RS OGH 2015/5/19 3Ob501/85, 1Ob158/99p, 1Ob281/01g, 10Ob29/15k

1. ZPO § 232 heute
2. ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Keine Identität der Ansprüche liegt dort vor, wo in einem Rechtsstreit der vorgebrachte Tatsachenkomplex nur zur rechtlichen Beurteilung der Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Ableitung des Anspruches in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforderlich ist.