Norm: StPO §35StPO §86StPO §87 Abs1StPO §176StPO §180 Abs3 und Abs2
Rechtssatz: Wurde über die Haftfrage bereits in der Form der unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer Sicherheit stehenden Fortsetzung der Untersuchungshaft rechtskräftig entschieden, so ist zur Entscheidung über die Nichtannahme einer vom Angeklagten angebotenen Sicherheit im Sinn der §§ 173 Abs 5 Z 8, 180 und 181 StPO (insbesondere unter dem Aspekt deren Tauglichkeit)... mehr lesen...
Norm: StPO §35StPO §86StPO §87 Abs1StPO §173 Abs5 Z8StPO §176StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Untersuchungshaft unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer Sicherheit fortgesetzt, ist über die Frage der Annahme einer vom Angeklagten angebotenen Sicherheit (ohne Durchführung einer Haftverhandlung) mit Beschluss zu entscheiden. Dieser ist mit Beschwerde anfechtbar. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs1 Z3 BStPO §87 Abs1StPO §242 Abs3StPO §243 Abs1StPO §243 Abs3
Rechtssatz: Ein Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem eine Ordnungsstrafe nach § 242 Abs 3 StPO verhängt worden ist, ist nicht mit Beschwerde an den Obersten Gerichtshof anfechtbar. Entscheidungstexte 15 Os 65/14v Entscheidungstext OGH 27.05.2014 15 Os 65/14v ... mehr lesen...
Norm: StPO §87 Abs1StPO §106 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 106 Abs 2 StPO hat das Beschwerdegericht, soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, auch über einen ? nach § 106 Abs 2 erster Satz StPO mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden ? Einspruch zu entscheiden. Das bedeutet, dass Einspruch nicht zusteht, soweit Beschwerde (§ 87 Abs 1 StPO) ? auch gegen die Bewilligung erhoben werden kann, sämtliche Einspruchsgr... mehr lesen...
Norm: StPO §87 Abs1StPO §485 Abs1 Z2 und Abs2
Rechtssatz: Der Angeklagte ist zur Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Strafantrag gemäß § 485 Abs 1 Z 2 StPO zurückgewiesen wird, nicht legitimiert. Entscheidungstexte 9 Bs 323/13p Entscheidungstext OLG Graz 12.09.2013 9 Bs 323/13p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OL... mehr lesen...
Norm: StVG §179a Abs2StPO §87 Abs1
Rechtssatz: Gegen einen dem Kostenersatzbegehren einer therapeutischen Einrichtung - für die Durchführung einer Behandlung gemaß § 179a StVG - nicht oder nur teilweise stattgebenden Beschluss des Vollzugsgerichtes steht der Einrichtung, da ihr dadurch unmittelbar Rechte verweigert werden, Beschwerde zu. Entscheidungstexte 7 Bs 261/13k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVG §179a Abs2StPO §87 Abs1
Rechtssatz: Gegen einen dem Kostenersatzbegehren einer therapeutischen Einrichtung - für die Durchführung einer Behandlung gemaß § 179a StVG - nicht oder nur teilweise stattgebenden Beschluss des Vollzugsgerichtes steht der Einrichtung, da ihr dadurch unmittelbar Rechte verweigert werden, Beschwerde zu. Entscheidungstexte 11 Bs 261/13k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Andrzej C***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 2. November 2010, GZ 7 Hv 44/03t-184, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen worden war, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten erweist sich als unzulässig, weil gemäß § 89 Abs 6 StPO gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgeric... mehr lesen...
Gründe: Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. Jänner 2011 anklagekonform des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt (ON 67). Er hat dagegen das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (ON 67 S 19). Im Anschluss... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 214 U 126/09h des Bezirksgerichts Graz-Ost erklärte sich der am 17. September 1993 geborene jugendliche Angeklagte Matthias S***** nach Belehrung und einer „Umfrage“ am 30. November 2009 in der gegen ihn wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB geführten Hauptverhandlung bereit, innerhalb einer Frist von sechs Monaten gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von vierzig Stunden zu erbringen, und zahlte unter einem die mit 50 Euro bestimmten Kosten. Darau... mehr lesen...
