Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Mj Ruben H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Mag. Friedrich H*****, vertreten durch Dr. Elisabeth Rech, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Ziv... mehr lesen...
Norm: ZPO §141ZPO §291
Rechtssatz: Die Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, ist unanfechtbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt. Entscheidungstexte 6 Ob 245/07h Entscheidungstext OGH 07.11.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten - gestützt auf die in den mit ihnen abgeschlossenen Wohnungsreservierungs- und Kaufverträgen enthaltenen diesbezüglichen Vereinbarungen - die anteilige Nachzahlung von Baukosten in der Höhe von 1,039.691,90 S s.A. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens, weil nicht die Klägerin von ihnen eine Nachzahlung zu fordern habe, sondern sie vielmehr gegen die Klägerin einen anteiligen Anspruch auf Rückzahlung zuviel bez... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 Abs1ZPO §186 Abs2ZPO §291ZPO §319
Rechtssatz: Der Auftrag des Gerichtes an eine Prozesspartei, mittels Schriftsatzes die Höhe der ihr tatsächlich aufgelaufenen Baukosten sowie "die bestrittene bessere Ausstattung" (des Baues) und die hiefür getätigten Aufwendungen bekanntzugeben und aufzuschlüsseln, ist nicht als gemäß § 319 ZPO (§ 303 ZPO) nicht gesondert anfechtbare Anordnung einer Beweisaufnahme durch Urkundenvorlage anzusehen... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist seit dem 6. Mai 1988 ein Scheidungsprozeß anhängig. In seiner Widerklage machte der Mann unter anderem als Scheidungsgrund geltend, die Frau habe sich in der letzten Woche des Monats Feber 1988 nach Wien begeben, um dort eine offenbar durch eine ehebrecherische Beziehung eingetretene Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Zum Beweis dieser Behauptung berief sich der Mann auf die Vernehmung zweier Ärzte als Zeugen und auf die Krankengeschichte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn man die Subsumtion des erstgerichtlichen Beschlusses vom 15.Jänner 1990, ON 64, unter § 366 Abs. 2 ZPO ablehnen wollte, wäre für die beklagten Parteien nichts gewonnen, weil sich das Rechtsmittelverfahren, soweit das GebAG keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen jener Verfahrensart richtet, in der das Hauptverfahren geführt wird (vgl Krammer-Schmidt, SDG und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte Dipl. Ing. Mag. Dr.Franz D*** zum Sachverständigen und erteilte ihm den Auftrag, die landwirtschaftlichen Liegenschaften der Streitteile samt Baulichkeiten und Zubehör zu befunden und über deren Wert ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Die Bewertung habe im Sinne des § 11 AnerbenG zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erfolgen und es sei das Wohlbestehenkönnen des Hofübernehmers (der klagenden Partei) zu berücksichtigen. Dagegen erhob der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand des Anspruches 6 in den Anspruch 1 aufgenommen und der Anspruch 7 in Anspruch 6 umbenannt. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in sein Patentrecht eingreife, stellt der Kläger ein Begeh... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4ZPO §291ZPO §366
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 277 Abs 4 ZPO gilt nicht nur für Beweisbeschlüsse, sondern auch für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme getroffenen gerichtlichen Verfügungen (hier: dem Beklagten erteilter Auftrag, zur Untersuchung bei einem bestimmten Sachverständigen zu erscheinen). Entscheidungstexte 7 Ob 584/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §103AußStrG §272ZPO §291
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen den Beschluß des Verlaßgerichtes, womit der erblichen Witwe aufgetragen wird, dem zur Schätzung bestellten Sachverständigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 165/75 Entscheidungstext OGH 25.09.1975 7 Ob 165/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §291ZPO §356 Abs1ZPO §366ZPO §515
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Ablehnung eines im Rechtshilfewege vernommenen Sachverständigen ist der ersuchte Richter zuständig. Die Beschwerde gegen den die Ablehnung zurückweisenden Beschluß des Rechtshilferichters kann mit dem gegen die nachfolgende, anfechtbare Entscheidung des Rechtshilferichters (Gebührenbemessungsbeschluß) eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung gebracht werden. Die Zur... mehr lesen...
Norm: ZPO §279 Abs1ZPO §291ZPO §359ZPO §366
Rechtssatz: Gegen den vom Prozeßrichter einer Partei erteilten Auftrag, dem Sachverständigen die erforderlichen Unterlagen binnen einer bestimmten Frist zur Verfügung zu stellen, widrigenfalls das Verfahren ohne Rücksicht auf die Beweisaufnahme auf Antrag des Gegners fortgesetzt werden würde, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 22. Juni 1962 faßte das Erstgericht den Beweisbeschluß durch Vernehmung der Zeugin R. U. über das beantragte Beweisthema. Mit Beschluß vom 27. Juni 1962, wurde der Beklagte ermächtigt, eine den Gesetzen Jugoslawiens entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme mit der genannten Zeugin beizubringen. Infolge Rekurses des Klägers wies das Rekursgericht den Antrag des Beklagten ab. Es erachtete den Rekurs mit der Begr... mehr lesen...
Norm: ZPO §283 Abs2ZPO §291ZPO §514
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß nach § 283 Abs 2 ZPO ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 6/63 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 7 Ob 6/63 Veröff: EvBl 1963/212 S 297 = SZ 36/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0040373 Dokumentn... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 11. April 1962 u. a. den mit Beschluß vom 12. Dezember 1959 bestellten Prof. Ing. Sch. als Sachverständigen enthoben. Den Rekurs des Beklagten gegen diesen Beschluß wies das Rekursgericht aus folgenden Erwägungen zurück: Die angeordnete Enthebung bezwecke nach der Begründung: nichts anderes als die Ersetzung des bisherigen Sachverständigen durch einen anderen. Damit werde nur in Ausführung des Beweisbeschlusses über die Durchführung des Sac... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Rekurs gegen den erstrichterlichen Beweisbefristungsbeschluß als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Prozeßgericht faßte über Antrag der klagenden Partei außerhalb der mündlichen Verhandlung den Beschluß, für die Aufnahme des bei der Streitverhandlung vom 18. Dezember 1948 mit Beweisbeschluß zugelassenen Beweises durch Anfrage im Wege der ös... mehr lesen...
Im Ehescheidungsstreite war die Verhandlung zur Aufnahme des Beweises durch Vernehmung der Beklagten als Partei vor einem Gerichte des Auslandes gemäß § 193, Abs. 3 ZPO. geschlossen worden. Drei Monate später brachte der Kläger unter Berufung auf § 279, Abs. 1 ZPO. einen Befristungsantrag ein. Das Prozeßgericht wies ohne Wiedereröffnung der Verhandlung mit der Begründung: ab, daß eine Befristung dieses Beweismittels im Ehescheidungsverfahren, in welchem die Parteienvernehmung unentbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §291ZPO §389
Rechtssatz: Unanfechtbar nach § 291 Abs 2 und § 389 Abs 3 ZPO sind auch jene Beschlüsse, durch welche im Zuge des Beweissicherungsverfahrens die Ergänzung oder Wiederholung einer Beweisaufnahme angeordnet wird. Bem:
Rechtssatz: stammt aus OGH R II 135/20 vom 10. 8. 1920 (SZ 2/79) Entscheidungstexte 4 Ob 52/88 Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 52/88 Vgl auch ... mehr lesen...
