Norm: ZPO §226 V ZPO §461 ZPO §502 Abs1 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin wurde am 29. September 1949 von dem vom Beklagten gelenkten Personenkraftwagen niedergestoßen und getötet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte den Verkehrsunfall schuldhaft verursacht habe und daß er verpflichtet sei, der Klägerin den gesamten ihr aus diesem Ereignis entstanden und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Sie begehrt weiter Ersatz der Begräbniskosten in Höhe von 3314 S und eine monatliche Geldrente von 265.70 S. Der Beklagte... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in der gegen die Beklagte und deren vor Klagszustellung verstorbenen Gatten Rudolf Sch. gerichteten Klage die Fällung des Urteiles, die Beklagte sei nicht berechtigt, in Abwesenheit des Klägers das dem Kläger untervermietete Zimmer zu betreten, und habe dies in Hinkunft zu unterlassen; die Beklagte und Rudolf Sch. seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den in ihrer Gewahrsam befindlichen Schlüssel zu diesem Zimmer zu übergeben. Der Kläger begrundete dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB2 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, ein bestimmtes Haus mittels Zentralheizung während der Winterzeit auf seine Kosten zu heizen, ist hinlänglich bestimmt, w... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Geldbetrages, den ihr Schuldner Georg S. vom Beklagten zu fordern hatte; die Forderung war von der klagenden Partei gepfändet und ihr überwiesen worden. Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Geldbetrages, den ihr Schuldner Georg Sitzung vom Beklagten zu fordern hatte; die Forderung war von der klagenden Partei gepfändet und ihr überwiesen worden. Das Prozeßge... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIC ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wer eine Forderung behauptet und einklagt, bringt damit schlüssig auch deren Fälligkeit zum Ausdruck.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages kann zwar noch im Berufungsverfahren geändert werden, aber nur auf Grund des tatsächlichen Vorbringens in erster Instanz. ... mehr lesen...
Norm: EO §367 ZPO §226 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger, ein Weingroßhändler, ist seit Jahren in Geschäftsverbindung mit der Weinkellerei der beklagten Genossenschaft. Seine Weinkäufe bei ihr wurden - bis auf die klagsgegenständlichen Geschäfte - stets unter Ausstellung von Fakturen abgewickelt. Über die zuletzt erwähnten Geschäfte, die der Kläger - wie immer - mit dem Kellermeister des Beklagten abgeschlossen hat, erhielt er aber keine Rechnungen. Zufolge ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §405 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 25. Feber 1933 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes M. vom 15. Jänner 1934, C ./33-10, wurde der Kläger zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S ab 1. Oktober 1933 im vorhinein verurteilt. In den Gründen des Urteils wurde ausgeführt, daß der Beklagten mit Rücksicht auf das Verhalten des Klägers nicht zugemutet werden könne, mit diesem im ehelichen Haushalt zu leben. Der Kläger sei gemäß § 91 ABGB. verpflichtet, ihr den Un... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2 ZPO §226 IV ZPO §411 E ZPO §477 B2b ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Das Klagebegehren ging auf Einwilligung in die Übertragung des Eigentumsrechtes einer bisher der beklagten Partei gehörigen Grundparzelle an die Klägerin und Abgabe der zur grundbücherlichen Durchführung nötigen Aufsandungserklärung. Die Unterinstanzen hatten diesem Klagebegehren stattgegeben, der Oberste Gerichtshof hat der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Mit dem Revisionsgrund de... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wird in der Klage lediglich ausgeführt, der Beklagte habe eine Sache bestellt und bisher nichts bezahlt, dabei aber die Behauptung der Fälligkeit der eingeklagten Zahl... mehr lesen...
Die klagende Partei hat zu 10 Cg 84/46 des Handelsgerichtes Wien von der beklagten Partei einen Betrag von 3398.98 S s. A. für ihr gelieferte, bzw. zu ihrem Nutzen verwendete Tarnfarben verlangt und sich in diesem Rechtsstreit auf den Zeugen Alfred T. berufen. Das Klagebegehren wurde vom Handelsgericht Wien mit Urteil vom 12. Juni 1946, 10 Cg 84/46-5, abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat dieses abweisende Urteil mit seinem Urteil vom 14. November 1946, 1 R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem auf Herausgabe von 10 Stores, 1 dreiteiligen braunen Kleiderkasten, 1 schwarzen kleinen Chemisettekasten, 1 hellen Bücherschrank, einer roten Couch mit 2 Rollen und 3 Matrazen, 3 schwarzen, grün gepolsterten Sesseln, 2 Perserbrücken, 1 seidenen Wandteppich, 1 Bild (Venedig), 1 Bild (Landschaft), 1 Bild (Frauenkopf), 1 Reiseschreibmaschine Olympia, 1 Napoleon-Kobaldservice, mit Monogramm "N", 6 grünen Weinkelchen, 6 grünen Likör... mehr lesen...
Norm: ABGB §370 ZPO §226 IIA2 ABGB § 370 heute ABGB § 370 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 11. Jänner 1947 bindend vereinbart, daß der Kläger in der Zeit vom 11. Jänner 1947 bis 27. März 1947 die vom Beklagten hergestellten "R." in ganz Österreich mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich allein verkaufen und von den während dieser Zeitspanne in seinem Schutzgebiet verkauften "R." 17% des jeweiligen Detailabgabepreises als Rabatt vom Beklagten beanspruchen könne. Der Kläger begehrte die Verurteilung des sich angeblich an diese Vereinbarung "nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 EGZPO ArtXLII IJ HVG §15 Abs1 ZPO §226 IIB10 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 HVG Art. 1 § 15 gülti... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte dem auf Herausgabe von Gegenständen gerichteten Klagebegehren stattgegeben, das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei im Sinne einer kostenpflichtigen Abweisung des Klagebegehrens mit folgender Begründung: Folge: Das Klagebegehren sei auf Herausgabe von beweglichen Gegenständen gerichtet. Gemäß § 370 ABGB. habe aber jeder, der bewegliche Sachen zurückfordere, diese durch Merkmale zu beschreiben, wodurch sie sich von allen ähnlichen Sachen gle... mehr lesen...
Norm: ABGB §370 ZPO §226 IIA2 ABGB § 370 heute ABGB § 370 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I ZPO §439 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 439 heute ZPO § 439 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §405 C ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB7 ZPO §273 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Es genügt, dass der Kläger die Tatsachen in solcher Weise anführt, dass sein Anspruch bei Berücksichtigung dieser Tatsachen substantiiert und begründet erscheint. Den au... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2 ZPO §226 IV ZPO §477 B2b ZPO §477 C ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach Agnes N. verpflichtete sich der Beklagte am 1. Juli 1944 vor dem Abhandlungsrichter, dem Kläger am 1. Dezember 1946 600 RM bei Zwangsfolgen zu bezahlen. Das Begehren auf Zahlung von 600 RM wurde vom Erstgericht abgewiesen, dagegen wurde ihm vom Berufungsgerichte stattgegeben. In der Revision des Beklagten wird insbesondere auch der Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. geltend gemacht. Der Revisionsgrund der Nichtigkeit des Verfahrens,... mehr lesen...
Am 21. November 1946 wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt, eine Klage der Anna Marie W. eingebracht, in der diese die Räumung der Wohnung Wien, IX., N....gasse begehrt. Die Klage trug keine Unterschrift. Da die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wurde über Antrag des Beklagten die Klage mit Versäumungsurteil abgewiesen. In der Berufung machte die Klägerin geltend, daß die Klage ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen eingebracht worden sei. Das Berufungs... mehr lesen...
