Norm: ZPO §219 Abs2AußStrG 2005 §22
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse iSd § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat, kann auch darin liegen, Auskunft über das Nichtvorliegen von Aktenstücken mit solchen Erklärungen des Erbanwärters zu erhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußSstrG §22ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein potenzieller Kläger pflegebefohlen ist und daher ein Akt existiert, der möglicherweise Überlegungen zur Frage enthält, ob und welche Ansprüche aus welchen Gründen geltend gemacht werden sollen oder eine Einschätzung der Erfolgsaussichten enthält, und in dem unter Umständen mögliche Einwände des Gegners erörtert und einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden, rechtfertigt nic... mehr lesen...
Norm: ZPO §219 Abs2ZPO §187
Rechtssatz: Begehrt eine dritte Person Einsicht in die Akten eines Verfahrens, das mit anderen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde, so benötigt sie, sofern sie kein rechtliches Interesse glaubhaft machen kann, die Zustimmung sämtlicher Parteien, die an den einzelnen verbundenen Verfahren beteiligt sind. Entscheidungstexte 14 R 135... mehr lesen...
Norm: AußStrG §22KartG §38ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Den Aktenzugang Dritter im Kartellverfahren bei Anwendung von Art 101 AEUV generell von der Zustimmung der Parteien abhängig zu machen, ist mit Unionsrecht, insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz, nicht vereinbar. Das nationale Gericht muss die Möglichkeit haben, die Interessen, die die Übermittlung von Informationen und den Schutz dieser Informationen rechtfertigen, im Einzelfall unter Berüc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des am 10. Februar 1932 geborenen und am 3. Juli 2005 verstorbenen Gerhard R*****, zuletzt wohnhaft im Pflegeheim *****, im Verfahren über die Anträge des 1.) mj Stefan K*****, vertreten durch seine Mutter Isabel... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin Carole A***** ist die geschiedene Ehegattin des Dr. Michael B*****, dem als Alleinerben seiner am 12. 8. 2004 verstorbenen Mutter Johanna S***** am 3. März 2005 deren gesamter Nachlass eingeantwortet wurde. Carole A***** beantragte am 9. Juli 2008 Akteneinsicht in den Verlassenschaftsakt 7 A 289/04x und die Möglichkeit zur Anfertigung von Fotokopien des Aktes und seiner Beilagen. Die Antragstellerin führte aus, nach der Scheidung ein Verfahren nach ... mehr lesen...
Norm: ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Prozessakten unterliegen gemäß § 219 Abs 1 ZPO - nach Maßgabe der darin näher bestimmten Ausnahmen - der Parteienöffentlichkeit. Mit Zustimmung beider Parteien können nach dem ersten Satz des § 219 Abs 2 ZPO auch Dritte Einsicht in Prozessakten nehmen. Mangels einer solchen Zustimmung kann nach dem zweiten Satz des § 219 Abs 2 ZPO einem Dritten eine Einsichtnahme in einen Prozessakt gestattet werden, insoweit er ... mehr lesen...
Norm: ZPO §219 Abs2AußStrG 2005 §22
Rechtssatz: Einem Dritten kann Einsichtnahme und Abschriftnahme von Prozessakten gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, wobei ein allgemeines öffentliches Interesse an Information sowie ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehrenden selbst nicht ausreicht. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1AußStrG 2005 §62 B1bAußStrG 2005 §62 B1cAußStrG 2005 §22ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Der Frage, wem im Verlassenschaftsverfahren im konkreten Fall Akteneinsicht zu gewähren ist, kommt die Qualifikation nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 560/94 Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 560/94 ... mehr lesen...
Begründung: Das gegenständliche Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde über Anregung Regina E*****s, die ihrem Vorbringen nach eine Tochter des Betroffenen ist, eingeleitet. Mit Schriftsatz ON 18 beantragte Regina E*****, ihr Akteneinsicht zu bewilligen, denn es bestehe die Möglichkeit, daß sie nach dem NÖ. Landesfürsorgegesetz für den Betroffenen erbrachte Pflegekosten zum Ersatz herangezogen werde; sie habe daher ein rechtliches Interesse, Akteneinsicht zu nehmen, um... mehr lesen...
Norm: ZPO §219 Abs2AußStrG 2005 §22AußStrG 2005 §141
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich - rechtlichen Verhältnisse des Dritten günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er instandgesetzt w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AAußStrG §248Geo §170ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Im Bereich des Außerstreitverfahrens erfährt das Recht des am Verfahren nicht Beteiligten auf Akteneinsicht insoweit eine Modifikation, als auf Wesen und Zweck des Verfahrens Bedacht zu nehmen ist. Die Eigenart der in diesem Verfahren abzuwickelnden Angelegenheiten liegt nämlich darin, daß vielfach Familien- oder Vermögensverhältnisse offengelegt werden, die nicht für die Öffentlic... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ersucht um Erteilung einer Ausfertigung, eines Auszuges oder einer Abschrift der auszugsweise in einer Fachzeitschrift veröffentlichten Entscheidung. Er begründet sein Ersuchen damit, daß er zur Bearbeitung eines ihm beruflich anvertrauten Rechtsfalles die Kenntnis der Entscheidung auch in ihrem nicht veröffentlichten Umfang benötige. Rechtliche Beurteilung Prozeßakten unterliegen gemäß § 219 Abs 1 ZPO der ... mehr lesen...
Norm: OGHG §15ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Ein konkretes rechtliches Interesse im Sinne des § 219 Abs 2 ZPO ist nicht glaubhaft gemacht, wenn ein Rechtsanwalt behauptet, eine auszugsweise veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auch in ihren nicht veröffentlichten Teilen für seine berufliche Tätigkeit zu benötigen. Entscheidungstexte 6 N 503/90 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Begründung: Am 13. November 1985 erteilte die klagende Partei der beklagten Auskunftei den Auftrag zur Erteilung einer Auskunft über die W*** O*** Gesellschaft mbH und gab als Anlaß bekannt, daß eine neue Verbindung mit einer Krediteinräumung von 300.000 S geplant sei. Dem Auftrag lagen Geschäftsbedingungen der beklagten Partei zugrunde, wonach im Rahmen der von der klagenden Partei gewählten einfachen abonnementsmäßigen Anfrage die beklagte Partei einen kurzen Bericht auf Grund d... mehr lesen...
Norm: EO §255ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Die Erteilung von generellen Auskünften über Klagen und Zwangsvollstreckungen an Auskunfteien ist durch die Bestimmungen der §§ 219 Abs 2 ZPO und 255 EO nicht gedeckt. Entscheidungstexte 3 Ob 527/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 3 Ob 527/89 WBl 1989,350 = SZ 62/107 European Case Law Iden... mehr lesen...
