Norm: ASGG §11b ASGG §37 ZPO §196 ZPO §260 Abs4 ZPO §412 ASGG § 11b heute ASGG § 11b gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 11b gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 ZPO §496 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft, der Erstbeklagte ist Notar in *****, die Zweitbeklagte eine bei ihm beschäftigte Notarsubstitutin. Mit der zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** erhobenen Klage begehrt die Klägerin 1,6 Mio EUR Schadenersatz, da die Beklagten bei der notariellen Bekräftigung (Mantelung) einer Privaturkunde iSv § 54 NO entgegen § 53 NO nicht auf unwirksame Vertragsbestimmungen hingewiesen hätten; sollte keine Mantelung vor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erbrachte im Jahr 2002 Werkleistungen in Form von Stahlbauarbeiten an einem Objekt in S*****. Die Korrespondenz zu diesen Werkleistungen wurde zwischen der Klägerin und dem Sohn der Beklagten, dem Liegenschaftseigentümer, geführt; die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt fruchtgenussberechtigt. Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn in Höhe des Klagsbetrags, der Sohn der Beklagten sei als deren Vertreter aufgetreten, die Beklagte somit Werkbestellerin. Die Bek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den aushaftenden Saldo aus einem Bauvorhaben. Ihre Forderung sei nicht durch Kompensation erloschen. Zwischen ihr und der P***** GmbH habe nie eine direkte Vertragsbeziehung bestanden. Die Klägerin habe nicht gegen die Vereinbarung vom 18. 4. 2005 verstoßen. Sie sei nach unbegründetem Rücktritt der S***** GmbH nicht mehr zur Zahlung an die P***** GmbH verpflichtet. Sie habe ihrerseits die Aufrechnung hinsichtlich Forderungen gegen die S***** GmbH e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 533 ZPO finden auf das Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich die im ersten bis vierten Teil der ZPO enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung (vgl auch § 535 ZPO). Für die Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof wird daraus abgeleitet, dass diese nicht anders zu beurteilen sei als 1. Gemäß Paragraph 533, ZPO finden auf das Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich die im erste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine Partei auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat (1 Ob 270/98g; 8 Ob 214/97x; Ris-Justiz RS0037160). Die Rüge ist allerdings verspätet, wenn sich die zur Beschwerdeführung berechtigte Partei, ohne die Rüge auszusprechen, in die weitere Verhandlung eingelassen hat, obwohl ihr die Verlet... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang ist allein noch strittig das Begehren des Klägers auf Feststellung von 96 weiteren Versicherungsmonaten als Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung zum Stichtag 1. 7. 1993. Das Berufungsgericht wies dieses Begehren des Klägers mit Teilurteil im Umfang der Anerkennung von 24 Versicherungsmonaten ab und hob das Ersturteil im übrigen Umfang (betreffend weitere 72 Versicherungsmonate im Zeitraum Februar und März 1970 sowie von Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Nach Zustellung des Ergänzungsgutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen Baumeister DI S*****(ON 26) erklärte der Nebenintervenient, den Sachverständigen als befangen abzulehnen, weil dieser nicht ausreichend auf objektive Abrechnungsgrundlagen Bedacht nehme, wesentliche objektive Unterlagen vernachlässige und auf außerhalb des Parteiwillens liegende Unterlagen abstelle. Der Sachverständige gab dazu die Äußerung ab, dass er sich keineswegs befangen fühle; d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt im führenden Verfahren zwar S 52.000, nicht jedoch S 260.000, während er im verbundenen Verfahren weit über dem höheren Grenzwert liegt. Für die Frage der Zulässigkeit der Revision (hier im Hinblick auf § 502 Abs 3 ZPO) ist - ungeachtet der Verbindung - der Entscheidungsgegenstand in jedem einzelnen Rechtsstreit maß... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nahm im Sommer 1994 für den Beklagten, mit dem sie in Lebensgemeinschaft lebte, einen Privat-Sofortkredit in der Höhe von S 78.000 auf, um einen Autokauf zu finanzieren. Der Beklagte sagte die Zahlung der Kreditraten zu. Von September bis Dezember 1994 überwies die Klägerin die monatlichen Raten in der Höhe von S 2.000 aus dem gemeinsamen Haushaltsgeld. Am 6. 1. 1995 trennten sich die Parteien. Der Beklagte leistete keine Zahlungen und verzog in der Folge ... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden den Zeugen und Parteien erkennbar aus dem Strafakt Vorhalte gemacht, ohne daß dessen gesamter Inhalt davor verlesen wurde, so ist die Unterlassung der Verlesung des Strafaktes gemäß § 196 ZPO zu rügen. Entscheidungstexte 17 R 145/99i Entscheidungstext OLG Wien 01.10.1999 17 R 145/99i mehr lesen...
