Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertreter der Revisionsgegnerin hat nach Vorlage der Akten an das Revisionsgericht auf die Ausübung seiner Rechtsanwaltschaft verzichtet. Seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist damit gemäß § 34 Abs 1 Buchstabe d RAO erloschen. Dies bewirkte eine Unterbrechung des Verfahrens im Sinne des § 160 Abs 1 ZPO. Nach nunmehr ständiger Auslegung des § 160 Abs 1 ZPO durch das Revisionsgericht (zB 1 Ob 640/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 17. Juli 1984 eingebrachten Klage stellte der Kläger das Hauptbegehren, es werde festgestellt, daß die beklagte Partei auf Grund einer näher bezeichneten Elektroanlagen- und Geräteversicherung für einen am 26. Juni 1982 entstandenen Schaden im Rahmen der vertraglichen Versicherungssumme deckungspflichtig sei, sowie das Eventualbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger S 1,005.800,-- s.A. zu bezahlen. Der Kläger brachte vor, die S*** G... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 ZPO §182 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: RAO §28 lith ZPO §30 ZPO §160 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gültig von 01.01.2017 bi... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe, wogegen die Beklagte Widerspruch erhob. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die untergerichtlichen Urteile auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO §160 AußStrG 2005 §25 Abs1 Z2 RAO §34 RAO §34 Abs2 Z2 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zul... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 ZPO §163 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVC ZPO §160 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Beklagte war im vorliegenden Rechtsstreit durch den am 12. Juli 1949 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. Karl M. vertreten. Am 30. Mai 1950 zog der Kläger die Klage "in der Annahme zurück, daß der Beklagte damit einverstanden" sei. Eine Gleichschrift dieses Schriftsatzes wurde dem Rechtsanwalt Dr. Karl M. zugestellt; der Rückschein ist von einer Kanzleiangestellten gefertigt. Am 5. Juni 1950 erstattete der Beklagte, vertreten durch den mit Verfügung der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die nach § 160 ZPO geforderte Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes muß im Text des Schriftsatzes erfolgen, der bloße Vermerk im Rubrum genügt nicht. Die na... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 ZPO §163 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
