Norm
StPO §79 Abs2Rechtssatz
Die Annahme, der § 79 Abs 2 StPO stelle eine "andere Bestimmung" im Sinne des § 8 Abs 2 ZustG dar, trifft nach der Systematik des VIII.Hauptstücks der StPO nicht zu; der § 80 StPO enthält vielmehr eine nähere Ausgestaltung des grundsätzlich im § 79 StPO angeordneten Zustellvorganges.Die Annahme, der Paragraph 79, Absatz 2, StPO stelle eine "andere Bestimmung" im Sinne des Paragraph 8, Absatz 2, ZustG dar, trifft nach der Systematik des römisch acht.Hauptstücks der StPO nicht zu; der Paragraph 80, StPO enthält vielmehr eine nähere Ausgestaltung des grundsätzlich im Paragraph 79, StPO angeordneten Zustellvorganges.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083833Dokumentnummer
JJR_19920408_OGH0002_0130OS00031_9200000_001