Die Kläger sind Angestellte des beklagten Sozialversicherungsträgers. Sie behaupten, zu Unrecht in die Verwendungsgruppe IV der DOAng eingestuft zu sein. Sie hätten nach ihrer Verwendung Anspruch auf Entlohnung nach der Verwendungsgruppe III der DOAng. Sie begehren in getrennten Klagen aus diesem Gründe: für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1969 die Nachzahlung bestimmter Beträge. Das Erstgericht hat diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und allen Kl... mehr lesen...
Am 24. Juli 1964 stießen im Ortsgebiet von Z ein von Karl W gelenktes Motorrad und ein von der Beklagten gelenkter PKW zusammen. Dabei fand Alois G, der auf dem Motorrad mitgefahren war, den Tod. Karl W wurde vom Strafgericht verurteilt, die Beklagte jedoch freigesprochen. Sie belangte Karl W beim Bezirksgericht Langenlois zu C .../66 auf Ersatz ihres Fahrzeugschadens. In diesem Rechtsstreit wurde auf Grund eines vom Beklagten W gestellten Zwischenantrages auf Feststellung erkannt, da... mehr lesen...
Norm: EO §10 AVersVG §67ZPO §259 Abs2ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Zwischenurteil über die Haftung des Haftpflichtverscherten (Kfz-Halter) gegenüber dem anderen Unfallsbeteiligten hat bindende Wirkung auf für die Ansprüche des Haftpflichtversicherers nach § 67 VVG. Entscheidungstexte 2 Ob 32/70 Entscheidungstext OGH 12.02.1970 2 Ob 32/70 SZ 43/39 = ZVR 1970/182 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcZPO §228 B6ZPO §236 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Der Zwischenantrag (im Verfahren über eine Klage auf Herabsetzung des verglichenen Unterhaltes), es werde festgestellt, daß der Unterhaltsanspruch auch für den Fall wesentlicher Änderungen in den beiderseitigen Verhältnissen in der im Vergleich vereinbarten Höhe bestehe, ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 110/69 Ents... mehr lesen...
Norm: JN §104 HZPO §236 Abs2ZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Sanierung einer (allfälligen) sachlichen Unzuständigkeit des mit dem Zwischenfeststellungsantrag angerufenen Gerichtes gemäß § 104 Abs 2 und 3 JN. Entscheidungstexte 1 Ob 108/68 Entscheidungstext OGH 27.06.1968 1 Ob 108/68 Veröff: RZ 1969,70 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §259 Abs2ZPO §519 D
Rechtssatz: Im Verhältnis des Zwischenfeststellungsanspruches zum Hauptgegenstand des Prozesses tritt zur logischen auch die prozessuale Anhängigkeit. Wird die Entscheidung in der Hauptsache mit Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 519 Z 3 ZPO aufgehoben, dann muß auch die Anfechtung der gleichzeitig ergangenen Entscheidung über die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses betreffend den Zwischenfestste... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 BZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Präjudizialität eines Zwischenfeststellungsantrages ist es ohne Bedeutung, ob etwa der Beklagte gegen den Klagsanspruch mehrere Rechtsverhältnisse oder Rechte eingewendet hat und nach den Regeln der Logik jedes von ihnen selbständig für die Entscheidung über das Klagebegehren eine Vorfrage darstellt. Maßgebend ist nach § 236 Abs 1 ZPO vielmehr, welcher der mehreren Einwendun... mehr lesen...
