Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §56;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem Schreiben der belangten Behörde wird dem Beschwerdeführer - unter Hinweis auf den Ablauf der Untersagungsfrist gemäß § 18 Abs 2 LMG 1975 - die Auffassung der Behörde (wörtlich:) "zur Kenntnis gebracht", dass es sich bei einem bestimmten Produkt um ein Arzneimitte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der F.P. Handelsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser Mitte Dezember 1995 16 Packungen der Arzneimittelspezialität "Melatonin plus Beta-Carotin, Vit. C und Vit. E" an die Drogerie W. in G. geliefert und damit in Verkehr gebracht wurden, ohne dass dieses ... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 19. Juni 1997 meldeten der Beschwerdeführer und Mag.pharm. A.G. unter anderem die Produkte "Melatonin" und "DHEA" als Verzehrprodukte gemäß § 18 Abs. 2 LMG bei der belangten Behörde an. In der Anmeldung wurde das Produkt "Melatonin" betreffend angekündigt, es seien folgende Angaben auf der Verpackung beabsichtigt: "Melatonin Kapseln. Eine Kapsel enthält 3 mg Melatonin. Inhalt pro Packung: 60 Kapseln. Zutaten: Mannitolum, Melatonin. 60 Kapseln = 23 g. Verzehrempfe... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirkungen eines Hormonpräparats (hier Gewebshormon "Melatonin"), dessen Zufuhr unter anderem einen hypnotischen Effekt in Richtung einer Verkürzung der Einschlafdauer und eine Verbesserung der Schlaftiefe sowie eine Veränderung des Schlafmusters in ähnliche... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §18;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass der Anmeldung eines Produktes als Verzehrprodukt bis zum Ablauf der Frist des § 18 Abs 2 LMG 1975 oder bis zur Untersagung die Wirkung einer Entscheidung über die rechtliche Qualität der Ware als Verzehrprodukt oder über die Übereinstimmung... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z3;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Produkt als Medikament bei Patienten mit zu Grunde gegangenen Nebennieren oder mit Zustand nach bilateraler Adrenalektomie potenziell von Interesse ist, lässt sich eine Zweckwidmung des Produktes ableiten, die die Begriffsbestimmung eines Arzneimittels nach § 1 Abs. 1 Z. 3 A... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 29. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH mit dem Sitz in W. zu verantworten, dass näher bezeichnete Produkte, deren Inverkehrbringen als Verzehrprodukte mit Bescheiden des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 21. und 22. November 1994 untersagt worden sei, am 23. Februar 1995 durch Feilhalten in der Niederlassung der... mehr lesen...
Am 26. Jänner 2000 meldete der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Produkt "Hansa Vital Vitamin C-Pulver" als Verzehrprodukt an. Er führte aus, es handle sich um reine Ascorbinsäure, die laut Auslobung bis zur Abdeckung des Tagesbedarfs mit 75 mg in Wasser, Tee oder Fruchtsaft zu geben sei. Die belangte Behörde holte eine fachkundige Stellungnahme ein. Danach bestehe das in Rede stehende Produkt aus dem pharmakologisch wirksamen Bestandteil Vitamin C (reiner Ascorbinsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schuldfrage ist in einem wegen der Übertretung lebensmittelrechtlicher Vorschriften eingeleiteten Strafverfahren zu prüfen, ob die NICHTUNTERSAGUNG gemäß § 18 LMG 1975 im konkreten Fall geeignet war, beim Beschuldigten GUTEN GLAUBEN in Richtung de... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Anmeldung einer Ware als Verzehrprodukt ändert nichts an der Strafbarkeit im Hinblick auf andere Tatbestände des § 74 LMG 1975. Auch dem Ablauf der Frist des § 18 Abs 2 LMG 1975 ohne Untersagung (der NICHTUNTERSAGUNG) kommt nicht die Wirkung einer mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheidung über die rechtliche Qualität dieser Ware als Verzehrp... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Jeder, der eine Ware als Verzehrprodukt in Verkehr bringt, hat dafür einzustehen, dass diese angemeldet und nicht untersagt wurde. Daraus resultiert die Pflicht desjenigen, der nicht selbst angemeldet hat, zur Einrichtung eines Kontrollsystems, das gewährleistet, dass nicht Waren als Verz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 4 LMG 1975 iVm § 18 Abs 2 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Es liegt daher am Beschuldigten, im Sinne des § 5 Abs 1 VStG initiativ die von ihm getroffenen Maßnahmen darzulegen, die gewährleisten sollten, dass Waren nicht tr... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 74 Abs 4 Z 4 und § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 dienen dem Verbraucherschutz; die Vorschriften sollen Gewähr leisten, dass Waren nicht ohne Überprüfung durch die Behörde und entgegen einer Untersagung als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht werden. Dieser Zweck würde bei einem - auch vom Wortl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. September 1997 (bei der belangten Behörde am 6. Oktober 1997 eingelangt) meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Carotin Mega + Selen-Kapseln mit L. Cystin" unter Anschluss einer Musterpackung samt Beipackzettel als Verzehrprodukt an; gleichzeitig wurde die Genehmigung der Bedarfsangaben beantragt. Die belangte Behörde holte eine fachliche Stellungnahme der zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Danach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 2 Stammrechtssatz Der Nichtuntersagung des Inverkehrbringens der als Verzehrprodukt angemeldeten Ware gem § 18 Abs 2 LMG 1975 kommt nicht die Wirkung einer mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheidung über die rechtliche Qualität dieser Ware als Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgte eine Untersagung des Inverkehrbringens als Verzehrprodukt in der dafür vorgesehenen Frist des § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht, könnte bei diesem Verfahrensstand gegen etwaige gesundheitsbezogene Angaben des Produkts im Wege eines Strafverfahrens vorgegangen werden, zumal aus der bloßen Nichtuntersagung nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 30. Juni 1998 wurde das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "PK-SAN N Gesundheitstrank", "PK-SAN E Gesundheitstrank", "PK-SAN F Gesundheitstrank", "PK-SAN K Gesundheitstrank" und "PK-SAN M Gesundheitstrank" gemäß § 18 Abs. 2 LMG untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die genannten Erzeugnisse unter gleichzei... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 1998 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für "TerraDrog-I-Kapseln" zum Teil zurück (Spruchpunkt 1). Unter Spruchpunkt 2 wurde dem Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für folgende Produkte nicht stattgegeben: "TerraDrog-Basis", "TerraDrog-GK Kapseln", "TerraDrog-Z-Kapseln", "TerraDrog-L-Kapseln", "TerraDrog-I-Kap... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. April 1998 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Produkte "Linusit Gold Goldgelber Sonderzucht-Leinsamen", "Linusit Gold Qualitäts-Leinsamen", "Granufink Kürbiskern-Kapseln N" und "Granufink Kürbiskern-Granulat" als Verzehrprodukte. In der Begründung: heißt es, mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der ein nach § 9 LMG 1975 zu beurteilendes Produkt in Verkehr zu bringen beabsichtigt, hat einen Rechtsanspruch auf Zulassung, wenn die Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Wirkungen treten aber erst mit Erlassung des stattgebenden Bescheides ein; bis dahin gilt die allgemeine Verbotsnorm des § 9 Abs 1 LMG 1975. Es ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E177 EGV Art177;11997E028 EG Art28 impl;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 lita;61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;EURallg;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38;VwRallg; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: ke... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301500E3R E13301500E6J82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art3;31993R2309 Gemeinschaftsverfahren von Arzneimitteln;61988CJ0369 Delattre VORAB;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;EURallg;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen der von ihr mit Schreiben vom 30. Oktober 1996 angemeldeten Produkte "Vit-Enzym", "Cell-Algin", "Ägyptisches Schwarzkümmelöl" und "Minero-Vit" als Verzehrprodukte untersagt. Hiezu wurde nach Darstellung der Rechtslage im wesentlichen ausgeführt, bei den genannten Produkten handle es sich nach dem eingeholten Gutachten eines A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 10. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin das Inverkehrbringen der von ihr angemeldeten Produkte "Primagenics" und "Garcinia Cambogia Mundspray" als Verzehrprodukte untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 9. April 1997 (eingelangt am 14. April 1997) die genannten Produkte gemäß § 18 LMG 1975 als Verzehrprodukte angemeldet; eine Aufmachung der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;AMG 1983 §1 Abs1;EURallg;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Untersagung von als Arzneimittel eingestuften Produkten in Anwendung des § 18 Abs 2 LMG 1975 verstößt nicht deshalb gegen das Gemeinschaftsrecht, weil das betreffende Prod... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330150082/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;EURallg;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Das Gemeinschaftsrecht räumt keinen Anspruch darauf ein, daß ein als Arzneimittel zu qualifizierendes Produkt als Verzehrprodukt - und somit ohne arzneimittelr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;EURallg;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Das Erfordernis, Produkte, die gemeinschaftsrechtlich als Lebensmittel einzustufen sind, als Verzehrprodukte anmelden zu müssen (§ 18 LMG 1975), verstößt nicht gegen Art 30 EG-Vertrag, da § 18 LMG 1975 den zwingend... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (der B-GmbH) gemäß § 39 VStG und § 40 Abs. 2 LMG die Beschlagnahme bestimmter Mengen von näher bezeichneten Waren angeordnet. Begründend wurde dargelegt, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz habe mit Bescheiden vom 21. und 22. November 1994 das Inverkehrbringen von näher bezeichneten, von der P-GmbH als Verzehrprodukte angemeldeten Produkten, darunter den oben er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §40 Abs1 lita Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: Voraussetzung einer Beschlagnahme nach § 40 Abs 1 lit a Z 3 LMG 1975 ist der begründete Verdacht, daß (dem LMG 1975 unterliegende) Waren, deren Inverkehrbr... mehr lesen...
