RS OGH 2021/9/29 13Os124/93, 11Os126/00, 15Os95/03, 14Os30/07d, 15Os34/14k, 14Os119/16f, 13Os152/18d

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Veröffentlicht am 18.08.1993
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Rechtssatz

Eine nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, falls die fehlende Unterschrift trotz Einräumung der Gelegenheit zur Mangelbehebung nicht fristgerecht nachgetragen wurde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0061474

Im RIS seit

14.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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