Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Auch bei als Verzehrprodukten angemeldeten Waren mit gesundheitsbezogenen Angaben bewirkt eine Nichtuntersagung des Inverkehrbringens - sei es als Folge der Versäumung der Untersagungsfrist, sei es infolge Aufhebung eines Untersagungsbescheides - nicht etwa das Nichtvorliegen gesundheitsbezogener Angaben und damit die uneingeschränkte Verkehrsfähi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1984 untersagte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz (belangte Behörde) gemäß § 18 Abs. 2 LMG 1975 das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Dezember 1983, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. Dezember 1983, angemeldeten Pflanzensäfte „Kneipp-Mistel-, Weißdorn-, Baldrian- und Johanniskrautsaft“ als Verzehrprodukte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0607/79 E 15. März 1982 VwSlg 10676 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Anmeldung von Verzehrprodukten gilt auch für verfahrensrechtliche Bescheide - ausgenommen den Ausspruch über die Unzuständigkeit des BM f. Ges und Umweltschutz - die dreimonatige Frist des § 18 Abs 2 LMG 1975. ... mehr lesen...
