Norm: ASGG §11b ZPO §193 Abs3 ZPO §477 Abs1 Z2 ASGG § 11b heute ASGG § 11b gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 11b gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß Paragraph 117, WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Hans H*****, vertreten durch Mag. Arno Pajek, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Margrit W*****, vertreten durch Torsten Wenzlawiak, Rechtsanwalt, Finkensteig 1, D-93180 Deuerling, Einvernehmensrechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung der gemeinschaftlichen Liegenschaft kam es zu einem Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005, GZ 10 E 30/04f-33, wurde die Liegenschaft der Klägerin zugeschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 528 Abs 1 ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd Paragraph 528, Absatz eins, ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. § 104 JN enthäl... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. April 2001 über das Vermögen der klagenden Partei eröffnete Konkurs wurde mit dem jedenfalls seit 5. Februar 2002 rechtskräftigen Beschluss des Konkursgerichts vom 14. Jänner 2002 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 6. Dezember 2001 angenommenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Die klagende Partei war Mitglied der beklagten Genossenschaft und hatte zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung Geschäftsanteile "in Höhe von" 98.384 S (Klageforderung) "besessen". Die hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem in das Urteil aufgenommenen Beschluss wies das Erstgericht zwei Schriftsätze der Beklagten, die erst nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebracht worden waren, teilweise (ON 13) bzw ganz (ON 14) zurück, weil sie über die der Beklagten vom Erstgericht eingeräumte Urkundenerklärung hinausgingen, indem sie neues Tatsachenvorbringen und Beweisanträge enthielten, und der Schriftsatz ON 14 überdies verspätet war. Das Berufungsgericht gab d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Kaufvertrag, den die Beklagte auf Grund des mit ihrem Einverständnis erfolgten Eintritts mit der Gemeinschuldnerin abschloss, wurde rechtskräftig die grundverkehrsbehördliche Bewilligung versagt. Das Vorbringen, dass dies auf ein schuldhaftes Verhalten der Käufer zurückzuführen sei und sich diese daher die Abweisung zurechnen lassen müsste, hat die Beklagte erst nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung nac... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3. 3. 2000 zur Post gegebenen Klage begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung einer Integritätsabgeltung in der gesetzlichen Höhe samt 6 % Zinsen seit 1. 1. 1990. Das Erstgericht hat die vorliegende Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen und den Antrag auf Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz hat dem dagegen erhobenen Rekurs der klagenden Partei nicht Folge g... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 1988 und mit einem Zusatzauftrag im Jahr 1989 mit der Errichtung einer Lüftungsanlage in seiner Konditorei. Die Klägerin stellte ihm am 14. 12. 1988 330.000 S und am 17. 5. 1990 aus dem Zusatzauftrag 90.840 S in Rechnung. Ersteren Betrag beglich der Beklagte bis auf 49.439,36 S. Der zweite Rechnungsbetrag ist zur Gänze offen. Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 1988 und mit einem Zusatzauftrag im Jahr 1989 mi... mehr lesen...
Begründung: Im Konkurs der L***** Grundstückswertungs GmbH i.L. (im folgenden L***** GmbH), meldete die O***** reg.GenmbH (im folgenden R*****) eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in Höhe von 11,966.452,81 S an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5.September 1985 einen Teilbetrag von 100.000 S und mit Schriftsatz vom 27.November 1989 einen weiteren Teilbetrag von 5,000.000 S. Drei Konkursgläubiger, und zwar der Erstbeklagte, die v... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 31.8.1992 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin (vom 18.12.1991) auf Ausgleichszulage (AZ) zur Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, ihre Invaliditätspension von 3.662,50 S, ihre jugoslawische Rente von 1.143,90 S und das Nettoeinkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten von 5.663,70 S betrügen zusammen 10.470,10 S und überstiegen daher den geltenden Richtsatz von 9.317 S (um 1.153,10 S). Das auf eine AZ zur Invaliditätspen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Februar 1923 geborene Kläger stellte am 27. (29.) März 1990 einen Antrag auf Zuerkennung einer Alterspension in Norwegen. Dieser Antrag wurde vom norwegischen Sozialversicherungsträger der Beklagten mitgeteilt und langte bei ihr am 3.Mai 1990 ein. Mit Bescheid vom 7.Juli 1991 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Alterspension ab 1.April 1990; sie sprach aus, daß die Pension ab 1.April 1990 monatlich S 5.718,20 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beschäftigt sich mit der Errichtung von Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen. Der Beklagte betreibt seit Anfang 1987 ein Fitneß-Studio in I*****. Als er im Jahr 1986 die Errichtung eines solchen Betriebes beabsichtigte, mietete er von Josef K*****ein Gebäude in I*****. Im Herbst 1986 trat er mit dem Kläger zwecks Errichtung einer Sanitär- und Heizungsanlage sowie einer Sicker- und Klärgrube in Verbindung. Der Kläger erstattete daraufhin Koste... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 193 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Wurde ein Säumnisantrag nach § 399 ZPO gestellt und ... mehr lesen...
