Norm: GOG §91StPO §78StPO §80
Rechtssatz: Die Erfüllung der Pflicht nach § 78 Abs 1 StPO ist – wie die demonstrative Aufzählung konkreter von dieser
Norm: umfasster Fälle zeigt – keine Verfahrenshandlung iSv § 91 Abs 1 GOG, sodass eine angebliche Säumigkeit damit nicht in dessen Anwendungsbereich fällt. Entscheidungstexte 11 Fss 3/19h Entscheidungstext OGH 22.03.2019 11 Fss 3/19h B... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §471StPO §473
Rechtssatz: Ein zur Berufungsverhandlung, in der eine Beweiswiederholung und Beweisergänzung stattfinden soll, geladener Angeklagter, dem die Ladung rechtzeitig und iSd § 16 Abs 1 und 3 ZustellG rechtswirksam durch Ersatzzustellung zugestellt wurde, ist nicht gehindert, seine das rechtliche Gehör konkretisierenden Rechte in der Berufungsverhandlung (hier vor allem §§ 248 Abs 4, 249 StPO) in eigener Person wahrz... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs2StPO §80ZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Die Annahme, der § 79 Abs 2 StPO stelle eine "andere Bestimmung" im Sinne des § 8 Abs 2 ZustG dar, trifft nach der Systematik des VIII.Hauptstücks der StPO nicht zu; der § 80 StPO enthält vielmehr eine nähere Ausgestaltung des grundsätzlich im § 79 StPO angeordneten Zustellvorganges. Entscheidungstexte 13 Os 31/92 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §80StPO §358StPO §462
Rechtssatz: Ebenso wie die Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Zustellungen (EvBl 1974/147) fällt die hier damit einhergehende Prüfung, ob ein Strafverfahren durch Eintritt der Rechtskraft einer Strafverfügung zum Abschluß gelangt oder zufolge rechtzeitigen Einspruchs in das ordentliche Verfahren übergangen ist, in die von keinerlei Anträgen oder Beweismittelvorlagen der Parteien abhängige Amtspflicht des St... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BcStPO §80StPO §292ZustG §17
Rechtssatz: Nur die Widerlegung der Annahme eines wirksamen Zustellvorgangs und als Folge die irrige Annahme der Rechtskraft einer Strafverfügung wäre eine "Verletzung des Gesetzes". Wird die erstangeführte Annahme nicht widerlegt, so verbleibt eine der Rüge wegen Gesetzwidrigkeit entzogene schlichte Tatsachenabwägung. Entscheidungstexte 13 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §80ZustG §7
Rechtssatz: 1. Akteneinsicht ersetzt nicht die Zustellung. 2. Die Heilung eines Zustellmangels setzt voraus, daß derjenige, dem die Sendung schließlich tatsächlich zugekommen ist, in der gerichtlichen Zustellverfügung ausdrücklich als Empfänger benannt war. Entscheidungstexte 10 Os 154/85 Entscheidungstext OGH 17.12.1985 10 Os 154/85 Veröff: EvBl 1986/144 S ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §364
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Unwirksamkeit einer Zustellung (hier: zufolge Ortsabwesenheit) wird kein Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht. Entscheidungstexte 12 Os 28/79 Entscheidungstext OGH 08.03.1979 12 Os 28/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0097361 ... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §459
Rechtssatz: "Gehörig" ist die Vorladung, wenn sie persönlich zugestellt wurde (§ 427 Abs 1 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 159/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 12 Os 159/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0097370 Dokumentnummer JJR_19731120_OGH0002_01... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §285ZPO §104ZPO §106
Rechtssatz: Kann die Behauptung des Angeklagten, er sei zur Zeit der Urteilszustellung unter der betreffenden Anschrift unerreichbar gewesen, nicht widerlegt werden, ist die postamtliche Hinterlegung des Urteils ohne Zustellungswirkung. Entscheidungstexte 13 Os 129/73 Entscheidungstext OGH 23.10.1973 13 Os 129/73 Veröff: RZ 1974/7 S 12 = ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §231FinStrG §235StPO §79StPO §80StPO §427 Abs1ZPO §94ZPO §108
Rechtssatz: Die österreichische Strafprozeßordnung kennt einen "Zustellungsbevollmächtigten" (im Sinne der §§ 94 - 99 ZPO) nicht. Durch die Zustellung der Ladung des im Ausland wohnenden Angeklagten zur Hauptverhandlung in erster Instanz an dessen als inländischer Zustellungsbevollmächtigter einschreitenden Wahlverteidiger wird dem von § 427 Abs 1 StPO aufgestellten Er... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §471
Rechtssatz: Keine Berufungsverhandlung, wenn der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ohne sein Zutun außerstande war, die an seine frühere Adresse gerichtete Ladung zur Kenntnis zu nehmen. Ist dieser von einem anderen Gericht zu einer neuen Strafsache in Untersuchungshaft genommen, so ist er nicht verpflichtet, dem ersten Gericht von diesem Umstand Mitteilung zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §286StPO §352
Rechtssatz: Das ohne vorschriftsmäßige Vorladung des Angeklagten zu dem Gerichtstag gefällte Urteil des OGH ist, wenn dieser Mangel nachträglich hervorkommt, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 352 ff StPO über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens (vgl SSt XX/40) aufzuheben. Entscheidungstexte 9 Os 35/61 Entscheidungstext OGH 08.06.196... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §80
Rechtssatz: Die Hinterlegung der Ladung zur Hauptverhandlung erfordert - abgesehen von der Ortsanwesenheit - unter anderem, daß die schriftliche Anzeige über die Hinterlegung in den Briefkasten eingeworfen oder - wenn dies nicht möglich ist - an der Eingangstür befestigt wird. Entscheidungstexte 7 Os 202/59 Entscheidungstext OGH 30.10.1959 7 Os 202/59 Ver... mehr lesen...
Norm: Geo §159 Abs2StPO §80ZPO §102ZPO §104
Rechtssatz: Ersatzzustellung bei längerer Abwesenheit von der Wohnung. Entscheidungstexte 5 Os 1167/54 Entscheidungstext OGH 19.10.1954 5 Os 1167/54 Veröff: EvBl 1955/62 S 97 8 Ob 198/66 Entscheidungstext OGH 12.07.1966 8 Ob 198/66 Veröff: JBl 1967,321 = SZ 39/129 ... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs1StPO §80ZPO §104ZPO §106
Rechtssatz: Die Zustellung der Beschuldigtenladung durch Hinterlegung ist auch für das Abwesenheitsverfahren (§§ 427, 459) hinreichend. Sie setzt jedoch voraus, dass der Beschuldigte die Möglichkeit hatte, von den Aufforderungen nach §§ 104, 106 ZPO zu erfahren und sie zu befolgen. Entscheidungstexte 4 Os 766/37 Entscheidungstext OGH 12.11.... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §80
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen. Entscheidungstexte 5 Os 407/51 Entscheidungstext OGH 05.06.1951 5 Os 407/51 Veröff: SSt XXII/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0097291 Dokumentnummer JJR_19510605_OGH0002_0050OS... mehr lesen...
Norm: StPO §80
Rechtssatz: Die unmittelbare Ausfolgung der Urteilsausfertigung bei Gericht ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Os 355/47 Entscheidungstext OGH 09.07.1947 2 Os 355/47 Veröff: EvBl 1947,499 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0097348 Dokumentnummer JJR_19470709_OGH00... mehr lesen...