Mit der am 9. Juli 1966 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung von 3339.60S s. A. Er sei seit 10. November 1947 als Kraftfahromnibuslenker bei der beklagten Partei beschäftigt. Zufolge des Kollektivvertrages vom 23. Juni 1952 seien die Bediensteten der beklagten Partei in lohnrechtlichen Fragen mit den Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen gleichgestellt worden. Trotzdem habe der Kläger an Stelle der "Auswärtsgebühren" nach der DA. Z.: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 BZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Zur Präjudizialität des Zwischenfeststellungsantrages der Beklagten. Entscheidungstexte 6 Ob 62/66 Entscheidungstext OGH 06.04.1966 6 Ob 62/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0039533 Dokumentnummer JJR_19660406_OGH0002_0060OB0006... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 AZPO §259 Abs2ZPO §467 Z3ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Der Berufungsantrag auf Abänderung im Sinne der Stattgebung des Räumungsbegehrens schließt den Antrag auf Abweisung des gegnerischen Zwischenantrages auf Feststellung des Bestehens eines Bestandverhältnisses in sich. Entscheidungstexte 7 Ob 33/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1965 7 Ob 33/65 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ArbGerG §25 Abs1 Z3 BZPO §236 Abs1 EZPO §259 Abs2ZPO §519 h5
Rechtssatz: Bei Neudurchführung des Verfahrens durch den arbeitsgerichtlichen Berufungssenat kann der Beschluß, mit dem er die Rüchziehung des Zwischenantrages auf Feststellung zur Kenntnis nimmt, angefochten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 71/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 4 Ob 71/64 Veröff... mehr lesen...
Der Beklagte hat im Verfahren vor dem Arbeitsgericht den Zwischenantrag auf Feststellung gestellt, daß durch den im Auseinandersetzungs- und Abtretungsvertrag zwischen Dipl.-Ing. Carl R. und Frau Emilie F. vom 21. Juli 1959 vereinbarten Vergleich auch etwaige Schadenersatzansprüche des Dipl.-Ing. Carl R. und der Firma C. J. R., Farben- und chemische Fabrik, Alleininhaber Dipl.-Ing. Carl R., gegen Fritz F. verglichen wurden und daher derartige Schadenersatzansprüche der klagenden Parte... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 AZPO §237 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Zwischenantrag auf Feststellung kann ohne Zustimmung des Gegners jederzeit zurückgezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 71/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 4 Ob 71/64 Veröff: EvBl 1965/275 S 44 = SozM IVA,259 = Arb 7978 = JBl 1965,629 = SZ 37/126 European Case Law Id... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehrten die Bezahlung der noch unberichtigt aushaftenden Kaufpreisrestforderung aus Holzlieferungsgeschäften im Betrag von 7199 S 34 g, der Beklagte mit Widerklage den Betrag von 2839 S 46 g mit der Begründung: daß er zwei Lieferungen über zusammen 10.038 S 80 g getrennt bezahlt habe, daher eine Überzahlung leistete, die er zurückverlange. Das Erstgericht erklärte die Klageforderung als zu Recht bestehend, die mit Widerklage geltend gemachte Gegenforderung al... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 CZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Ein Zwischenantrag auf Feststellung, dass die von der beklagten Partei geltend gemachte Gegenforderung der klagenden Partei gegenüber dem Grunde nach nicht zu Recht bestehe, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 236 ZPO und ist daher unzulässig. Damit wird eine Entscheidung über die Gegenforderung selbst begehrt, über die nur im Zusammenhang mit der Klagsforderung und nur dann zu entscheiden ist, wenn... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Zwischenfeststellungsantrag, auch bei Möglichkeit einer Leistungsklage, zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 131/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 3 Ob 131/56 Veröff: EvBl 1956/364 S 657 10 Ob 86/07f Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 Ob 86/07f Beisatz: Ein Zwischenantrag... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 CZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Ein vom Kläger erhobener Zwischenantrag auf Feststellung kann nur auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses, aus dem der Klagsanspruch unmittelbar oder mittelbar hervorgeht, oder des Nichtbestehens eines solchen, von dem der Beklagte ein geltend gemachtes Gegenrecht ableitet, gerichtet sein. Entscheidungstexte 1 Ob 586/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der Beklagten zur Übertragung der Hauptmietrechte an der Wohnung Tür Nr. 5 in Wien I., E.-Straße 8, und Übergabe der Wohnung im geräumten Zustande an die klagende Partei gerichtete Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit der Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Begründung: , daß sich aus den widerspruchsvollen Behauptungen des Klägers, die sich wechselseitig aus den Angeln heben, ergebe, daß der Kläger sich selbst... mehr lesen...
