Begründung: Der Kläger begehrte 1.) die Feststellungen a) daß er zur Beklagten vom 2. Juli - 26. November 1986 in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand und b) die Beklagte dem Kläger für alle Spätfolgen aus dem Vorfall (= Arbeitsunfall) vom 26. November 1986 hafte; 2.) die Ausstellung eines Dienstzeugnisses "gesetzlichen Inhalts" und - nachdem er in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung sein ursprüngliches Begehren auf Ersat... mehr lesen...
Begründung: Bei der Minderjährigen handelt es sich um ein uneheliches Kind, dessen Amtsvormund das Bezirksjugendamt für den 3. Wiener Gemeindebezirk ist. Die Vaterschaft des Ernst S*** ist gerichtlich festgestellt. Die Pflege und Erziehung der Minderjährigen steht aufgrund der Entscheidung des Erstgerichtes vom 11. Juni 1979 (ON 23) der väterlichen Großmutter zu. Der Vater beantragte, ihn zum Vormund zu bestellen. Das Erstgericht wies den Antrag zurück (Punkt 1 des erstgerichtli... mehr lesen...
Begründung: Johann K*** verstarb am 14.1.1988 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Die gesetzlichen Erben gaben zu je einem Drittel des Nachlasses die unbedingte Erbserklärung ab und erstatteten ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In das Vermögensbekenntnis wurden unter anderem Wertpapiere mit einem Nominale von S 1,285.000,-- und S 1,189.000,-- aufgenommen; die Nachlaßaktiva betrugen S 3,366.421,53, die Nachlaßpassiva S 33.428,--, sodaß sich ein reines Nachlaßv... mehr lesen...
Norm: ZPO §239 Abs2 A ZPO §261 ZPO §239 Abs3 Z1 A ZPO § 239 heute ZPO § 239 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 239 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 239 gültig... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 261 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 261 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 22. 9. 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem am 3. 9. 1979 in L*****, Gemeinde W*****, stattgefundenen Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand, und zwar „bis zur Höhe der Deckungs- bzw- Haftpflichtsumme“, zur Zahlung von S 429.142,85 s.A. Die Beklagten wendeten in der ihnen aufgetragenen Klagebeantwortung im wesentlichen ein, daß den Lenker des am Unfall bete... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Z6 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 261 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Z6 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 261 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firm... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Posts... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten am 13. November 1969 verschiedene waren im Gesamtwert vom 1321.80 S. Am 16. Jänner 1970 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 25. August 1970 durch Bestätigung eines Zwangsausgleiches - die Gläubiger dritter Klasse sollten 30% der angemeldeten und festgestellten Forderungen erhalten - beendet. Der Kläger hat sich am Konkursverfahren nicht beteiligt, und begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten de... mehr lesen...
Norm: ZPO §194 ZPO §261 ZPO § 194 heute ZPO § 194 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ... mehr lesen...
Norm: RatenG §12 ZPO §261 ZPO §538 C4 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 261 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
Der Kläger erhob beim Kreisgericht Steyr mit der Begründung: , er habe mit dem Beklagten Steyr als Erfüllungsort vereinbart, Klage auf Zahlung von 34.860 S und führte in der Klage als Anschrift des Beklagten Wien 12., Hotel W., an. Die Klage wurde dem Beklagten unter dieser Anschrift persönlich zugestellt. Bei der 1. Tagsatzung vor dem Kreisgericht Steyr wandte der Beklagte den Mangel der örtlichen Zuständigkeit ein. In der an das Kreisgericht Steyr gerichteten Klagebeantwortung hielt... mehr lesen...
Auf Grund mehrerer Wechselzahlungsaufträge wurde der nunmehrigen Beklagten die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung der in der Gewahrsame des Schuldners Emanuel P. befindlichen Fahrnisse bewilligt. Die Pfändung wurde am 8. September 1964 vollzogen. Über die gegen die Wechselzahlungsaufträge erhobenen Einwendungen ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Am 12. April 1965 wurde über das Vermögen des Emanuel P. der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter ficht mit der vorliegend... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1962 beim Bezirksgericht A. übereichten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 6000 S samt 4% Zinsen seit 2. September 1961 als Restkaufpreis für einen um den Betrag von 14.300 S vom Beklagten gekauften Personenkraftwagen. Das Bezirksgericht A. überwies die Rechtssache über die vom Beklagten bei der Tagsatzung vom 11. September 1962 erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit auf Antrag des Klägers gemäß § 261 (6) ZPO. an ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 Satz2 I ZPO §261 ZPO §502 Abs3 Da1 ZPO §528 Abs1 Fall1 C2AußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §45 IBAußStrG 2005 §45 IC1AußStrG 2005 §62 A6 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs2 CIIa ZPO §260 Abs3 ZPO §261 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig v... mehr lesen...
Bei der ersten Tagsatzung behielt sich die Beklagte eine weitere Stellungnahme zur Klage vor; prozeßhindernde Einreden hat sie nicht vorgebracht; das tat sie erst in einem nach der ersten Tagsatzung eingereichten vorbereitenden Schriftsatz, in dem sie Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes einwendet. Das Prozeßgericht hat bei der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt. Nach Durchführung der Verhandlung und Aufnahme von... mehr lesen...
Gegen die beim Bezirksgericht Eisenerz erhobene Räumungsklage hat der Beklagte bei der mündlichen Streitverhandlung vom 27. Juli 1950 die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes eingewendet, da ein Dienstverhältnis vorliege und daher das Arbeitsgericht Leoben zuständig sei. Die Kläger beantragten Überweisung der Rechtssache an das offenbar nicht unzuständige Arbeitsgericht Leoben. Das Bezirksgericht Eisenerz hat die Klage an das nicht offenbar unzuständig... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptete in der Klage, daß die beklagte Partei ihr für geleistete Bauarbeiten den Klagsbetrag schuldig sei. Das Erstgericht hat in Urteilsform das Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, weil auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, in der in Geltung stehenden Fassung die beklagte Partei in die Liste der schutzwürdigen Unternehmungen eingetragen ist und daher gemäß § 3 dieses Gesetzes eine Klage gegen die beklagte Par... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte infolge Antrages der Kläger mit Beschluß vom 30. Dezember 1947, 11 Cg 149/47-19, die Verlängerung der ursprünglich mit Beschluß vom 22. August 1947 erlassenen und mit 1. Jänner 1948 befristeten einstweiligen Verfügungen bis längstens 1. Oktober 1948, weil der Rechtsstreit 11 Cg 149/47 noch nicht beendet sei und die Voraussetzungen noch immer gegeben seien, die für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung maßgebend gewesen waren. Gegen diesen Beschluß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 I ZPO §261 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ... mehr lesen...
