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RS OGH 2009/10/16 1Ob740/78, 5Ob234/01z, 9Ob13/05k, 6Ob145/09f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.01.1979
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Rechtssatz

Solange nicht ein Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers oder ein neuer gesetzlicher Vertreter einer prozessfähig gewordenen Partei die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 35 Abs 2 ZPO widerruft, ist der nachträgliche Verlust der Vertretungsmacht eines zunächst gesetzmäßig einschreitenden Organs einer juristischen Person für den Fortgang des Rechtsstreites ohne Bedeutung.Solange nicht ein Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers oder ein neuer gesetzlicher Vertreter einer prozessfähig gewordenen Partei die erteilte Prozessvollmacht gemäß Paragraph 35, Absatz 2, ZPO widerruft, ist der nachträgliche Verlust der Vertretungsmacht eines zunächst gesetzmäßig einschreitenden Organs einer juristischen Person für den Fortgang des Rechtsstreites ohne Bedeutung.

Entscheidungstexte

  • RS0035697">1 Ob 740/78
    Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 740/78
  • RS0035697">5 Ob 234/01z
    Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 234/01z
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Bevollmächtigung des Rechtsvertreters der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter wird durch einen Wechsel in der Person des Verwalters nicht berührt. (T1)
  • RS0035697">9 Ob 13/05k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 Ob 13/05k
    Auch; Beisatz: Veränderungen in der Person eines Organvertreters lassen für sich allein genommen die erteilte Vollmacht unberührt. (T2)
  • RS0035697">6 Ob 145/09f
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 145/09f
    Vgl aber; Beisatz: Allerdings bedürfen nach § 17 Abs 5 PSG, wenn die Privatstiftung - wie im vorliegenden Fall - keinen Aufsichtsrat hat, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichts. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0035697

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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