Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 in insgesamt zehn Fällen durch die Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit teils die Ausfolgung von Waren (I./1/, 2/, 4/), teils die Vermietung von Hotelzimmern einschl... mehr lesen...
Norm: StPO §73
Rechtssatz: Aus einem verspäteten Ablehnungsantrag erwächst dem Angeklagten kein Anspruch auf Vertagung der Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 12 Os 171/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 12 Os 171/86 15 Os 100/92 Entscheidungstext OGH 27.05.1993 15 Os 100/92 Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte gegen den Juristen Dr. Franz Heribert P*** am 12.September 1986 zu 5 St 11856/86 Strafantrag wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 21. Juli 1986 in Innsbruck der Republik Österreich in ihrem konkreten Recht, nicht befähigte Personen von der Rechtsanwaltsprüfung auszuschließen, dadurch absichtlich Schaden zuzufügen versucht, daß er zum Nachweis von Praxiszeiten ... mehr lesen...
Norm: StPO §39 BStPO §43 ffStPO §43 BStPO §62StPO §63 AStPO §72StPO §73StPO §74
Rechtssatz: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rechtstreuen Bevölkerung an die Unparteilichkeit der Gerichte gestellten Erfordernissen zu messenden G... mehr lesen...
Gründe: Gegen den (derzeit suspendierten) Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Wolfgang H*** erhob die Staatsanwaltschaft Wien am 9. Mai 1986 zu 27 St 14.902/86-8 Anklage wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach dem § 302 Abs. 1 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 7. März 1986 in Wien seine Befugnisse als Richter zum Schaden des Bundes dadurch wissentlich mißbraucht, daß er sich unter Umgehung des zuständigen Untersuchungsrichters einen Häftling zur Vernehmung v... mehr lesen...
Begründung: Othmar Z*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.März 1985, GZ 12 E Vr 2798/84-16, der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe wurde vom Oberlandesgericht Graz mit Urteil vom 4.Juni 1985, AZ 10 Bs 184/85, zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 20.Mai 1986 (ON 35) wies das... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergeh... mehr lesen...
Norm: StPO §73StPO §74StPO §238
Rechtssatz: Über einen während der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag hat - auch im bezirksgerichtlichen Verfahren - gemäß § 238 StPO (und § 447 Abs 1 StPO) das erkennende Gericht sogleich selbst zu entscheiden; eine Urteilsfällung vor Erledigung des Ablehnungsantrages ist unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 125/83 Entscheidungstext OGH 13.1... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §73StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Wurde die Befangenheit eines (Berufsrichters oder Laienrichters) Richters nicht vor Urteilsfällung (durch Ablehnungsantrag) geltend gemacht, so kann sie im Nichtigkeitsverfahren nicht (mehr) berücksichtigt werden, uzw auch dann nicht, wenn der behauptete Ablehnungsgrund erst nach der Urteilsfällung bekannt wurde. Entscheidungstexte 9 Os 69... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §73
Rechtssatz: Hat ein Beschwerdegericht bereits über eine Beschwerde Beschluß gefaßt, so kann darin, daß es sich durch einen nach Beschlußfassung, aber vor Abgabe der schriftlichen Abfassung der Entscheidung an die Geschäftsstelle eingelangten Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers nicht veranlaßt sah, von der bereits gefällten Entscheidung abzugehen, kein Verstoß gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen erblickt werden. Ei... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §73
Rechtssatz: Durch einen rechtzeitig gestellten Ablehnungsantrag und Zuweisungsantrag erwirbt der Antragsteller wohl das Recht auf Erledigung dieses Antrags; durch ungerechtfertigt verzögerte Ablehnungsanträge soll jedoch der Gang des Verfahrens nicht aufgehalten werden. Entscheidungstexte 12 Os 108/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 12 Os 108/74 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StPO §73
Rechtssatz: Betrifft ein Ablehnungsantrag sämtliche Richter eines Gerichtes und wird das Verfahren vor diesem Gericht ohne Erledigung dieses Antrages fortgesetzt, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 73 StPO verletzt. Entscheidungstexte 11 Os 21/63 Entscheidungstext OGH 24.01.1963 11 Os 21/63 Veröff: EvBl 1963/222 S 301 ... mehr lesen...
Norm: StPO §73StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Wird ein im Sinne des § 73 StPO rechtzeitig eingebrachter Ablehnungsantrag des Angeklagten, statt vom zuständigen Gericht behandelt zu werden, der Erledigung in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht vorbehalten und wird dieser Antrag in der Hauptverhandlung wiederholt, so liegt in der Ablehnung dieses Antrages eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §73StPO §74StPO §74aStPO §238
Rechtssatz: Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes. Entscheidungstexte 3 Os 67/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 3 Os 67/50 Veröff: EvBl 1950/543 S 553 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0097038 Dokumentnummer JJR_1950032... mehr lesen...
