Entscheidungen zu § 276 ZPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153

Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh 1995/7/11 95/13/0153

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §303 Abs1 litc;VwRallg;ZPO;
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs 1 lit c BAO nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.1995

TE Vwgh Beschluss 1994/6/30 93/01/0546

Mit Bescheid vom 8. Juni 1993 setzte der Landeshauptmann von Wien für den am 12. März 1993 geborenen weiblichen Säugling unbekannter Herkunft als Familiennamen den Namen D und als Vornamen den Namen Ivana fest. Mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien als Pflegschaftsgericht vom 23. April 1993 wurde auf Antrag des Amtes für Jugend und Familie diesem Amt in Punkt 1. die volle Obsorge hinsichtlich der Ivana D übertragen. Weiters wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin in Gemeind... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.06.1994

RS Vwgh 1994/6/30 93/01/0546

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZPO §116;ZPO §276;
Rechtssatz: Kommt dem einschreitenden Kurator, weil er zu keinen Maßnahmen, die die Obsorge des Kindes betreffen, zum Kurator bestellt wurde, keine Berechtigung z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.1994

RS Vwgh 1988/9/30 86/17/0170

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in: AnwBl 1989/4, S 206; ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.09.1988

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