RS Vwgh 1986/9/29 85/10/0070

Auch bei als Verzehrprodukten angemeldeten Waren mit gesundheitsbezogenen Angaben bewirkt eine Nichtuntersagung des Inverkehrbringens - sei es als Folge der Versäumung der Untersagungsfrist, sei es infolge Aufhebung eines Untersagungsbescheides - nicht etwa das Nichtvorliegen gesundheitsbezogener Angaben und damit die uneingeschränkte Verkehrsfähigkeit der Ware einschließlich ihrer textlichen Aufmachung (Hinweis E 19.12.1983, 82/10/0180, VwSlg 11267 A/1983).