Begründung: Die Beklagten bewohnen seit vielen Jahren den ersten Stock des Hauses G*****, S*****straße 3, welches auf Grund eines Übergabsvertrages vom 29. 1. 1993 nunmehr im Eigentum des Klägers steht. Die Rechtsvorgängerin des Klägers schloß mit den Beklagten einen Mietvertrag, in dem ein monatlicher Mietzins von S 1.000.- vereinbart war; im Lauf der Jahre erfolgte eine einvernehmliche Erhöhung des Mietzinses auf S 1.700.-. Im Vorverfahren 42 C 211/95d des BGZ Graz begehrte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft zwar zu, daß die materielle Rechtskraft nicht auch die Beurteilung von Vorfragen erfaßt, es sei denn, solche wären aufgrund eines Zwischenantrages auf Feststellung zur Hauptfrage eines Feststellungsurteiles gemacht geworden (SZ 25/121; JBl 1984, 489; JBl 1990, 52; JBl 1995, 458; JBl 1997, 368). Wenn jedoch der im Verfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage (ein bindendes Rechtsverhältnis) ... mehr lesen...
Begründung: Im April 1994 richtete die Antragstellerin als Mieterin der Wohnung Mitterberggasse 19/15, 1180 Wien, bei der Schlichtungsstelle des MBA 18 gegen den vermietenden Antragsgegner zwei Sachanträge. Das Mietverhältnis habe am 1.5.1991 begonnen, die Wohnung weise eine Nutzfläche von 33 m2 auf und sei in Ausstattungskategorie "D" einzuordnen, da sich das WC bei Mietbeginn am Gang befunden habe. Im Mietvertrag sei ein frei vereinbarter Hauptmietzins von S 2.200,-- pro Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 122, 124, 138 und 478 Grundbuch ***** H*****. Die Liegenschaften EZ 122, 124 und 138 erwarb er mit Übergabsvertrag vom 15.3.1972 von seinen Eltern, die Liegenschaft EZ 478 kaufte er im Jahr 1980. Auf Grund des Übergabsvertrags vom 15.3.1972 sind für die Beklagte, die Mutter des Nebenintervenienten, das Wohnungsrecht (betreffend die EZ 122) und das Ausgedinge (betreffend die EZ 124) einverleibt. ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, mit der das Begehren der Klägerin abgewiesen worden war, den Beklagten zur Zahlung von S 523.321,08 s.A. an die Klägerin zu verurteilen. Rechtsgrund dieses Zahlungsbegehrens war ein dem Beklagten von der Sparkasse B***** im Jahr 1984 gewährter Kredit von S 320.000,-- zum Erwerb von Hausanteilscheinen der Serie 16/I/B, die eine stille Beteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß Paragraph 48, ASGG ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend ist anz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Frage, wie weit ein Urteil für einen zweiten Prozeß Bindungswirkung entfaltet, kommt es nicht darauf an, wie die Urteilsgrundlagen im ersten Prozeß zustandegekommen sind, ob also die Tatsachen vom Gericht auf Grund von Beweisaufnahmen festgestellt oder aber von den Parteien außer Streit gestellt wurden. Die von der Beklagten offenbar vertretene Ansicht, daß die Wirkungen eines Urteils, das auf einem unbestri... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 F ZPO §259 Abs2 ZPO §411 Aa ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist mit seinem Bruder Hubert S***** Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Schottergrube befindet, in welche der Kläger eine Siebanlage eingebracht hatte. Im Verfahren 9 C 1736/92 des Erstgerichts (vorangegangenes Verfahren) verlangten Hubert S***** (als Erstkläger) und der Beklagte (als Zweitkläger) den Kläger und damaligen Beklagten schuldig zu erkennen, die durch die Siebanlage bewirkte Störung ihres Eigentums durch den Abbau und die Entf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte der Beklagten ihre von dieser benützte Eigentumswohnung in Wien-Mariahilf zum 31.12.1992 auf und begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Räumung dieser Wohnung; die Beklagte bezahle seit Jahren weder Mietzins noch Betriebskosten. Die Beklagte wendete ein, der Rechtsvorgänger der Klägerin habe ihr mit gerichtlichem Vergleich vom 12.5.1965 das lebenslange unentgeltliche Wohnungsrecht eingeräumt; sie stellte gleichzeitig den Zwischenantrag auf Fe... mehr lesen...
