Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 23. September 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro begehrte Auslieferung des serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen Milan D***** zur Strafverfolgung wegen der im Beschluss des Bezirksgerichtes Belgrad vom 23. Juni 1998, AZ Ki.br.689/98, beschriebenen Straftat, welche nach öste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit Schreiben vom 24. Juni 2003, Nr. 35l-1360-03, begehrte Auslieferung des am 3. November 1966 in Novogagatli, Republik Dagestan, Russland, geborenen russischen Staatsangehörigen Akhmet A*****, Sohn des Aliow und der Mawsat, zur Strafverfolgung wegen der in der "Verordnung über die Anwendung zu dem Beschuldigten der Inhaftierung als Unterbindungsmaß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bundesministerium für nationale und ethnische Gemeinschaften der Bundesrepublik Jugoslawien begehrte Auslieferung des jugoslawischen Staatsangehörigen Dragan N***** zur Strafverfolgung wegen der in der Anklageschrift der Öffentlichen Kreisanklägerschaft in Beograd vom 17. Juli 2000, Zahl KT 65/2000, beschriebenen Straftat – die in der Anklageschrift als dreifacher Mord und (an einem weiteren Opfer ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung der am 25. September 1968 geborenen deutschen Staatsangehörigen Corryna G***** zur Vollstreckung einer mit Beschluss des Amtsgerichtes Artern/BRD vom 5. August 1998, AZ 850 Js 51907/92 6 Ds, nachträglich hinsichtlich näher detaillierter, durchwegs Vermögensdelikte betreffender Entscheidungen erkannten Gesamtstrafe in der Höhe von einem Jahr und fünf Monaten (mit einer Einschränkung betreffend eine Verurteilung zu einer ... mehr lesen...
Gründe: Djuro N***** wurde mit Bescheid des Ministeriums für die Justiz der Republik Kroatien vom 4. April 2000, Klasse 720-03/00-01/551, Eingabenummer 514-04-01-00-6, zur Durchführung des gegen ihn wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 und 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG beim Landesgericht Krems an der Donau zum AZ 18 Vr 229/99 eingeleiteten Strafverfahrens ausgeliefert. Die mit Urteil vom 2. Mai 2001, GZ 13 Vr 55/00-212, wegen des Verbrechens na... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 18 Ur 157/03k des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wird gegen Martin K***** Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG geführt. Der Untersuchungsrichter verhängte mit Beschluss vom 12. Juli 2003 aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft über den Beschuldigten (ON 12) und setzte sie mit Beschluss vom 2... mehr lesen...
Gründe: Gegen die am 25. Dezember 1964 geborene Waltraud A*****, die sich seit 27. Juni 2003 in Untersuchungshaft befindet, wird die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB geführt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz ihrer Beschwerde gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters vom 27. Juni 2003 (ON 8) auf Verhängung und vom 9. Juli 2003 (ON 20) auf Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge und... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefasst ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 14. Mai 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2003, AZ 9351 E - III B.65/03, begehrte Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen Mario Salvatore A***** zur Vollstreckung Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 14. Mai 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Innsbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 29. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die von der Botschaft der französischen Republik in Österreich mit Verbalnote vom 12. Februar 2003, Nr 281/AL, begehrte Auslieferung des jugoslawischen Staatsangehörigen Djordje G***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Appelationsgerichtshofes Aix en Provence, Großinstanzgericht Nizza, Zahl der Voruntersuchung 101/00067, besc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 15. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Bulgarien begehrte Auslieferung des staatenlosen Alexandre F***** zur Strafvollstreckung einer restlichen Freiheitsstrafe von zwei Jahren, vier Monaten und zwölf Tagen, welche auf einem Strafausspruch des Urteils des Amtsgerichtes Varna vom 3. August 1992 beruht, an die Republik Bulgarien für zul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Dr. Abraham B***** zur Strafvollstreckung der mit Urteil des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Regensburg vom 17. März 1998, AZ 23 Ls 105 Js 5821/97, verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die mit Verbalnote der Königlich Britischen Botschaft in Wien vom 8. Jänner 2003 begehrte Auslieferung des britischen Staatsangehörigen Keith A***** zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen der im Urteil des Crown Court in Lincoln vom 17. Mai 2002, Fall Nr 200169, Code Nr 432, beschriebenen Straftaten - für den Fall der Erhebung einer Berufung gegen die in Abwesenheit des Auszuliefernden ergangene ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 11. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Linz die vom Ministerium der Justiz Rumäniens begehrte Auslieferung des bulgarischen Staatsangehörigen Venko Racev V*****, alias Simisa T*****, alias Iliev Vladimir I*****, zur Strafverfolgung an Rumänien wegen der im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft des Gerichtes Timis, Rumänien, vom 28. Oktober 2002, Zl 245/P/2001, beschriebenen strafbaren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 13. November 1963 in Jugoslawien geborenen, (zuletzt:) jugoslawischen Staatsangehörigen George S***** wegen im Einzelnen angeführter Straftaten ("kriminelle Vereinigung zur Begehung von Straftaten, im Besonderen" ua "wegen des Begehens der Tat zu Erwerbszwecken von drei oder mehr Personen zum Zwecke des Anwerbens von Personen für die Prostitution, Anwerbung von Personen zum Zwecke der Prostitution, Verleitung von... mehr lesen...
