zu 1.: Laut mit der Revision vorgelegter Einantwortungsurkunde, die - wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat - in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Drittkläger am 14. 4. 2003 verstorben und wurde der Nachlass seinen nun im
Kopf: dieser Entscheidung als Dritt- und Viertkläger bezeichneten Erben eingeantwortet. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu b... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2005

TE OGH 2001/10/9 5Ob234/01z

Begründung:   Zwischen den Streitteilen war zu 35 C 1982/00g (zuvor 25 C 414/98i) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Verfahren ahängig, in dem die nunmehr beklagte Partei als Klägerin vom nunmehrigen Kläger als Beklagten S 52.066,41 sA begehrte. Die dort klagende Wohnungseigentümergemeinschaft war durch den Rechtsanwalt Dr. Roland K***** vertreten, dem wiederum vom Hausverwalter Gerhard B***** Vertretungsvollmacht erteilt worden war. Nachdem der dort Beklagte, nunmehrige N... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.2001

TE OGH 1999/7/8 8Ob156/99w

Begründung:   Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen ein. Mit bei Gericht am 18. 1. 1995 eingelangtem Schriftsatz erstattete Dr. S***** Klagebeantwortung.   Mit Beschluß vom 23. 3. 1995 wurde über das Vermögen des Dr. S***** der Konkurs er... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1999

RS OGH 1999/1/19 1ob354/98k

Rechtssatz: Ab rechtswirksamer Zustellung des Bestellungsbescheids kann ein bestellter Verfahrenshelfer nur mehr als solcher und - solange die Verfahrenshilfe aufrecht ist - nicht auch als frei gewählter Parteienvertreter einschreiten, ein allfälliges Vollmachtsverhältnis erlischst mit diesem Zeitpunkt. Entscheidungstexte 1 ob 354/98k Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 ob 354/98k ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.1999

TE OGH 1998/8/25 1Ob202/98g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Helmut C*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Dr.Helmut R*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 31.März 1998, GZ 51 R 42-44/98w-85, den Beschluß g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.08.1998

TE OGH 1997/2/25 1Ob5/97k

Begründung:   Am 11.9.1989 wurde die R***** Gesellschaft mbH gegründet. Eduard W***** und der Beklagte wurden zu gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 10.4.1992 beschlossen die anwesenden Gesellschafter Eduard W***** und Johann K***** einstimmig, gegen den Beklagten mit Klage auf Rechnungslegung, Zahlung, Zuhaltung des Mietvertrags, Zuhaltung des Gesellschaftsvertrags und Schadenersatz vorzugehen. Sie beauftragten mi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.02.1997

RS OGH 1997/2/25 1Ob5/97k, 8Ob156/99w, 5Ob249/07i, 9ObA39/11t

Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Eintritt der Prozessunfähigkeit) eingeleitet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 5/97k Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 5/97k Veröff: SZ 70/33 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.1997

TE OGH 1988/5/17 2Ob686/87 (2Ob687/87)

Begründung:   Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Verlassenschaft Pflichtteilsansprüche geltend und begehrt, daß bei deren Berechnung ua. auch die vom Erblasser der Erbin Karoline K***, geborene B***, geschenkte Liegenschaft EZ 96 KG Heiligkreuz berücksichtigt werde. Die beklagte Verlassenschaft beantragte die Klagsabweisung. Mit Schriftsatz ON 6 erklärte die erbserklärte Erbin Karoline K***, die gemeinsam mit den beiden anderen erbserklärten Erben die beklagte Verlassenschaf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.1988

TE OGH 1985/2/27 4Ob522/84

Entscheidungsgründe: Josef A verstarb am 17.2.1981; seine Witwe Theresia A am 13.11.1981. Die Verlassenschaft nach Josef A wurde (zu A 34/81) beim Bezirksgericht Haag am Hausruck abgehandelt, jene nach Theresia A wird (zu A 218/81) beim Bezirksgericht Lambach geführt. Marianne B ist die Tochter der Theresia A. Sie erhebt mit der - im Laufe des Verfahrens ergänzten - Klage gegen 1) Alois E, 2) Franz F, 3) Josef C, 4) Friedrich G und 5) Johann D ein auf Art H EGZPO gestütztes Urteilsb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1985

RS OGH 1984/9/27 6Ob812/83, 4Ob522/84, 2Ob686/87 (2Ob687/87), 1Ob143/04t, 1Ob165/12i, 10Ob1/14s, 10O

Rechtssatz: Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde bewirkt ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Parteiwechsel, durch welchen der Erbe ( Sämtliche Erben ) anstelle der verstorbenen Prozesspartei in das Verfahren eintritt ( eintreten ). Entscheidungstexte 6 Ob 812/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 6 Ob 812/83 Veröff: EvBl 1985/81 S 404 = RZ 1985/8 S 42 = NZ 1985,106 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.1984

RS OGH 1983/4/19 5Ob578/83

Rechtssatz: Der ruhende Nachlaß bedarf für den rechtsgeschäftlichen Verkehr eines Vertreters. Soweit eine Person selbst durch Rechtsgeschäft unter Lebenden einen Sachwalter auch für die Zeit nach ihrem Tode bestellt hat (§ 1022 ABGB Art 8 Nr 10 EVHGB, § 35 ABS 1 ZPO ), vertritt dieser auch den Nachlaß nach den Regeln, die auf das Bestellungsgeschäft anwendbar sind. Entscheidungstexte 5 Ob 578/83 Entscheidungstext OGH 19.04.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.04.1983

RS OGH 1979/12/4 5Ob639/79, 1Ob36/80 (1Ob37/80), 1Ob783/81, 6Ob844/81, 1Ob661/82, 5Ob578/83, 8Ob40/8

Rechtssatz: Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Prozeßpartei während des Verfahrens ist bloß die Bezeichnung der betreffenden Prozeßpartei durch die Beifügung der Worte "Verlassenschaft nach dem verstorbenen..." zu ändern. Entscheidungstexte 5 Ob 639/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 639/79 1 Ob 36/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 36/80 Vgl auch; Beisatz: Die... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.12.1979

RS OGH 1979/1/31 1Ob740/78, 5Ob234/01z, 9Ob13/05k, 6Ob145/09f

Rechtssatz: Solange nicht ein Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers oder ein neuer gesetzlicher Vertreter einer prozessfähig gewordenen Partei die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 35 Abs 2 ZPO widerruft, ist der nachträgliche Verlust der Vertretungsmacht eines zunächst gesetzmäßig einschreitenden Organs einer juristischen Person für den Fortgang des Rechtsstreites ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 740/78 Entsche... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.01.1979

RS OGH 1960/2/26 2Ob687/59, 6Ob778/78, 1Ob750/79, 6Ob639/91, 2Ob233/98y

Rechtssatz: Stirbt der Kläger vor Einbringung der Klage durch seinen Rechtsanwalt, ist die Klage nicht zurückzuweisen, sondern es kann die Parteibezeichnung in "Verlassenschaft nach..." berichtigt werden. Allerdings müssen dann die Erben in den Prozeß eintreten oder die Prozeßführung abhandlungsbehördlich genehmigt werden (bewußt gegenteilig zu Entscheidung vom 17.01.1912, ASlg 1456). Entscheidungstexte 2 Ob 687/59 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.02.1960

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