Begründung: Der damals im 16.Lebensjahr stehende Kläger erlitt als Mitfahrer in einem vom Erstbeklagten gelenkten, der Zweitbeklagten gehörigen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW bei einem Unfall am 9.9.1983 derart schwere Verletzungen, daß er dauernd erwerbsunfähig ist. Aufgrund des rechtskräftigen Urteiles des Erstgerichtes vom 15.5.1987, GZ 24 Cg 109/87-2, haften die beklagten Parteien dem Kläger für alle bis 31.8.1986 nicht abgegoltenen Schäden a... mehr lesen...
Begründung: Zu AZ A 14/82 des Bezirksgerichtes Eferding ist das Abhandlungsverfahren nach dem am 10. Jänner 1982 verstorbenen Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) anhängig. In diesem Verfahren sind neben einem am 12. April 1972 widerrufenen Testamt vom 30. Juni 1971 folgende letztwillige Anordnungen des Erblassers kundgemacht worden: Im Testament vom 20. Oktober 1963, kundgemacht am 9. Dezember 1988, wurden der Kläger als Erbe eingesetzt und für die Beklagte Vermächtniss... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Beklagte schuldig zu erkennen, die Einverleibung von Zwangspfandrechten auf den dem Nebenintervenienten gehörigen Liegenschaften zur Hereinbringung von Kostenforderungen gegen den Nebenintervenienten unbeschadet des zugunsten der Beklagten einverleibten Belastungsverbotes zu dulden. Diese Kostenforderungen übersteigen weder einzeln noch insgesamt den Betrag von S 50.000. Die Beklagte beantragte mit ihren Zwischenanträgen, es werde zwische... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die Brüder sind, trafen nach längeren Vorgesprächen am 18.7.1979 miteinander sowie mit ihrem Bruder G***** und ihrer Mutter Dr.***** K***** eine Vereinbarung insbesondere auch über die Realteilung des in ihrem Miteigentum stehenden unbeweglichen Gutes, des Besitzes "S*****". Damals waren der Kläger zu zwei Dritteln Miteigentümer des Gutsbetriebes (EZ ***** KG B*****) und zu einem Drittel Miteigentümer des S***** (EZ ***** S*****), der Beklagte zu j... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Katharina V*****, vertreten durch Dr. Gerhard Gferer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Friedrich K*****, vertreten durch Dr. Alfred Haslinger ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 119.7... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei mietete von der Klägerin in deren Haus in Wörgl mit Mietvertrag vom 24.April 1990 die gesamten ebenerdingen Geschäftsräumlichkeiten sowie einen Büroraum im ersten Stock zu einem monatlichen Mietzins von 60.500 S incl. Umsatzsteuer. Punkt IX. des Mietvertrages lautet: "Die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen gegen den Mietzins ist unzulässig." Die beklagte Partei mietete von der Klägerin in deren Haus in Wörgl mit Mietvertrag vom 24.April 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E ZPO §259 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 K ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von dem Beklagten den Zuspruch von S 5.046,- s.A. als restlichen Kirchenbeitrag für das Jahr 1988. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, daß nach den im Verhältnis zwischen der Kirche und dem Beklagten als ihrem Mitglied geltenden internen Normen kein Recht auf Inanspruchnahme staatlichen Zwanges zur Einbringung von Beiträgen bestehe. