Die beiden Kläger sind die Kinder aus erster Ehe des in Wien wohnhaft gewesenen und am 24. Mai 1946 in Wien verstorbenen holländischen Staatsbürgers Assuerus N. Die Beklagte ist dessen Witwe aus zweiter Ehe. Assuerus N. besaß an Vermögen: 1. das Haus in Wien, EZ. 14 KG. S. und einen Viertelanteil der Liegenschaft (Garten) EZ. 267 KG. S.; 1. das Haus in Wien, EZ. 14 KG. Sitzung und einen Viertelanteil der Liegenschaft (Garten) EZ. 267 KG. S.; 2. die Wohnungseinrichtung dieses... mehr lesen...
Die Klägerin macht ein Wiederkaufsrecht geltend und begehrt die Übertragung des Eigentums an dem Gute W. Nr. 79 in G. samt dem vorhandenen landwirtschaftlichen Inventar gegen Rückerstattung des Kaufpreises von 17.300 S sowie "der vom Beklagten gemachten und nachgewiesenen Aufwendungen" und weiters die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Klägerin. Das Erstgericht hat dieses Klagebegehren aus meritorischen Gründen (Nichtfälligkeit des Wiederkaufsanspru... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Eventualbegehrens. Hat der Erstrichter dem Hauptbegehren stattgegeben, obwohl nur das Eventualbegehren begründet war, dann hat das Berufungsgericht, wen... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IIA EO §353 Abs1 III EO §358 ZPO §226 II A1 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Auf Grund des Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission beim Oberlandesgericht Wien vom 30. Juni 1952 bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien folgende Exekutionen: I. durch zwangsweise Übergabe des ehemals von Armin A. im Standorte Wien, II., P.straße 58, betriebenen Bandagistengeschäftes samt Zubehör, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung und einer mechanischen Werkstätte samt Maschinen, II. zur Erwirkung der Unterfertigung aller Urkunden, welche zur Erlangung des Ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Dem Klagebegehren auf Lieferung einer gewissen Anzahl vom Raummetern "Buchenholz in der Qualität, wie es der Beklagte im Jahre 1950 an den Gastwirt X in Y geliefert ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen unter Vorlage eines Verzeichnisses Rechnung zu legen über die durch Vermittlung des Klägers zustandegekommenen Geschäftsabschlüsse vom Feber bis August 1946 und die Höhe der Ausgangsfakturen, betreffend S.-Haarkur, S.-Latschenkieferextrakt, S.-Zahnpasta und Shampoon, sowie einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig sind. Es nahm den Abschluß eines Provisionsvertretungsvertrag... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2 ZPO §226 IIB13 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1009 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1020 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1188 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1190 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1210 Angestelltengesetz §14 Handelsagentengesetz §15Handelsgesetzbuch §43Handelsgesetzbuch §117Handelsgesetzbuch §166Zivilprozeßordnung §226 ABGB § 1009 heute A... mehr lesen...
In der Abhandlung nach dem am 17. Juli 1933 verstorbenen Johann J. wurde am 12. Oktober 1933 eine Erbteilung vorgenommen. Das vom Notar aufgenommene Protokoll beurkundet unter anderem eine von dem "nach dem Gesetz berufenen ältesten Sohn Johann J." mit der Witwe Gertraud J. abgeschlossene Vereinbarung, wonach diese den Hof übernimmt, ihrem Sohne Johann J. aber das Recht einräumt, den Hof nach ihrem Ableben um den von ihren Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich festzusetzenden Übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2 EO §7 Ba EO §8 A ZPO §226 VI ABGB § 1052 heute ABGB § 1052 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine Klage, die nur auf einen abstrakt gehaltenen Schuldschein gestützt wird, ohne sonstiges tatsächliches Vorbringen und ohne Rechtsgrund, ist mangels Schlüssigkeit u... mehr lesen...
