Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §1 Abs2
Rechtssatz: Vom Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes sind nur solche richterlichen Akte umfasst, die sich mit Haftfragen befassen, nicht aber ein Hausdurchsuchungsbefehl, dessen Effektuierung der Beschuldigte beiwohnen musste (§ 142 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 14/98 Entscheidungstext OGH 12.02.1998 12 Os 14/98 ... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren werden gegen Robert Georg Z***** Vorerhebungen wegen §§ 146, 147 Abs 3, 223 Abs 1 StGB geführt. Auf Grund einer gegen den Genannten weiters erstatteten telefonischen Anzeige, wonach dieser eine anonym gebliebene Anruferin in der Nacht zum 9.April 1997 mit dem Umbringen bedroht haben und eine Waffe besitzen soll, erließ der Untersuchungsrichter im Journal am selben Tag einen Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2). Die in Anwesenheit des Verdächtige... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den angefochtenen, vom Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht in Strafsachen gefaßten, oben bezeichneten Beschluß ist kein weiterer Rechtszug zulässig (§§ 15, 16 StPO; 15 Os 172/95 uvam), weshalb die als "Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz 10 Bs 300/97 und insbesondere gegen den Richtern Dr.G*****" bezeichnete Beschwerde des Strafgefangenen S***** als unzulässig z... mehr lesen...
Gründe: Haci B***** wurde mit Urteil vom 22.September 1995 zu einer (zusätzlichen) Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.November 1996, GZ 14 Os 44,142/96-34, die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verworfen und der Berufung nicht Folge gegeben. Seither befindet sich der Genannte in Strafhaft. Rechtliche Beurteilung Die vom Verurteilten verfaßte "Grundrechtsbeschwerde" vom 27.Juni 1997 richtet si... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitseinschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde. Ein gemäß § 179 Abs 6 StPO gefaßter Beschluß des OLG kann daher nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Konventionsverletzung im Strafverfahren festgestellt hat, ändern nichts an der Unzulässigkeit von Grundrechtsbeschwerden im Zusammenhang mit der Verhängung und dem Vollzug von Freiheitsstrafen. Entscheidungstexte 14 Os 193/93 Entscheidungstext OGH 15.02.1994 14 Os 193/93 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Sofortige Zurückweisung einer ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe erhobenen Grundrechtsbeschwerde ohne Verbesserungsverfahren. Entscheidungstexte 11 Os 119/93 Entscheidungstext OGH 28.07.1993 11 Os 119/93 15 Os 40/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
