Norm: StPO §41 Abs5GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gilt - wenn nicht aus besonderen Gründen etwas anderes angeordnet wird - auch für eine etwaige Grundrechtsbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 142/97 Entscheidungstext OGH 23.12.1997 13 Os 142/97 13 Os 182/01 Entscheidungstext OGH 30.01.2002 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs2GRBG §10StPO §6 Abs1 B
Rechtssatz: Wird einem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Wochenfrist des § 3 Abs 2 GRBG nachgekommen, so ist die Grundrechtsbeschwerde zurückzuweisen. Eine Verlängerung dieser gesetzlichen Frist ist gemäß § 6 Abs 1 erster Satz StPO (in Verbindung mit § 10 GRBG) unzulässig, weil im Grundrechtsbeschwerdegesetz das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Ist eine Grundrechtsbeschwerde mangels Zulässigkeit oder wegen Verspätung zurückzuweisen, bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz GRBG, denn eine Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift und allenfalls eine Beigebung eines Verteidigers setzt voraus, dass eine zulässige, meritorisch zu behandelnde Grundrechtsbeschwerde eingebracht wird. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Eine nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, falls die fehlende Unterschrift trotz Einräumung der Gelegenheit zur Mangelbehebung nicht fristgerecht nachgetragen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 124/93 Entscheidungstext OGH 18.08.1993 13 Os 124/93 11 Os 126/00 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Sofortige Zurückweisung einer ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe erhobenen Grundrechtsbeschwerde ohne Verbesserungsverfahren. Entscheidungstexte 11 Os 119/93 Entscheidungstext OGH 28.07.1993 11 Os 119/93 15 Os 40/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs1GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Eine Grundrechtsbeschwerde, welche die im § 3 Abs 1 GRBG geforderten Angaben nicht enthält, ist mit einem nicht behebbaren Mangel behaftet und muß daher zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 11 Os 44/93 Entscheidungstext OGH 18.03.1993 11 Os 44/93 12 Os 111/93 Entscheidungstext OGH 23.0... mehr lesen...