Norm: ZPO §196 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Werden den Zeugen und Parteien erkennbar aus dem Strafakt Vorhalte gemacht, ohne daß dessen gesamter Inhalt davor verlesen wurde, so ist die Unterlassung der Verlesung des Strafaktes gemäß § 196 ZPO zu rügen. Wer... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §196 ZPO §496 Abs1 Z2 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das auf Gewährung eines Pflegegeldes ab 01.03.1998 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Es stellte folgenden Sachverhalt fest (Aktenseite 32): Die am 13.11.1950 geborene Klägerin benötigt fremde Hilfe lediglich zum Waschen der großen Wäsche und zum Großreinemachen sowie Fensterputzen. Sämtliche sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens kann die Klägerin alleine und ohne fremde Hilfe selbst durchführen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erwarben 1988 bzw 1987 Hausanteilsscheine einer Immobilienbeteiligungsgesellschaft um 206.000 S bzw 412.000 S und finanzierten diese Anlagegeschäfte mit Krediten der klagenden Partei von 225.000 S bzw 450.000 S. In Vorprozessen, die seit dem 1. März 1993 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden waren, deren Verbindung jedoch vor der Urteilsfällung wieder aufgehoben wurde, begehrten die nunmehrigen Beklagten als Kläger hilfsweise unter anderem d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der am 28.Juni 1977 im seinerzeitigen Handelsregister eingetragenen, ursprünglich mitbeklagten Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausanteilschein GmbH & Co KG Serie VI (Serie 6) als atypische Kommanditgesellschaft und sogenannte Publikums- Kommanditgesellschaft in Salzburg (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 19.April 1990 der Konkurs eröffnet; Komplementärin der Gemeinschuldnerin war zunächst die Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung 1.) Die beklagte Partei rügt nunmehr erstmals im Revisionsverfahren, daß in erster Instanz ein Richterwechsel eingetreten sei (ein fachkundiger Laienrichter wurde ausgewechselt); das Verfahren sei deshalb nichtig, weil ungeachtet der Bestimmung des § 412 Abs 2 ZPO, der gemäß § 37 Abs 3 ASGG auch in Arbeitsrechtssachen anzuwenden sei, weder eine Verlesung des bisherigen Akteninhaltes noch ein Verzicht der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "A*** - Vereinigung EDV für Rechtsanwälte" - eine im Frühjahr 1981 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründete Arbeitsgemeinschaft von (nunmehr) 24 Rechtsanwälten; im folgenden kurz als "A***" bezeichnet - richtete im Juli 1983 an alle Österreichischen Rechtsanwälte ein über die Ö*** R*** versendetes Rundschreiben (Beilage 1), in welchem sie ua folgendes behauptete: "Wir sind die einzige Organisation in Österreich, welche unabhängig v... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 271.958,24 S samt Anhang für acht über Auftrag der Beklagten veranlaßte Containertransporte von Linz über Bremen nach New York im Zeitraum von Mai bis August 1976. Sie brachte vor, hinsichtlich der Seefracht sei die Klägerin als Agent (mit Abschlußvollmacht ausgestatteter Vermittler) der C***-L***-L*** aufgetreten. Das Landfrachtgeschäft habe ein Eigengeschäft der Klägerin dargestellt (ON 32 S 1 f = AS 275 f)... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte ist auf den in dieser Arbeitsrechtssache ergangenen Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4.3.1986, 14 Ob 12/86, zu verweisen. Fraglich ist danach in dieser Arbeitsrechtssache vor allem, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustandegekommen ist, obwohl sie über die Vertragsbedingungen nur mit Ausnahme der Vereinbarung eines dem Beklagten zu gewährenden jährlichen Bonus von S 70.000 eine Willensübereinstimmung erzielt haben. Nach d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile vertreiben Teppiche, Vorhänge und Bodenbeläge (der Beklagte auch Tapeten) an Letztverbraucher. Der Beklagte warb anläßlich der Eröffnung seines "Tapetenstudios" mit folgendem (hier auszugsweise wiedergegebenen) Flugblatt: "..... Wir haben am Freitag, 23.November '84 eröffnet! Ein Tapetenstudio ..... Unsere Eröffnungsangebote Teppichboden Teppichboden Teppichboden "Rips" "Oase" "Berger" stat... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der erstbeklagten Bank und deren zweitbeklagten Komplementär den Ersatz des Verdienstentgangs aus einem Importgeschäft, das von der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (VFK) genehmigt worden wäre, wenn die erstbeklagte Partei eine von der A***** & Co KG zugunsten der klagenden Partei beauftragte Banksicherstellung nicht aus ihrem Verschulden erst nach Ablauf der Frist übermittelt hätte. Das ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist zu drei Viertel und die Zweitklägerin zu ein Viertel Eigentümerin des Hauses Wien 5, K-Gasse 51. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Hauses K-Gasse 49. Die Klägerinnen begehrten zuletzt die Bezahlung von 241 900 S für die Sanierung der Fassade und von 360 000 S für die Wertminderung des Hauses K-Gasse 51. Darüber hinaus begehrten sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle Schäden am vorgenannten Haus, soweit diese durch den Neubau... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist zu drei Viertel und die Zweitklägerin zu ein Viertel Eigentümerin des Hauses Wien 5, K-Gasse 51. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Hauses K-Gasse 49. Die Klägerinnen begehrten zuletzt die Bezahlung von 241 900 S für die Sanierung der Fassade und von 360 000 S für die Wertminderung des Hauses K-Gasse 51. Darüber hinaus begehrten sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle Schäden am vorgenannten Haus, soweit diese durch den Neubau... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 ZPO §277 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 277 heute ZPO § 277 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 ZPO §226 V ZPO §227 I ZPO §560 A ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 E ZPO §196 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Aus der Protokollierung: "Verlesen werden mit Zustimmung der klagenden Partei die Aussagen ...." und unmittelbar nach den Verlesungen der Vermerk: "Festgehalten wird, daß sich die Beklagte gegen d... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 Abs1 ZPO §164 ZPO §196 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