Norm: ARHG §19 Z1ARHG §20ARHG §22ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3, GRBG §4GRBG §5GRBG §6GRBG §10MRK Art3 III7aMRK Art6 V4MRK Art6 VI3MRK Art8 IV3f6. ZPMRK Art1OGHG §6OGHG §7 Abs1 Z8
Rechtssatz: 1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn begehrte Auslieferung (hier die Weiterlieferung) des (von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ausgelieferten) kroatischen Staatsangehörigen Ilija I***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Komitatgerichtes Somogy vom 28. Juni 1999, Z B.520/1993/3, beschriebenen St... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Februar 1975 geborene österreichische Staatsbürger Bljerim K***** befindet sich seit 16. Jänner 2003 (ON 11) in Untersuchungshaft. Nach der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift (ON 41) werden ihm (richtig) die realkonkurrierenden, teilweise im Entwicklungsstadium des Versuches gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG Der am 9. Februar 1975 geborene österreichische Staatsbürger Bljerim K***** befindet s... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1MRK Art5 II1PersFrSchG allg
Rechtssatz: Das im Bundesgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit und in Art5 der MRK geschützte Grundrecht wird nur durch eine Freiheitsentziehung verletzt, nicht aber durch eine nur kurzfristige Freiheitsbeschränkung. Hier: Anhaltung infolge aufrechter Personalfahndung. Entscheidungstexte 11 Os 139/02 Entscheidungstext OGH 11.02.2003 ... mehr lesen...
Gründe: Margret E***** wurde vom Bezirksgericht Kufstein am 9. November 2002 zum AZ 3 U 358/98s wegen der Vergehen des Diebstahls, der Veruntreuung, des Betruges und der Urkundenunterdrückung nach §§ 127, 133 Abs 1, 146 und 229 Abs 1 StGB, gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf ein Urteil des Amtsgerichtes München, in Abwesenheit (§ 459 StPO) zu einer (zusätzlichen) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt (ON 49). Die bereits am 17. Februar 1997 erfol... mehr lesen...
Gründe: Alexander K***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002, GZ 40 Hv 5/02x-21, der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB sowie nach § 2 Abs 1 lit c PornG schuldig erkannt und nach § 206 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerich... mehr lesen...
Gründe: Gegen Jakub M***** ist zum AZ 18 Vr 1697/01 beim Landesgericht für Strafsachen Graz eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG anhängig. Auf Grund eines internationalen Haftbefehls wurde der Genannte am 12. Juni 2001 in Kroation festgenommen, nach Österreich ausgeliefert und üb... mehr lesen...
Gründe: Benedikt I***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 19. November 2001 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. In der (zwischenzeitig) rechtswirksamen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 27. März 2002 (ON 73/II) werden ihm die Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1, teilweise 15 StGB (A 1 bis 3), sowie die Vergehen der teils vo... mehr lesen...
Gründe: Sholam W***** wurde am 24. Oktober 2000 auf Grund des Haftbefehls des Bezirksgerichtes der Vereinigten Staaten, Bezirk Florida-Mitte, Abteilung Orlando vom 18. Oktober 1999, Fall-Nr 98-99 Cr-Orl-19A, in Wien verhaftet; am 27. Oktober 2000 wurde über ihn die Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr verhängt. Der nach Erlegung einer Kaution von 500.000 US-Dollar auf freien Fuß gesetzte Sholam W***** hatte sich vor einem Geschworenengericht in Florida wegen einer un... mehr lesen...
Gründe: In der gegen ihn wegen Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall StGB geführten Voruntersuchung wurde über Oskar H***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters vom 23. November 2001 aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 11) und nach Durchführung einer Haftverhandlung mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 aus den bisherigen Haftgründen fortgesetzt (ON... mehr lesen...
Norm: ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Ein Beschluss eines Oberlandesgerichtes, mit welchem eine Auslieferung gemäß § 33 ARHG für zulässig erklärt wurde, ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (auch) mittels Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar. Entscheidungstexte 13 Os 3/02 Entscheidungstext OGH 30.01.2002 13 Os 3/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien am 12. November 2001 nach durchgeführter öffentlicher Verhandlung die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Arabische Republik Ägypten gemäß § 33 ARHG unter den dort genannten Bedingungen für zulässig. Die schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung soll dem Wahlverteidiger des Auszuliefernden (nach derzeit nicht überprüfbaren Angaben in der Beschwerdeschrift) am 3. Jänner 2002 zugestellt worden sein.... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO §173 Abs4 BStPO §180 Abs4StPO §193 Abs5
Rechtssatz: 1. Während einer nach § 180 Abs 4 StPO vollzogenen Haft kommen zwar Enthaftungsantrag und Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, nicht aber eine Grundrechtsbeschwerde in Betracht, weil die Untersuchungshaft für die Dauer eines solchen Vollzuges ihre Wirksamkeit (Effektivität) verliert. 2. Eine Grundrechtsbeschwerde kommt gegen eine gemäß § 180 Abs 4 StPO... mehr lesen...
Gründe: In einem als "Grundsatzbeschwerde gem § 2 Abs 1 GRBG" bezeichneten, an den Obersten Gerichtshof gerichteten und am 15. Oktober 2001 eingelangten Schreiben beschwert sich Ernst R***** über am 4. Oktober 2000 nach § 180 Abs 4 zweiter Satz StPO vom Vollzug einer Strafhaft verfügte, "Besuchsregelung, Briefzensur, Ausgang und Beschäftigung" betreffende Abweichungen. Die Verfügung sei "beim OLG Linz sowie bei der Ratskammer des LG Ried/Innkr. erfolglos bekämpft" worden. Das Schre... mehr lesen...
Gründe: Nach der am 16. April 2001 um 9.35 Uhr erfolgten Festnahme des am 8. September 1981 geborenen Mato D***** (S 209/I) verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz über ihn am 17. April 2001 die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO mit Wirksamkeit bis 30. April 2001 (ON 19). In der am 30. April 2001 zwischen 9.50 Uhr und 10.05 Uhr durchgeführten Haftverhandlung beschloss der Untersuchungsrichter die Fortset... mehr lesen...
