Entscheidungen zu § 267 ZPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/11 95/13/0227

Die beschwerdeführende Miteigentümergemeinschaft, die gemäß §§ 191 Abs. 1 lit. c, 93 Abs. 2 BAO, §§ 19 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG 1972 in Verbindung mit § 9 AVG und § 62 Abs. 1 VwGG vor dem Verwaltungsgerichtshof parteifähig ist, besteht aus Dipl.-Ing. Manfred S. und Dr. Josef S., zwei Brüdern, denen eine Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, in dem sie beide mit ihren Familien wohnen, je zur Hälfte gehört. Im Zuge des Verfahrens zur Feststellung der Einkünfte der beschwerdeführenden Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1996

RS Vwgh 1996/12/11 95/13/0227

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §116 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;MRG §18 Abs1 Z6 litc;MRG §20 Abs1 Z1 lit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153

Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh 1995/7/11 95/13/0153

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §303 Abs1 litc;VwRallg;ZPO;
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs 1 lit c BAO nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/21 89/14/0203

Rechtssatz: Die Möglichkeit, in Mietzinserhöhungsverfahren Tatsachen iSd § 266 ZPO und § 267 ZPO zuzugestehen (§ 37 Abs 3 Z 12 MRG), ändert nichts an der Bindung der Abgabenbehörde an die Gerichtsentscheidung bzw Gemeindeentscheidung über die Erhöhung des Hauptmietzinses iSd § 107 EStG 1988. Im RIS seit 21.12.1989 Zuletzt aktualisiert am 04.03.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/30 86/17/0170

Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung von Sachverständigengebühren; Hinweis E 14.2.1986, 86/17/0022). Im RIS seit 30.09.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1988

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