Norm: ZPO §204 H GOG §89 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 GOG § 89 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles restliche S 105.672 sA. In der mündlichen Streitverhandlung vom 28.11.1994 schlossen die Streitteile nachstehenden Vergleich: 1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagevertreters den Betrag von S 55.000 zu bezahlen. 2. Mit diesem Vergleich sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen. 3. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Parteien haben einen Vergleich über die vom Kläger (als Hauseigentümer) den Beklagten für den (von ihnen errichteten) Aufbau eines Stockwerkes zu ersetzenden Aufwendungen geschlossen und eine Generalklausel vereinbart. Der Kläger macht mit seiner auf Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht gestützten Klage geltend, daß versteckte Mängel der Arbeiten der Beklagten hervorgekommen seien und begehrt die Instandsetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die Medieninhaberin von "t*****", brachte in der Ausgabe dieser Zeitung vom 5.9.1993 folgende Ankündigung: Der Ausgabe dieser Zeitung lag auch ein "Casino-Spieltisch" mit 17 vorgedruckten Zahlen bei. Nach Ablauf der ersten Woche wurde das Gewinnspiel weitergeführt, so daß die Gesamtsumme der ausgespielten Gewinne S 300.000 überstieg. Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochter der M*****gesellschaft mbH & Co KG. Es besteht ein Rechtsbüro, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 G ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004
Rechtssatz: Bei Fehlen materiellrechtlicher Gültigkeitsvoraussetzungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete für die Zeit vom 1.10.1990 bis 30.6.1991, ohne daß es einer weiteren Aufkündigung bedurfte, von den Beklagten eine Wohnung. Diese Wohnung wurde von der Klägerin nicht fristgerecht geräumt, weshalb die Beklagten am 3.7.1991 gegen die Klägerin eine Räumungsklage einbrachten. Im Zuge dieses Verfahrens schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, mit welchem sich die Klägerin verpflichtete, die Wohnung bis spätestens 30.6.1993 unte... mehr lesen...
Begründung: Willibald K***** und seine Ehefrau Helga K***** sind die beiden Gesellschafter der Firma Bus- und Reiseservice K***** GmbH in *****. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Helga K*****. In dem zwischen den Ehegatten K***** vor dem Bezirksgericht Linz zu 3 C 85/91 anhängigen Scheidungsverfahren schlossen die Parteien nach vorangegangenen Vergleichsgesprächen, in denen auch eine Vereinbarung (II) im Sinne des § 55a EheG zustandegekommen war, am 6.5.1993 in der St... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt verschiedene kosmetische Artikel, darunter auch Zahnpflegeprodukte der Marken M*****, S***** und Z*****. Die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Beklagte vertreibt ua das Zahnpflegemittel "Perlweiß". Sie liefert es seit Jahren nach Österreich und wirbt dafür ua mit Werbespots im Fernsehen. Seit Juni 1992 war im ORF ein von der Beklagten geplanter, gestalteter und realisierter Werbefilm zu sehen, in welchem eine Frau in sportlich-ele... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, daß eine durch späteren Schriftsatz bestätigte telegraphische Eingabe bei vereinbarter Schriftform für den Widerruf des gerichtlichen Vergleiches ausreichend ist (2 Ob 238/68), also § 89 Abs 3 GOG insoweit Anwendung findet, muß auch eine Vereinbarung über die Form des Widerrufes eines gerichtlichen Vergleiches (hier: "Schriftsatz") im Zweifel a... mehr lesen...
Norm: AO §54 Abs4KO §60 Abs2KO §156a Abs3 ZPO §204 I ZPO §226 IV ZPO §459 AO § 54 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist vor dem Bezirksgericht Döbling ein Scheidungsverfahren anhängig. Unstrittig ist, daß im Zuge eines von der Klägerin angestrengten Besitzstörungsverfahrens vom Bezirskgericht Döbling ein in Rechtskraft erwachsener Endbeschluß erlassen wurde, mit welchem dem Beklagten die Anbringung neuer Schlösser an der Ehewohnung Z*****gasse ***** untersagt wurde. Weiters ist unstrittig, daß die Klägerin gegen den Beklagten ein weiteres Besitzstörungs... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat sich zwar in der angefochtene Entscheidung nicht, wohl aber schon im ersten Rechtsgang (B. v. 17.9.1992, ON 26) mit der Frage des Vergleichsabschlusses zwischen den Parteien befaßt und dabei die Meinung vertreten, der allein beabsichtigte - gerichtliche Vergleich sei mangels Einhaltung der bedungenen Schriftform nicht zustandegekommen. Für das Gericht zweiter Instanz hat sich somit die nun als erheblich bezeichnete Frage nicht gestellt. Sel... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Der Kläger lebte immer auf dieser Landwirtschaft und verrichtete Wirtschaftshandlungen. Mit Testament vom 7. Juni 1983 vermachte die Mutter des Klägers diesem diese Land- und Forstwirtschaft. Mit Testament vom 14. August 1986 setzte sie zur Hälfte den Kläger als Vorerben ein und ordnete eine Nacherbschaft zugunsten seines Bruders Hubert an; zur anderen Hälfte setzte sie den Bru... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Evelin Waltraud S*****, vertreten durch Dr.Franz Müller-Strobl und Dr.Robert Kugler, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Dietrich Lothar S*****, vertreten durch Dr.Michael Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, mit dem sie am 9.Feber 1980 die Ehe geschlossen hatte, mit der am 1.Feber 1989 eingebrachten Klage die Zahlung von S 500.000,-- sA, weil er ihr immer wieder versprochen hätte, für ihre auf sein Haus ***** getätigten Aufwendungen einen Hälfteanteil dieser Liegenschaft in ihr Eigentum zu übertragen. Da auf der Liegenschaft das Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Mutter des Beklagten einverleibt gewesen sei, h... