RS OGH 2003/2/11 11Os139/02, 13Os137/17x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 139/02
  Entscheidungstext OGH 11.02.2003 11 Os 139/02
• 13 Os 137/17x
  Entscheidungstext OGH 06.12.2017 13 Os 137/17x
  Beisatz: Die mit Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) des Vorsitzenden angeordnete (§ 210 Abs 3 iVm § 169 Abs 1 StPO) Personenfahndung nach § 168 Abs 1 StPO ist (bloß) auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Angeklagten gerichtet und umfasst demnach (gerade) keine Eingriffe in das vom Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit und von Art 5 MRK geschützte Grundrecht. (T1)
  Beisatz: Werden solche von der die Anordnung vollziehenden Kriminalpolizei (§ 18 StPO) dennoch gesetzt, geschieht dies nicht „durch“ (§ 1 Abs 1 GRBG) die strafgerichtliche Verfügung, sondern in Überschreitung derselben. Sie wären somit nicht dem Gericht, sondern der Verwaltungsbehörde zuzurechnen und daher – als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – (nicht mit Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof, sondern) gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B?VG mit Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht zu bekämpfen. (T2)
  

European Case Law Identifier (ECLI)