Begründung: Die Kläger erwarben von der beklagten Partei am 26. 5. 2006 702 Stück Wertpapiere der M***** Ltd (M*****) zu einem Kurswert von 10.986,30 EUR zuzüglich Spesen von 384,52 EUR, insgesamt daher um 11.370,82 EUR. In dem zu 46 Cg 89/09x des Handelsgerichts Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehren die Kläger die Aufhebung dieses Kaufvertrags und die Rückzahlung des gesamten Kaufpreises samt 4 % Zinsen seit 26. 5. 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Sie ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ASGG §84
Rechtssatz: Im Fall des § 84 ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die Klage als beim zuständigen Gericht eingebracht. Entscheidungstexte 10 ObS 176/03k Entscheidungstext OGH 01.07.2003 10 ObS 176/... mehr lesen...
Norm: EO nF §84 Abs3ZPO §232 Abs1ZPO §521a Abs1
Rechtssatz: Durch die Zustellung des Widerspruches tritt Streitanhängigkeit ein. Nach diesem Zeitpunkt ist das Rechtsmittelverfahren, in dem über die Rechtzeitigkeit des Widerspruches entschieden werden soll, zweiseitig. Entscheidungstexte 3 Ob 229/97s Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 229/97s Veröff: SZ 70/204 ... mehr lesen...
Begründung: Die Straßentransportunternehmen I*****-Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in M***** (folgend I***** KG) - deren Komplementärin die I***** Speditions-Gesellschaft mbH in M***** (folgend I***** GmbH) ist - und A***** Radna Organacija ***** "***** in Cuprija, (szt.) Jugoslawien (folgend V*****trans), schlossen am 9.Jänner 1985 den Vertrag Nr 933 samt - zum Teil erst in Folgejahren vereinbarten - Annexen über eine langfristige Zusammenarbeit beim (Güter-)Transport vo... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1223 II KG Hötting, zu deren Gutsbestand ua das Baugrundstück 600 gehört, auf dem das Haus Innsbruck, Sternwartestraße 20, errichtet ist. Der Beklagte ist der Neffe ihrer Rechtsvorgängerin Charlotte A***. Die Kläger hatten beim Bezirksgericht Innsbruck am 30. Juli 1984 zu 11 C 904/84 gegen den Beklagten eine Räumungsklage mit folgender
Begründung: eingebracht: Charlotte A*** habe im Jahre 1981 ihrem Neffen, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. März bzw. 8. Mai 1981 einen "Miet- und Schutzvertrag". Die klagende Partei vermietete an den Beklagten einen vollelektronischen Fernschreiber T 1000 und Lochstreifengeräte gegen einen monatlichen Mietzins von S 1.479 zuzüglich Umsatzsteuer sowie gegen eine jährliche Versicherungsgebühr von S 74,70. Der Beklagte verzichtete auf eine Kündigung des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages für das bei Betriebsbereitschaft der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.8.1974 vor dem Standesamt Haimhausen in Bayern die Ehe geschlossen. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden nur Kläger) ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte und Widerklagende (im folgenden nur Beklagte) ist deutsche Staatsangehörige. Der Ehe entstammen zwei Kinder: der mj.Michael, geboren am 9.12.1975 und der mj.Thomas, geboren am 23.4.1977. Auf Antrag der Beklagten wurde die Ehe mit Urteil des Amtsgerichtes Dachau vom... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 501/85 7 Ob 721/88 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Identität der Ansprüche liegt dort vor, wo in einem Rechtsstreit der vorgebrachte Tatsachenkomplex nur zur rechtlichen Beurteilung der Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Ableitung des Anspruches in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforderlich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1985... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1ZPO §235 E
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Klagebegehrens (hier: auf Kosten) ist jederzeit auch ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Beklagen zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 125/83 Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 125/83 Veröff: JBl 1984,686 7 Ob 536/95 Entscheidungstext OGH 26.04.... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Franz H AG, begehrte nach Klagseinschränkung den Betrag von 1046.97 DM samt 0.6 Promill Zinsen pro Tag aus 1166.65 DM vom 10. Dezember 1974 bis 12. Mai 1975 und aus 1046.97 DM seit 13. Mai 1975 bzw. den Gegenwert in österreichischen Schilling zum Umrechnungskurs die Wiener Börse Devise (Brief) Frankfurt/Main an dem der Zahlung vorausgehenden Tag. Die klagende Partei begehrt diesen Betrag als Restschuld des Beklagten aus einem ihm gewährten Darlehen. Der Bekl... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §124HGB §129 Abs4ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1
Rechtssatz: Trotz des Rechtsstreites mit der OHG kann derselbe Anspruch gegen einen oder mehrere ihrer Gesellschaft gleichzeitig geltendgemacht werden, weil seit der Aufhebung des § 11 EO durch Art 13 Abs 2 Z 5 der 4.EVHGB ein gegen die Gesellschaft erwirkter Exekutionstitel nicht mehr unmittelbar gegen einen Gesellschafter vollstreckt werden kann. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §237 Abs2
Rechtssatz: Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung, die ipso facto den Rechtsstreit beendet, eines Gerichtsbeschlusses bedarf es daher zur Beendigung der Streitanhängigkeit nicht (Fasching zu § 237 ZPO, A 7 S 148, einschränkend gegenüber SZ 19/250). Entscheidungstexte 8 Ob 367/66 Entscheidungstext OGH 10.01.1967 8 Ob 367/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Voraussetzungen der Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 18/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 7 Ob 18/65 Veröff: MietSlg 17771 5 Ob 178/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 178/72 Beisatz: Streitanhängigkeit setzt voraus, dass nicht nur Identität der Parteien, sond... mehr lesen...
Zum Nachlaß der am 19. Dezember 1962 verstorbenen Hilde U. haben Ingeborg B. auf Grund eines Testamentes vom 30. September 1961 und Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vorgeg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §126 DGOG §89ZPO §232 Abs1
Rechtssatz: Die Frist zur Einbringung der Erbrechtsklage ist gewahrt, wenn die Klage am letzten Tag zur Post gegeben wird. Entscheidungstexte 1 Ob 54/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 1 Ob 54/64 SZ 37/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS000609... mehr lesen...
