Begründung: Die Kläger erwarben von der beklagten Partei am 26. 5. 2006 702 Stück Wertpapiere der M***** Ltd (M*****) zu einem Kurswert von 10.986,30 EUR zuzüglich Spesen von 384,52 EUR, insgesamt daher um 11.370,82 EUR. In dem zu 46 Cg 89/09x des Handelsgerichts Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehren die Kläger die Aufhebung dieses Kaufvertrags und die Rückzahlung des gesamten Kaufpreises samt 4 % Zinsen seit 26. 5. 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Sie ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist im Falle der Erhebung eines Feststellungsbegehrens für künftige Schäden eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist auch dann zulässig, wenn die Klagsausdehnung nicht auf neue Schadenswirkungen, sondern lediglich auf die Ergebnisse eines für den Kläger günstigen Sachverständigengutachtens gestützt wird und das Feststellungsbegehren auch ber... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. 5. 1989 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der in Bosnien und Herzegowina wohnhaften Klägerin vom 20. 12. 1988 auf Zuerkennung einer Witwenpension nach ihrem am 16. 10. 1988 verstorbenen Ehemann ab, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Dieser in deutscher Sprache abgefasste Bescheid wurde der Klägerin, die weder Lesen noch Schreiben kann und deren Muttersprache "bosnisch" ist, Mitte 1989 mit einem Hinweis auf das Klagere... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 15. 10. 2002 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 10. 8. 1960 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin die am 30. 10. 2002 beim Erstgericht überreichte, auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klage (AZ 21 Cgs 185/02b). Im Rubrum der Klage ist vermerkt: "Kopie: An, Pensionsversicherungsanstalt ... Landestelle Wien ...". Die Gleichschrift der Klage mit dem Auftrag zur Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ASGG §84
Rechtssatz: Im Fall des § 84 ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die Klage als beim zuständigen Gericht eingebracht. Entscheidungstexte 10 ObS 176/03k Entscheidungstext OGH 01.07.2003 10 ObS 176/... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dem Beklagten als Eigentümer der GP 2738/2, EZ 511, KG V*****, stehe kein Benützungsrecht an der GP 2732/2, KG V***** zu, mit Ausnahme jenes Flächenteiles, der Gegenstand des Verfahrens C 344/96h des Erstgerichtes war und der im Vermessungsplan DI Rudolf Neumayr durch die Dreiecksfläche der Punkte 3351, 9571 und 8811 dargestellt wird, welche in dem einen integrierenden Bestandteil des Urteils bildenden Vermessungsplan DI Neumayr v... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit. In zwei Verfahren vor dem Handelsgericht Wien in unterschiedlicher Parteirollenverteilung - klagende Partei im vorliegenden Rechtsstreit (Klageeinbringung am 18. Mai 1998, Klagezustellung am 26. Mai 1998) und beklagte Partei im Parallel-Rechtsstreit (Klageeinbringung am 12. Mai 1998, Klagezustellung am 22. Mai 1998) ist die Rechtsnach... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit "Eigentumsfreiheitsklage" die Feststellung, daß zu Lasten einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft keine wie immer geartete Dienstbarkeit zugunsten eines im Eigentum der Beklagten befindlichen Grundstücks bestehe, wobei sie sich auf in einer Vermessungsurkunde dargestellte Grenzpunkte - die offensichtlich die von den Beklagten behauptete Dienstbarkeit betreffen - bezieht. Sie brachte vor, sie habe mit Klage vom 13.5.1996 (AZ 2 C 1222/9... mehr lesen...
Norm: EO nF §84 Abs3ZPO §232 Abs1ZPO §521a Abs1
Rechtssatz: Durch die Zustellung des Widerspruches tritt Streitanhängigkeit ein. Nach diesem Zeitpunkt ist das Rechtsmittelverfahren, in dem über die Rechtzeitigkeit des Widerspruches entschieden werden soll, zweiseitig. Entscheidungstexte 3 Ob 229/97s Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 229/97s Veröff: SZ 70/204 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem am 6.12.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag beantragte die betreibende Partei aufgrund eines rechtskräftig und vollstreckbaren Schiedsspruches des vom Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm gebildeten Schiedsgerichtes die Fahrnisexekution. Aufgrund eines Verbesserungsauftrages des Erstgerichtes begehrte die betreibende Partei mit ihrem am 3.4.1996 bei diesem eingelangten Antrag ausdrücklich, den Schiedsspruch in Österreich für vollstreckbar zu er... mehr lesen...