Begründung: Eigentümerin der Grundstücke 506 und 509/1 KG E***** im Ausmaß von zusammen 8000 m2 ist die R***** Gesellschaft mbH & Co KG. Auf diesen Grundstücken - und zwar auf einer Fläche, für die keine Sonderwidmung für Einkaufszentren festgelegt worden ist - errichtete die P*****gesellschaft mbH letztlich auf Grund der mit Bescheid der Stadtgemeinde Sp***** vom 12.7.1989 geänderten Baubewilligung das Einkaufszentrum "D*****zentrum", bestehend aus zwei Geschäftseinheiten mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befindet sich seit 23.10.1989 in einem Landespensionistenheim. Er ist zumeist bettlägerig und kann nur in der Form mobilisiert werden, daß er mit fremder Hilfe und mit einem sogenannten Rollator Gehversuche auf ebenem Boden von 100 bis 200 m Länge unternimmt. Seine Frau besucht ihn nicht regelmäßig und beteiligt sich nicht an den Mobilisierungsversuchen. Die Entlassung des Klägers in häusliche Pflege ist in absehbarer Zeit nicht möglich, zumal sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Matrei i.O., Remlerstraße 4. Auf sein Ersuchen erstellte der Kläger am 4. Juni 1985 einen Kostenvoranschlag über die Sanierung dieses Hauses. Hierauf erteilte ihm der Beklagte mündlich den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten laut Kostenvoranschlag und wies noch darauf hin, daß die Rechnung auf keinen Fall höher als die im Kostenvoranschlag angeführte Summe von 110.574 S ausfallen dürfe. Daß die Parteien die Abre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Dezember 1947 bis 31. Juli 1986 bei Heinrich und Elfriede F*** sowie deren Rechtsvorgängern als landwirtschaftliche Arbeiterin beschäftigt. Die Ehegatten F*** zahlten auf die der Klägerin zustehende Abfertigung anläßlich der Endabrechnung am 31. Juli 1986 einen Teilbetrag von 16.575 S. Es war geplant, den noch offenen Restbetrag der Abfertigung von 49.725 S ab 1. November 1986 in monatlichen Raten zu 5.525 S zu begleichen. Tatsächlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 1. Dezember 1982 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 13. November 1984 hat die beklagte Partei die der Klägerin für die Folgen dieses Arbeitsunfalles bisher gewährte vorläufige Versehrtenrente von 20 v.H. der Vollrente mit Wirkung ab 1. Jänner 1985 entzogen und zugleich ausgesprochen, daß ein Anspruch auf Dauerrente nicht bestehte. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Gewährung einer Versehrtenrente ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist eine Wiener Bank. Die Klägerin hat ihr Räume ihres Grazer Hauses zum Betrieb einer Bankfiliale vermietet. Sie gestattete der Mieterin umfangreiche Umbauten des Bestandgegenstandes, bedingte sich aber in diesem Zusammenhang die Erbringung von Bauleistungen aus, die nicht das Bestandobjekt betreffen und im ausschließlichen wirtschaftlichen Interesse der Klägerin selbst liegen. Die Klägerin behauptete einen Mietzinsentgang aus einem von der Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin ist seit Oktober 1976 Eigentümer eines Grazer Stadthauses, in dem die Zweitbeklagte Geschäftsräumlichkeiten in Bestand hält. Die Zweitbeklagte ist eine Handelsgesellschaft, deren mittelbarer Rechtsvorgänger am 5. August 1976 mit der damaligen Liegenschaftseigentümerin den Bestandvertrag geschlossen hatte. Nach diesem Vertrag schuldet der Bestandnehmer neben dem an die Hausverwaltung zu entrichtenden Mietzins ein monatlich zu zahlende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000,-- ab Klagstag zu verpflichten sei. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er der Mutter des Klägers nicht beigewohnt habe und daher von der Vater... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kostenvoranschlag vom 4. 11. 1976 bot der Kläger dem Beklagten (im einzelnen nach Ausmaß und Preis angeführte, nach den Naturmaßen zu verrechnende) Dachdeckerarbeiten an dessen Neubau in S***** an, wobei als Preis für die als „Variante" angebotenen Arbeiten (einschließlich Umsatzsteuer) 55.182,70 S genannt war (Beilage ./3). Der Beklagte nahm diesen Voranschlag an und leistete bereits vor Arbeitsbeginn eine Akontozahlung von 20.000 S. Der Beklagte erklärt... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3 ZPO §194 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 193 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 194 heute ... mehr lesen...
Der Kläger erteilte am 21. März 1970 der Beklagten den Auftrag, sein Haus in Z mit einer Beschichtung zu versehen, wobei der Unterputz vom Kläger anzubringen war. Der Kläger übergab der Beklagten zur Deckung des vereinbarten Werklohns einen von ihm und seiner Frau akzeptierten Blankowechsel. Die Beschichtungsarbeiten wurden am 19. Juli 1973 durchgeführt. Nach Übermittlung der Rechnung vom 27. Juli 1973 über 38 896.90 S bezahlte der Kläger am 2. August 1973 einen Betrag von 33 060 S... mehr lesen...
Norm: EO §37 N ZPO §193 Abs3 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1 ZPO §193 Abs3 ZPO §194 ZPO §226 IIB7 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3 ZPO §194 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 193 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 194 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3 ZPO §328 Abs1 Z3 ZPO §463 Abs1 ZPO §488 Abs2 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 193 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 328 heute ... mehr lesen...
