RS OGH 2004/4/27 10ObS176/03k, 10ObS376/02w

1. ZPO § 232 heute
2. ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898

1. ASGG § 84 heute
2. ASGG § 84 gültig ab 01.01.1987

Im Fall des § 84 ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die Klage als beim zuständigen Gericht eingebracht.Im Fall des Paragraph 84, ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die Klage als beim zuständigen Gericht eingebracht.