Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §1 Abs2
Rechtssatz: Vom Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes sind nur solche richterlichen Akte umfasst, die sich mit Haftfragen befassen, nicht aber ein Hausdurchsuchungsbefehl, dessen Effektuierung der Beschuldigte beiwohnen musste (§ 142 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 14/98 Entscheidungstext OGH 12.02.1998 12 Os 14/98 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1ARHG §29
Rechtssatz: § 1 Abs 1 GRBG stellt auf die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch inländische strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen ab. Die Prüfung von deren grundrechtskonformer Gesetzmäßigkeit hat sich demnach (nur) an jenen Entscheidungsgrundlagen zu orientieren, die dem inländischen Strafgericht im maßgebenden Zeitpunkt eröffnet waren. Steht im Zeitpunkt der Entscheidung über die Au... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung, es werde der Anklage Folge gegeben (§ 214 StPO), kann mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden. Nicht durch die angefochtene Entscheidung geschehene angebliche (frühere) Grundrechtsverletzungen müssen gleichermaßen auf sich beruhen. Entscheidungstexte 13 Os 159/97 Entscheidungstext OGH 29.10.1997 13 Os 159/97 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 6 Abs 2 StEG ist mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar. Entscheidungstexte 11 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 30.01.1997 11 Os 13/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106574 Dokumentnummer JJR_19970130_OGH0002_0110OS... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in seiner Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft den dringenden Tatverdacht nicht bekämpft, so ist insoweit der Instanzenweg nicht ausgeschöpft und eine Relevierung des dringenden Tatverdachts (erst) in der Grundrechtsbeschwerde daher unbeachtlich. Entscheidungstexte 15 Os 184/96 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO §113
Rechtssatz: Ein Beschwerdeführer, der eine Unverhältnismäßigkeit der Haft als Grundrechts- verletzung geltend machen will, hat dann, wenn diese Unverhältnismäßigkeit in einer (vom Untersuchungsrichter zu verantwortenden) Verfahrensverzögerung wurzelt, zunächst - dem Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG) entsprechend - gemäß § 113 Abs 1 StPO die Ratskammer anzurufen. Auch in diesem Fall kann ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Wird ein Haftbefehl durch die Verhängung der Untersuchungshaft sanktioniert, so verliert er als Grundlage der Haft seine eigenständige Bedeutung. Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde kann dann - nach Maßgabe des § 1 Abs 1 GRBG - nur noch der Haftbeschluss selbst sein. Entscheidungstexte 14 Os 171/95 Entscheidungstext OGH 07.11.1995 14 Os 171/95 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Haftbefehl ist nach internationalem und innerstaatlichem Recht unabdingbare Grundlage für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft im Ausland. Als strafgerichtliche (innerstaatliche) Entscheidung, die für die (ausländische) Entscheidung über die Auslieferungshaft präjudiziell ist, unterliegt daher ein Haftbefehl (ebenso wie ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Aufhebung des Haftbefehles abge... mehr lesen...
