Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 2001 Ausschussmitglied des Schiedsrichterkollegiums der beklagten Partei und als Schiedsrichterbeobachtungsreferent - gegen Aufwandersatz nach der jeweiligen Gebührenordnung - tätig. Er begehrte - nach dem erhobenen Haupt- und dem eine Präzisierung enthaltenden Hilfsanspruch - die Ausfolgung je einer Kopie der zehn von ihm für das Abrechnungsjahr 1999 unterschriebenen Listen im Format DIN A4. Er brachte vor, jährlich zehn Listen zur Abrechn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei baute in den Jahren 2002 bis 2003 auf dem Nachbargrundstück des Klägers ein Bürohaus um. Der Kläger hatte im Bauverfahren dagegen Einwendungen erhoben und mit Schreiben vom 9. April 2002 verschiedene Bedingungen gestellt, unter denen er seine Einwendungen zurückziehen würde. Eine dieser Bedingungen war die Vornahme einer Beweissicherung vor Beginn der Baumaßnahmen durch einen unabhängigen Sachverständigen auf Kosten der beklagten Partei. Di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führt zu 5 E 1967/93a des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen Erwin W***** Exekution durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten gegen die beklagte Partei zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Die Exekution wurde in den letzten Jahren mehrfach wiederholt. Die beklagte Partei gab jeweils auftragsgemäß und fristgerecht Drittschuldneräußerungen iS des § 301 EO ab. Die Klägerin führt zu 5 E 1967/93a des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen Erwin W*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 13. 8. 1989 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lenkers eines PKWs schwer verletzt. Seine Verletzungen bewirken eine dauernde lebenslange körperliche und geistige Beeinträchtigung. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. 8. 1993 wurde die Haftung des Fahrzeuglenkers und die Haftung der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer für alle künftigen Schäden des Klägers aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.3.1994 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die Gattin des Klägers als Lenkerin eines ihm gehörenden PKWs und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Lenker beteiligt waren. Der Kläger begehrte mit einer beim Bezirksgericht Wels eingebrachten Klage vom Haftpflichtversicherten der beklagten Partei und von ihr Zahlung von S 85.300,-- sA mit der
Begründung: , der damalige Erstbeklagte sei mit überhöhter Geschwindigkeit auf das von seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses mit der im Urteilsspruch genannten Anschrift. Im Jahre 1965 mietete der Erstbeklagte ein in diesem Haus befindliches Geschäftslokal samt Kellerabteil. Das Mietobjekt sollte als Parfumeriegeschäft verwendet werden, doch wurde dem Erstbeklagten das Recht eingeräumt, die Mietrechte an dritte Personen zu übertragen, falls sich der Standort als zur Führung eines Parfumeriegeschäfts „ungeeignet oder unwirtschaftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 22.12.1976 übernahm die Klägerin von der Beklagten für die Dauer von 15 Jahren Liegenschaften im Ausmaß von rund 142.719 m2 zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Abfallbeseitigungsanlage. Die Klägerin verpflichtete sich, sämtliche Anlagen, Wege, Leitungen und sonstigen Vorrichtungen auf ihre Kosten vorzunehmen und den Betrieb am 1.12.1976 aufzunehmen. Die Beklagte übernahm die Verpflichtung, die von der städtischen Müllabfuhr er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Kreisgerichtes C vom 7. Jänner 1982, 5 Cg 62/81-21, wurde der von der nunmehr Beklagten gegen den jetzigen Kläger am 13.2.1981 erwirkte Wechselzahlungsauftrag über S 100.000,-- s.A. unter anderem deshalb aufrecht erhalten, weil dem Einwand des dort beklagten nunmehrigen Klägers, es sei zwischen den Streitteilen ein außergerichtlicher Vergleich zustandegekommen, demzufolge mit der Zahlung eines Betrages von S 188.532,-- d... mehr lesen...
Der Kläger ist Sohn und Erbe der am 3. 3. 1982 im psychiatrischen W-Krankenhaus der beklagten Partei in Linz verstorbenen Anna D. Er begehrt die Fällung des Urteiles, das beklagte Land OÖ sei schuldig, ihm (auf seine Kosten) eine Abschrift der Krankengeschichte betreffend Anna D für die Zeit ihres stationären Aufenthaltes im W-Krankenhaus während der Zeit vom 4. 12. 1981 bis 1. 1. 1982 und vom 4. 1. 1982 bis 3. 3. 1982 zu übermitteln. Anna D sei wegen einer Schenkelhalsfraktur am 1.... mehr lesen...
Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater, Ferdinand E, hatte mit Vertrag vom 29. 12. 1959 seine beiden Liegenschaften im Gesamtausmaß von 65 ha 04 a 90 m2 dem Beklagten übergeben, während er dem Kläger eine wertgesicherte Erbsenbertigung von 15 000 S ausgesetzt hatte. Anstelle dieses Betrages überließ ihm der Beklagte ein Wiesengrundstück im Ausmaß von 4100 m2. Ferdinand E verstarb am 16. 2. 1980. Mit Übergabsvertrag vom 4. 6. 1981 hat der Beklagte die beiden Liegenschaften Josef E üb... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLIII ZPO §304 Abs2 ZPO §308 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898 Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404 EGZPO ArtXLIII ZPO §304 ZPO §308 ABGB § 1404 heute ABGB § 1404 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §42 GmbHG §93 Abs4 ZPO §304 Abs1 Z2 ZPO §308 ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015 ASVG § 42... mehr lesen...
Norm: ZPO §304 Abs2 ZPO §308 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A ZPO §304 ZPO §308 ABGB § 366 heute ABGB § 366 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §304 Abs2 ZPO §308 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ABGB §1299 D NO §5 ZPO §308 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ZPO §308 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ZPO §308 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bestellte im Zuge eines Verfahrens auf Erhöhung der von Karl N für seinen unehelichen Sohn zu erbringenden monatlichen Unterhaltsleistung, das durch einen Antrag des Amtsvormundes B eingeleitet wurde, den Josef Z zum Sachverständigen und trug diesem auf, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob das dem Einkommensteuerbescheid 1970 zugrundegelegte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen und seiner Ehefrau Anna N dem tatsächlich erzielten Einkommen dieser Person... mehr lesen...
Die klagenden Parteien kundigten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs. 2 Z. 10 MietG. der Beklagten die im Hause in L. gemieteten Geschäftsräume auf. In den Einwendungen bestritt die beklagte Partei das Vorliegen des Kündigungsgrundes und machte insbesondere den Mangel der passiven Legitimation geltend, da nicht sie, sondern die Firma A. P.s Nachfolger, Inhaber Gertrude W. und Elise P., Mieterin sei. Dem Rechtsstreit trat auf seiten der beklagten Partei auch die... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §20 I ZPO §303 ZPO §308 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Norm: ZPO §308 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Verhältnis zu den Streitparteien ist auch die OHG, welcher der Beklagte als Gesellschafter angehört, als dritte Person anzusehen. Selbst wenn der Beklagte der Gewährung der Einsicht in die Bücher der Gesellsc... mehr lesen...
Der mj. Kläger begehrte gegenüber der Beklagten, der Witwe und Rechtsnachfolgerin des Karl H., die Feststellung, daß dieser sein außerehelicher Vater gewesen sei, und ihre Verurteilung zur Unterhaltsleistung. Karl H. war Gesellschafter der C.-Gesellschaft, einer offenen Handelsgesellschaft, und außerdem Gesellschafter der Karl H. Ges. m. b. H. Franz August F. ist gegenwärtig (neben der Witwe des Karl H.) offener Gesellschafter der C.-Gesellschaft und Geschäftsführer beider Gesellsch... mehr lesen...
Das Kreisgericht St. Pölten hat in der Rechtssache der klagenden Partei Johann T. gegen Rudolf C. den Antrag des Klägers auf Vornahme eines Lokalaugenscheines im Revier Y. des Stiftes S. mit der Begründung: abgewiesen, daß das Stift als Gründeigentümer den Augenschein aus forstwirtschaftlichen Gründen nicht gestatte. Da ein Editionsverfahren nach §§ 308 ff. ZPO. nur bei Urkunden und Auskunftssachen, nicht aber bei Augenscheinsgegenständen vorgesehen sei, könne das Stift S. nur im Kl... mehr lesen...
Norm: JN §1 ZPO §308 ZPO §318 ZPO §369 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLIIIKAG §10 ZPO §304 ZPO §308 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898 R... mehr lesen...