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 3.August 1984 in Jugoslawien als Insassin des von Marijan G*** gelenkten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 364.327 verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte sie aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 295.470,98 sA (Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung, Zahnbehandlungskosten, Kleiderschaden, Fahrtkosten, Telefonspesen, Trinkg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Fällung des Urteiles, es werde festgestellt, daß die Beklagten nicht das Recht haben, den Weg, soweit er über die Grundstücke 87/3 und 13 der Liegenschaft Ez 6 KG Gschnitz führt, zu begehen oder zu befahren. Die Beklagten beantragten Abweisung des Klagebegehrens und stellten zwei Zwischenanträge auf Feststellung und einen Eventualantrag auf Feststellung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Den Zwischenfeststellungsanträgen gab es, wenn ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 24.014,29,-- S brutto sA. Er sei vom 1.2.1983 bis 15.10.1985 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt gewesen. Sein zuletzt bezogenes Bruttomonatsentgelt habe 12.300,-- S betragen; daneben habe er eine Provision im Monatsdurchschnitt von 906,50 S bezogen. Nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs wäre der Kläger in die Beschäftigungsgruppe 3/15 einzustufen gewese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.1.1982 übergab der am 25.5.1891 geborene Josef L*** die ihm gehörige Liegenschaft EZ 132 KG Kowald, Grundbuch Voitsberg, dem Erstbeklagten unter Beitritt der Zweitbeklagten auf den Todesfall. Der Übernehmer verpflichtete sich, bei Übernahme der Liegenschaft die Baufläche 172 mit dem Haus Blickweg Nr. 1 (früher Nr. 119) im Ausmaß von 3000 m 2 der Zweitbeklagten zu übertragen. Weiters wurde vereinbart, daß zugunsten des Erstbeklagten ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z13 ZPO §236 E ZPO §259 Abs2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Mit dem "Heimbenützungs-Vertrag" vom 28. Jänner 1971 überließ das B*** S*** in dem mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds im Jahr 1956 auf der Liegenschaft errichteten Haus Franz Josefs-Kai 29 in 1010 Wien die Garconniere 804 gegen einen bestimmten Preis (monatlicher "Heimbeitrag") dem Antragsteller zum Gebrauch für Wohnzwecke. Der Antragsteller befaßte die Gemeinde mit seinem Begehren auf Überprüfung der Zulässigkeit und Angemessenheit des von ihm verlangten Mie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin errichtete auf der Liegenschaft EZ 270 KG Alsergrund die Wohnhausanlage Wien 9., Hahngasse 21, und übertrug auf Grund von Erwerbs- (Wohnungsreservierungs- und Kauf-)Verträgen, die zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1976 und 1977 abgeschlossen wurden, den Beklagten Anteile an der erwähnten Liegenschaft, je verbunden mit Wohnungseigentum an einzelnen Eigentumswohnungen im genannten Haus. Im gegenständlichen Verfahr... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A ZPO §259 Abs2 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01.1898 bis 30... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Scheidung ihrer mit dem Beklagten am 4. Dezember 1970 vor dem Registrar (Standesbeamten) in London-Lambeth geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG, Die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin und römisch-katholischer Religion. Der Beklagte ist zypriotischer Staatsangehöriger griechischen Volkstumes mit griechisch-orthodoxem Religionsbekenntnis. An der Eheschließung der Streitteile wirkte weder ein romischkatholischer Priester noch ein griechisch-orthodoxer Pope m... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §236 A ZPO §259 Abs2 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B ZPO §259 Abs2 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01.1898 bis 30... mehr lesen...
Der Buchprüfer und Steuerberater August K starb am 29. September 1970. Die Klägerin ist das einzige Kind aus dessen geschiedener erste Ehe. Die Beklagte ist seine zweite Gattin. Mit letztwilligen Anordnungen vom 18. Jänner 1963 und 2. Juli 1964 hatte August K die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt. Die Beklagte gab auf Grund der Testamente die bedingte Erbserklärung ab. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1970 nahm das Verlassenschaftsgeric... mehr lesen...
