1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Am 11. Februar 2010 langte beim Oberlandesgericht Wien eine Wiederaufnahmsklage ein, in welcher beide beschwerdeführenden Parteien am Deckblatt namentlich genannt sind. Nach Überweisung der Klage an das Landesgericht Eisenstadt wurde beiden beschwerdeführenden Parteien mit Beschluss vom 9. September 2010 der Auftrag erteilt, die Klage durch Unterfertigung eines Rechtsanwalts binnen vier Wochen zu verbessern. Beide beschwerdeführenden Parteien erstatteten ein ergänzendes Vorbringen und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Juni 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 20. September 1994 gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) wegen verspäteter Antragstellung zurückgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung rügte der Beschwerdeführer, er habe rechtzeitig am 26. Februar 1994 die Verlängerung seiner Aufe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §68 Abs1;ZPO §232; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/28 95/19/0566 1
(hier: Satz 1; betreffend das AufenthaltsG 1992 idF der Nov
BGBl 1995/351; die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem die
Berufung gegen die wegen verspäteter Antragstellung erfolgte
Zurückweisung eines "Verlängerungsantrag... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer verfügten nach der Aktenlage über gewöhnliche Sichtvermerke für folgende Zeiträume: 12. Juli 1990 bis 12. Oktober 1990 9. November 1990 bis 10. April 1991 28. April 1992 bis 16. August 1992 17. August 1992 bis 9. Juli 1993 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unstrittig ist, daß die Erstbeschwer... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §68 Abs1;ZPO §232; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/19/0567 - 0571
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit ist dem AVG fremd. Da die iSd § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov BGBl 1995/351 rechtz... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
