RS OGH 1978/4/5 1Ob698/77

1. ZPO § 304 heute
2. ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 308 heute
2. ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898

Notizen eines Rechtsanwaltes über Verhandlungsergebnisse sind im wesentlichen als private Aufzeichnungen anzusehen, da sie ohne fremde Auftrag, vorwiegend im eigenen Interesse und mit eigenen Mitteln gemacht wurden.