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat die Frage, ob die Nebenintervenienten berechtigt sind, einen von den Hauptparteien suspensiv bedingt abgeschlossenen Vergleich zu widerrufen, zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Rekursgericht hat die Frage, ob die Nebenintervenienten berechtigt sind, einen von den Hauptparteien suspensiv beding... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 D EO §39 Abs1 Z1 IIIA ZPO §204 F4 ZPO §228 H2 EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen anläßlich und für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einen Vergleich, in dem sich unter anderem die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten zur Regelung der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse einen Abfindungsbetrag von 250.000 S in einem Teilbetrag von 125.000 S bis spätestens 30.Juni 1991 und einem weiteren Teilbetrag von 125.000 S bis spätestens 31.Dezember 1991 und Verzugszinsen von 10 % im Ja... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Regina T*****, ***** Wien, P*****gasse 16/1/1, vertreten durch Franz Strümpf, Funktionär des Vereines Mieter informieren Mieter, MIM, 1150 Wien, Löhrgasse 13/20, wider die Antragsgegner 1. Hans K*****, ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erhob im erstinstanzlichen Wechselrechtsprozeß zunächst gegen den Wechselzahlungsauftrag vom 24.11.1982 Einwendungen mit dem wesentlichen Inhalt, das der Wechselannahme zugrundeliegende Rechtsgeschäft sei als wucherisches Darlehen nichtig. Er schloß jedoch dann in der mündlichen Streitverhandlung vom 15.3.1983 (ON 8) einen gerichtlichen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung der eingeklagten Wechselsumme samt Zinsen in Raten verpflichtete. Mit Schriftsatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. September 1981 mietete der Kläger von der Beklagten in deren Haus in Innsbruck eine bestimmte Wohnung für die Dauer eines halben Jahres. Die Streitteile schlossen am 21. April 1982 einen gerichtlichen Räumungsvergleich mit Räumungstermin 31. Dezember 1984, am 9.Oktober 1984 einen weiteren Räumungsvergleich mit Räumungstermin 31. Dezember 1988 und am 10. Jänner 1989 schließlich einen weiteren Räumungsvergleich mit Räumungstermin 31. Dezember 1990. Der Kl... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.1.1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem am 15.6.1981 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 21.5.1981, 4 Cg 344/80, aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Durch die Eheschließung war der am 9.1.1975 geborene gemeinsame Sohn Michael legitimiert worden; die Frau brachte zwei Töchter aus erster Ehe in ihre zweite Ehe mit. Der Mann ist alleiniger Hauptmieter der Ehewohnung (Gemeindewohnung) in Leoben, F*****gasse... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 G ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004
Rechtssatz:
Die Erklärung des Rechtsanwaltes während der Vergleichsv... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 Abs1 Z2 ZPO §204 G ZPO §433 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ZPO § 204... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 2 Cg 1070/86 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt begehrte die Rechtsvorgängerin der (durch Fusion entstandenen) nunmehr beklagten V***** reg. Gen.m.b.H. (nämlich die V***** V***** reg.Gen.m.b.H.) vom dortigen Beklagten (und nunmehrigen Kläger) Zahlung von zuletzt S 611.833,- sA. In der mündlichen Streitverhandlung vom 5. 5. 1987 schlossen die Parteien dieses Vorprozesses folgenden Vergleich: "1.) Der Beklagte verpflichtet sich bei Exekution, an di... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. 3. 1979 stellte die beklagte Partei die (bisher in der Höhe des Unterschiedes zwischen Pension und Richtsatz gewährte) Ausgleichszulage (zur Witwenpension) der Klägerin vom 1. 9. 1978 an mit 628,80 S monatlich und vom 1. 1. 1979 an mit 684,70 S monatlich neu fest und forderte einen Überbezug (an Ausgleichszulage) von 2.165,90 S zurück, weil sie Einkommen aus einem im Jahre 1978 übergebenen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb und eine diesbezügliche ... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen dem Beklagten und Marguerita M***** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg zur AZ 3 Cg 362/64 geschieden. In diesem Verfahren erging am 8.Oktober 1965 folgende einstweilige Anordnung: "Der Beklagten und Widerklägerin Marguerita M***** wird bis zur rechtskräftigen Beendigung des Ehescheidungsverfahrens der abgesonderte Wohnort bewilligt. Gemäß § 19 Abs 1 6. DVzEheG wird die Benützung der Ehewohnung und des Hausrates dahin geregelt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Renner und Franz Kulf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** K*****, Arbeitnehmer, 9300 St.Veit/Glan, Kirchplatz 4, vertreten durch Dr. Christian Kleinszig und Dr. Christian Pußwald, Recht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga W*****, vertreten durch Dr. Graham Schneider, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Timm W*****, vertreten durch Dr. Karl Leutgeb, Rechtsanwalt in Wien, hier wegen S 225.000,- sA, ... mehr lesen...
Begründung: Die erstverpflichtete Partei und ihre zweitverpflichtete Komplementärgesellschaft wurden von Mitbewerbern wegen eines Wettbewerbsverstoßes mit Unterlassungsklagen in Anspruch genommen. Anlaß gab eine von der erstverpflichteten Medieninhaberin und Verlegerin in ihrer periodischen Druckschrift angekündigte "Sparbuchaktion", womit der Ersatz der Kapitalertragssteuer 1989 für bei der M*****-Bank veranlagte Sparguthaben zugesagt wurde. Das Prozeßgericht hat die Rechtssach... mehr lesen...
