Entscheidungen zu § 68 Abs. 3 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE OGH 2010/2/17 15Os13/10s

Gründe:   Im Verfahren AZ 12a Vr 539/83, Hv 28/83 des Landesgerichts Feldkirch beantragte der (damalige) Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Feldkirch Dr. Erich W***** am 7. März 1983 ua die Einleitung der Voruntersuchung gegen Norbert L***** wegen §§ 146, 147 Abs 3 StGB (S 1). Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 3. Oktober 1983 (ON 19) wurde Norbert L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt; seine dagegen erh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2010

TE OGH 2009/12/16 15Os161/09d

Gründe: Georg K***** wurde im Verfahren AZ 14 Hv 38/07b des Landesgerichts Klagenfurt mit Urteil vom 25. Jänner 2008 (ON 20) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 4. Juni 2008, AZ 9 Bs 154/08b (ON 33), wurde der Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld und die privatrechtlichen Ansprüche durch die Senatsmitglieder Dr. R*****, Dr. G***** und Mag. H**... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2009

TE OGH 2009/5/28 12Os64/09t (12Os65/09i)

Gründe:   Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 15. Oktober 2007, GZ 21 Hv 11/07v-21, wurde Franz K***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 31. Jänner 2008, 12 Os 166/07i, zurückgewiesen (ON 30). Mit Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 8. April 2008, AZ 8 Bs 82/08b, wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.05.2009

TE OGH 2007/12/18 11Os143/07z

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 27. Juli 2007 wurde einem Wiederaufnahmeantrag des Detlef M*****, der zum AZ 20 Hv 14/05m des Landesgerichts Leoben wegen Verbrechen des teils schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB sowie wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, t... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2007

TE OGH 2007/10/3 13Ns71/07f

Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat über den Antrag des Dr. Marijan B***** auf Erneuerung des gegen ihn zum AZ 12 Hv 194/03g des Landesgerichtes Eisenstadt geführten Strafverfahrens zu entscheiden. In diesem Verfahren wurde der Erneuerungswerber mit Urteil des genannten Gerichts vom 22. Juni 2004 des Vergehens der üblen Nachrede schuldig erkannt. Mit Urteil vom 9. März 2005, AZ 17 Bs 291/04, gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Berufung des Erneuerungswerbers nicht, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.2007

RS OGH 2007/10/3 13Ns71/07f, 12Os64/09t (12Os65/09i)

Rechtssatz: Nach § 68 Abs 4 StPO ist von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) sowie von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Richter tätig gewesen ist. Die hinsichtlich des erneuerten Verfahrens vorzunehmende teleologische Reduktion dieser Bestimmung iSd § 68 Abs 3 StPO ist hinsichtlich der Erneuerungsentscheidung nicht von Bedeutung, weil das Gesetz in Bezug auf diese di... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.10.2007

TE OGH 2007/6/21 15Os129/06v

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 24. März 2004, GZ 3 U 91/03a-44, wurde ua Franz St***** des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (ergänze: erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a (ergänze: Abs 3) StGB ein Strafteil von sechs Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Genannte bekämpfte das Urteil mit Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.2007

TE OGH 2007/1/30 14Os141/06a

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Veit/Glan vom 24. November 2004, GZ 5 U 160/04k-20, wurde Merita H***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer „gemäß § 494a StPO" (richtig: § 43 Abs 1 StGB) für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Die dagegen angemeldete Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe (S 91) zog Merita H***** mit Schriftsatz vom 12. April 2005 zurü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.2007

TE OGH 2003/9/24 13Ns20/03

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 22. Mai 2003, GZ 16 Hv 22/03v-51, wurde Karl F***** unter anderem des Verbrechens des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB verurteilt. Über die gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten und der Berufung der Staatsanwaltschaft hat der Oberste Gerichtshof zu AZ 11 Os 114/03 zu entscheiden. Mit Beschluss vom 4. August... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2003

RS OGH 2003/9/24 13Ns20/03, 11Os143/07z

Rechtssatz: Die Mitwirkung an einem vorangegangenen, auf Basis des damaligen Prozessstoffes getroffenen Rechtsmittelerkenntnis entfaltet keine Ausschlusswirkung auf die Beteiligung an der Überprüfung einer weiteren, auf einer neu bzw ergänzend ermittelten Tatsachengrundlage ergangenen Folgeentscheidung der Vorinstanz. Auch aus grundrechtlicher Sicht (Art 6 MRK) besteht keine Veranlassung, die Bestimmungen des § 68 Abs 3 StPO darauf analog anzuwenden. Ein die volle Unbefangenheit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2003