Gründe: Burhan K***** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts St. Pölten vom 5. März 2010, GZ 15 Hv 111/09i-12, der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (I), der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (II) und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 4 Euro, für den Fall der Uneinbringlich... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Korneuburg wies im Verfahren AZ 513 Hv 19/10p, mit Beschluss vom 25. August 2010 einen Antrag des Werner L***** auf Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG ab (ON 59). Gegen diesen Beschluss erhob der Verurteilte Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien, über die noch nicht entschieden wurde. Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts, mit dem zur Erstattung eines (Ergänzungs-)Gutachtens ein Sachverständiger bestellt wurde, richtet sich die vorwiegend ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Vitaliano C***** sowie (überflüssig auch die rechtlichen Kategorien anführende - vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) Freisprüche beider Angeklagter von Vorwürfen gleichartiger Delinquenz enthält, wurde Gisela S***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1, Abs 2, 129 Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB und der Entfremdung unbarer Zahlun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang N***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. September 2009 in N***** S***** R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs sowie zur Duldung und zur Vornahme von dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen genötigt, indem er sie mit beiden Händen zunächst rücklings gegen einen Stein stieß, sie anschließend mit seinem Körperge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 21/06i) Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** (dieser auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (1/a - c) sowie Matvei Hu***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG (2/a, b) und mehrerer Verg... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragte am 28. Juli 2009 beim Bezirksgericht Zell am See die Bestrafung der Lisa-Marie W***** wegen des Verdachts der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 3 (§ 81 Abs 1 Z 2) StGB (ON 5). Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz dem Antrag der Angeklagten (ON 9), die Strafsache an das Bezirksgericht Linz zu delegieren, nicht Folge (ON 11). Rechtliche Beurteilung Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Anträge von Elfriede und Stefan K***** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück (ON 4 des Bs-Aktes). Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragsteller ist - entgegen der solcherart verfehlten Rechtsmittelbelehrung - nicht zulässig. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Stattdessen eröffnet § 87 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck brachte am 5. Mai 2008 gegen Günter V***** wegen des Verdachts, das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und eine weitere strafbare Handlung begangen zu haben, die Anklage ein (ON 47). Nach Zustellung der Anklageschrift (ON 58, 59) beantragte der Angeklagte die Bewilligung der Verfahrenshilfe (ON 60), welchem Begehren das Landesgericht Innsbruck am 7. Jänner 2009 nachkam. Der diesbezüg... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §61 Abs2 BStPO §87 Abs1StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 HStPO §87 Abs1StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Der gesetzliche Auftrag zur Klärung des Verdachts strafbarer Handlungen (§§ 87 Abs 1, 88 Abs 1 StPO) bedingt zwangsläufig, dass gegebenenfalls auch Erkundungen darüber zu veranlassen sind, ob ein nach dem Umständen des Einzelfalls nicht vorweg unerheblicher Tatverdacht eine weitere Verfolgungsschritte rechtfertigende Konkretisierung erwarten lässt. Beweisanträge im Vorverfahren (Vorerheb... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen R***** W***** wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 StGB, AZ 26 b Vr 318/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, stellte die Staatsanwaltschaft am 3. Jänner 1990 im Rahmen gerichtlicher Vorerhebungen ua auch den im
Spruch: wiedergegebenen Antrag (Antrags- und Verfügungsbogen S 3 a). R***** W***** war verdächtig, sich in der vom ORF am 9. November 1989 ausgestrahlten Fernsehsendung "Inlandsreport" zum Thema "Ausländerfeindlichkeit" in einer... mehr lesen...
Norm: MedienG §19StPO §87 Abs1StPO §89 Abs2 BStPO §260 Abs1 Z5StPO §390 Abs1StPO §392
Rechtssatz: Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht des Verurteilten kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, sondern allein mit Kostenbeschwerde angefochten werden, wobei dann, wenn der die Grundlage der Kostenersatzpflicht bildende Schuldspruch auf gesetzmäßige Weise nicht mehr bekämpfbar ist, die Kostenentscheidung also unmit... mehr lesen...