Begründung: Die Straßentransportunternehmen I*****-Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in M***** (folgend I***** KG) - deren Komplementärin die I***** Speditions-Gesellschaft mbH in M***** (folgend I***** GmbH) ist - und A***** Radna Organacija ***** "***** in Cuprija, (szt.) Jugoslawien (folgend V*****trans), schlossen am 9.Jänner 1985 den Vertrag Nr 933 samt - zum Teil erst in Folgejahren vereinbarten - Annexen über eine langfristige Zusammenarbeit beim (Güter-)Transport vo... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1223 II KG Hötting, zu deren Gutsbestand ua das Baugrundstück 600 gehört, auf dem das Haus Innsbruck, Sternwartestraße 20, errichtet ist. Der Beklagte ist der Neffe ihrer Rechtsvorgängerin Charlotte A***. Die Kläger hatten beim Bezirksgericht Innsbruck am 30. Juli 1984 zu 11 C 904/84 gegen den Beklagten eine Räumungsklage mit folgender
Begründung: eingebracht: Charlotte A*** habe im Jahre 1981 ihrem Neffen, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. März bzw. 8. Mai 1981 einen "Miet- und Schutzvertrag". Die klagende Partei vermietete an den Beklagten einen vollelektronischen Fernschreiber T 1000 und Lochstreifengeräte gegen einen monatlichen Mietzins von S 1.479 zuzüglich Umsatzsteuer sowie gegen eine jährliche Versicherungsgebühr von S 74,70. Der Beklagte verzichtete auf eine Kündigung des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages für das bei Betriebsbereitschaft der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.8.1974 vor dem Standesamt Haimhausen in Bayern die Ehe geschlossen. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden nur Kläger) ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte und Widerklagende (im folgenden nur Beklagte) ist deutsche Staatsangehörige. Der Ehe entstammen zwei Kinder: der mj.Michael, geboren am 9.12.1975 und der mj.Thomas, geboren am 23.4.1977. Auf Antrag der Beklagten wurde die Ehe mit Urteil des Amtsgerichtes Dachau vom... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Identität der Ansprüche liegt dort vor, wo in einem Rechtsstreit der vorgebrachte Tatsachenkomplex nur zur rechtlichen Beurteilung der Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Ableitung des Anspruches in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforderlich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1985... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 501/85 7 Ob 721/88 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1ZPO §235 E
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Klagebegehrens (hier: auf Kosten) ist jederzeit auch ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Beklagen zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 125/83 Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 125/83 Veröff: JBl 1984,686 7 Ob 536/95 Entscheidungstext OGH 26.04.... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Franz H AG, begehrte nach Klagseinschränkung den Betrag von 1046.97 DM samt 0.6 Promill Zinsen pro Tag aus 1166.65 DM vom 10. Dezember 1974 bis 12. Mai 1975 und aus 1046.97 DM seit 13. Mai 1975 bzw. den Gegenwert in österreichischen Schilling zum Umrechnungskurs die Wiener Börse Devise (Brief) Frankfurt/Main an dem der Zahlung vorausgehenden Tag. Die klagende Partei begehrt diesen Betrag als Restschuld des Beklagten aus einem ihm gewährten Darlehen. Der Bekl... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §124HGB §129 Abs4ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1
Rechtssatz: Trotz des Rechtsstreites mit der OHG kann derselbe Anspruch gegen einen oder mehrere ihrer Gesellschaft gleichzeitig geltendgemacht werden, weil seit der Aufhebung des § 11 EO durch Art 13 Abs 2 Z 5 der 4.EVHGB ein gegen die Gesellschaft erwirkter Exekutionstitel nicht mehr unmittelbar gegen einen Gesellschafter vollstreckt werden kann. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §237 Abs2
Rechtssatz: Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung, die ipso facto den Rechtsstreit beendet, eines Gerichtsbeschlusses bedarf es daher zur Beendigung der Streitanhängigkeit nicht (Fasching zu § 237 ZPO, A 7 S 148, einschränkend gegenüber SZ 19/250). Entscheidungstexte 8 Ob 367/66 Entscheidungstext OGH 10.01.1967 8 Ob 367/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Voraussetzungen der Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 18/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 7 Ob 18/65 Veröff: MietSlg 17771 5 Ob 178/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 178/72 Beisatz: Streitanhängigkeit setzt voraus, dass nicht nur Identität der Parteien, sond... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §126 DGOG §89ZPO §232 Abs1
Rechtssatz: Die Frist zur Einbringung der Erbrechtsklage ist gewahrt, wenn die Klage am letzten Tag zur Post gegeben wird. Entscheidungstexte 1 Ob 54/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 1 Ob 54/64 SZ 37/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS000609... mehr lesen...
Zum Nachlaß der am 19. Dezember 1962 verstorbenen Hilde U. haben Ingeborg B. auf Grund eines Testamentes vom 30. September 1961 und Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vorgeg... mehr lesen...