Norm: ABGB §869 ABGB §871 ZPO §226 ZPO §395 ABGB § 869 heute ABGB § 869 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Übergabe der von diesen im Hause des Klägers in P., Hauptstraße, benützten Wohnung, die sie ohne Rechtstitel bewohnen. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß zwar die Beklagten die Wohnung bis zur Einbringung der Kündigung C 220/50 des Bezirksgerichtes Gloggnitz nur prekaristisch benützten und dem Kläger wiederholt Mietzinse für die Wohnung anboten, der die Annahme verweigerte, um die Begründung: eines ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB2 ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 14. Juni 1950, 2 A 203/50 des Bezirksgerichtes Döbling, wurde der Nachlaß nach dem am 19. März 1950 verstorbenen Josef H. auf Grund des Gesetzes der verpflichteten Partei als erblasserischen Witwe und der betreibenden Partei als erblasserischen Schwester, die sich beide bedingt erbserklärten, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Feber 1951, 4 C 825/50, wurde auf Grund des Anerkenntnisses der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 B EO §351 EO §352 ZPO §226 II B9 ABGB § 843 heute ABGB § 843 gültig ab 01.01.1812 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Errichtung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, in welcher er sich verpflichtet, nach erreichter Großjährigkeit des Johann R. diesem eine dreijährige Kalbin im Werte von 3000 S zu übergeben. Zur Begründung: dieses Begehrens führt der Kläger aus, er habe seiner Tochter, der im Jahre 1942 verstorbenen Gattin des Beklagten, Viktoria R., ein Heiratsgut im Werte von 7000 S in die Ehe mitgegeben, welches den Beklagten instand gese... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA1 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Ein Klagebegehren auf Errichtung oder Unterfertigung einer Urkunde hat den Inhalt derselben wörtlich wiederzugeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Unterlassungsklage ist die bereits einmal erfolgte widerrechtliche, wenn auch nicht schuldhafte Verletzung vertraglicher Rechte und eine Wiederho... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4 EO §7 Bb3 ZPO §226 IIB7 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4 ZPO §226 ZPO §228 A4 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage statt und sprach der Klägerin einen Betrag von 2380.20 S an Kosten für die Bergung, die Überführung und das Begräbnis ihres am 23. Juni 1949 verstorbenen Gatten Otto B., einen weiteren Betrag von 3230 S an entgangenem Unterhalt vom Juli 1949 bis April 1950 und für die Zeit ab 1. Mai 1950 einen ziffernmäßig nicht bestimmten Unterhaltsbetrag in der Höhe der Differenz zwischen der Hälfte des Monatslohnes des Otto B. und der der Klägerin gebührenden jeweil... mehr lesen...
Norm: G über das Mahnverfahren §19 ZPO §226 IIIA ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Mahnklage bedarf keiner von dem als Mahngesuch anzusehenden Vorbringen abgesonderten Klagsdarstellung nach § 226 ZPO. Die Mahnklage b... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat im eigenen Namen als Beauftragte des Bundeskanzleramtes (Österreichhilfe) die Beklagte mit Mehl in Jute- und Leinensäcken beliefert. Da die Beklagte die Säcke nicht zurückgestellt hat, begehrt sie unter Hinweis auf die angeblich getroffene Vereinbarung, daß diese Säcke als Eigentum der klagenden Partei der Rückgabepflicht unterliegen, Rückstellung der Säcke oder Zahlung des Betrages von 66.250 S s. A. Die beiden unteren Instanzen haben im Sinne des Klagebegehrens er... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Klage gegen ihren Gatten, den Erstbeklagten, und die Zweitbeklagte, die angeblich ehewidrige Beziehungen unterhalten. Sie verlangt Fällung des Urteiles, der Erstbeklagte sei schuldig, das persönliche Aufsuchen und das absichtliche Zusammentreffen mit der Zweitbeklagten sowie überhaupt das Betreten der Wohnung der Zweitbeklagten bzw. ihres Vaters zu unterlassen, ferner die Zweitbeklagte zu verurteilen, Besuchsempfänge des Erstbeklagten sowie das absichtliche Zusamm... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVa1 ZPO §226 IIB5 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Revision der beklagten Partei gegen sein Urteil vom 6. April 1951, 2 R 32/51-14, unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 1950, 2 Ob 524/50, zurückgewiesen, weil sie in der Hauptsache über das von ihr im zweiten Rechtsgange gestellte Begehren hinausgehe, Beklagte aber an dieses Begehren gebunden bleibe. Sie habe dort begehrt, entweder das Scheidungsbegehren abzuweisen oder ein Verschulden des Klägers auszusprechen. ... mehr lesen...
