Norm: GRBG §1 Abs1StPO §114 Abs4
Rechtssatz: Die prozessordnungsgemäß ergangene kassatorische Entscheidung des Oberlandesgerichtes, die noch dazu der Beschwerde des Untersuchungshäftlings Folge gibt, kann mit Grundrechtsbeschwerde nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 13 Os 66/01 Entscheidungstext OGH 06.06.2001 13 Os 66/01 ... mehr lesen...
Norm: ARHG §29 Abs5GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Aus den Worten "nach Erschöpfung des Instanzenzuges" in § 1 Abs 1 GRBG stellt sich die Frage, ob neben einer funktionellen auch eine inhaltliche Subsidiarität der Grundrechtsbeschwerde gegenüber einer ordentlichen Beschwerde zu beachten ist. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Führt ein Haftbefehl zu keiner Haft, ist die Grundrechtsbeschwerde unzulässig. Entscheidungstexte 13 Os 105/00 Entscheidungstext OGH 13.09.2000 13 Os 105/00 11 Os 68/02 Entscheidungstext OGH 01.07.2002 11 Os 68/02 Auch 15 Os 124/04 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §10StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Eine Betrachtung der Verdachtslage aus der Sicht des Untersuchungshäftlings ohne konkreten Bezug zur
Begründung: des Oberlandesgerichts nimmt dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, der Beschwerde zu erwidern. Entscheidungstexte 13 Os 71/99 Entscheidungstext OGH 19.05.1999 13 Os 71/99 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1MilStG §12
Rechtssatz: Nichtbefolgung des Befehles, die Waffe, Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung auszufassen, durch einen "Zeugen Jehovas". Entscheidungstexte 14 Os 171/98 Entscheidungstext OGH 15.12.1998 14 Os 171/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111323 Dok... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1MilStG §12 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verhängung der Untersuchungshaft wegen fortgesetzten (hier religiös motivierten) Verharrens im Ungehorsam gegen einen Einberufungsbefehl bedeutet keine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit. Entscheidungstexte 12 Os 161/98 Entscheidungstext OGH 09.12.1998 12 Os 161/98 ... mehr lesen...
Norm: ARHG §33 Abs1ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Wurde die Auslieferung einer Person zur Strafverfolgung durch den gemäß § 33 Abs 1 ARHG hiezu berufenen Gerichtshof zweiter Instanz unanfechtbar (Abs 5 leg cit) aus formellen und materiellen Gründen für zulässig erklärt, ist eine Überprüfung dieser Entscheidung - zum Unterschied vom Beschluss über Verhängung oder Fortsetzung der Auslieferungshaft selbst - mangels funktioneller... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs4 Z5StPO §181 Abs2StPO §182 Abs4GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Eine nur gegen die Mitteilung der (angeblich unrichtigen) Haftfrist gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil sie sich - zufolge des bloß deklaratorischen Charakters dieser Mitteilung - nicht gegen eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung, sondern gegen das Gesetz selbst wendet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