RS OGH 2003/9/24 13Ns20/03

Rechtssatz: Eine Beschwerdeentscheidung über die Haftfrage vermag keine Befangenheit der beteiligten Rechtsmittelrichter in Bezug auf die nachfolgende Überprüfung des in der Sache ergangenen Ersturteils hervorzurufen. Die Entscheidung eines Rechtsmittelsenats über eine neuerliche Beschwerde oder über eine in einem weiteren Rechtsgang erhobene Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung in der gleichen richterlichen Besetzung wie bei den vorangegangenen Rechtsmittelerkenntnissen steht d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2003

TE OGH 2002/12/4 13Ns23/02

Gründe: Rechtliche Beurteilung Während Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Sch***** darauf verwies, als Ankläger in dem für das vom Antrag auf Wiederaufnahme betroffene Disziplinarerkenntnis präjudiziellen Strafverfahren tätig gewesen zu sein, machten der Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. F***** und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. L***** zu Recht über den dienstlichen Bereich hinausreichende persönliche Kontakte zum Antragsteller geltend.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.12.2002

TE OGH 2001/6/6 13Ns11/01

Gründe:   Der Oberste Gerichtshof hat über eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. Juli 2000, AZ 23 Bs 171/00, womit der Beschwerde des Dr. Frank B***** gegen die Abweisung seines beim Landesgericht für Strafsachen Wien gestellten Wiederaufnahmsantrages (Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. März 2000, GZ 2b Vr 1427/98-87) nicht Folge gegeben wurde, zu entsc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.06.2001

RS OGH 2001/6/6 13Ns11/01, 13Ns20/03, 12Os64/09t (12Os65/09i)

Rechtssatz: Durch die Regelung des § 68 Abs 3 StPO soll das Gericht gegen den Vorwurf geschützt werden, schon auf Grund der Beteiligung am Grundverfahren voreingenommen zu sein. Dem Verurteilten soll die naheliegende Besorgnis genommen werden, die Richter des Grundverfahrens könnten schon infolge des verurteilenden Erkenntnisses für das Wiederaufnahmeverfahren nicht die nötige Objektivität aufbringen. Aus Art 6 MRK lässt sich allerdings kein Hinweis auf ein grundrechtliches Erfo... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.06.2001

TE OGH 1998/1/28 18Bs381/97

Begründung:   Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Wiederaufnahme hinsichtlich des Beschlusses vom 16.7.1997, ON 55, mit dem Martin T***** eine bedingte Strafnachsicht gemäß § 410 Abs.1 StPO iVm § 23 a Abs.2 SGG gewährt worden war, sowie auch ihren Antrag auf Widerruf des dem Verurteilten mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. Februar 1995 (ON 26) gemäß § 23 a Abs.1 SGG gewährten Strafaufschubes abgewiesen.   Gegen diesen Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.1998

RS OGH 1998/1/28 18Bs381/97

Rechtssatz: Die Ausgeschlossenheit gemäß § 68 Abs.3 StPO gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren von Beschlüssen für die an der vorangegangenen Entscheidung in der Sache beteiligten Richter. Entscheidungstexte 18 Bs 381/97 Entscheidungstext OLG Wien 28.01.1998 18 Bs 381/97 Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 13 R 14/06... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.01.1998

TE OGH 1997/4/3 15Os33/97

Gründe:   Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 19.Jänner 1993, GZ 9 U 1075/92-7, wurde Dr.Hans Peter G***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Seiner dagegen erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als Rechtsmittelgericht mit Urteil vom 4.Oktober 1994, AZ 13 c Bl 121/94 (ON 21 des U-Aktes), nicht Folge gegeben.   Erkennende Richterin des Bezi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.04.1997

RS OGH 1997/4/3 15Os33/97, 14Os141/06a, 12Os64/09t (12Os65/09i), 15Os161/09d, 15Os13/10s

Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen § 68 Abs 3 StPO ist ein Nachteil des Verurteilten (im Sinne des § 292 letzter Satz StPO) nicht auszuschließen. Entscheidungstexte 15 Os 33/97 Entscheidungstext OGH 03.04.1997 15 Os 33/97 14 Os 141/06a Entscheidungstext OGH 30.01.2007 14 Os 141/06a 12 Os 64/09t Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1997

TE OGH 1996/11/20 13Os175/96 (13Os176/96)

Gründe:   Christian S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 27. August 1993, GZ 31 E Vr 2136/96-7, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Seiner dagegen wegen Schuld und Strafe erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Linz (unter Mitwirkung der Richter Dr.F*****, Dr.S***** und Dr.G*****) nach Beweiswiederholung nicht Folge (ON 13).   Nach Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages des Verurteilten durch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.11.1996

TE OGH 1996/5/23 12Os49/96 (12Os50/96)

Gründe:   Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 8. November 1993, GZ 37 E Vr 1459/93-13, wurde Franz Heinrich S***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Seiner dagegen wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche erhobenen Berufung (ON 16) gab das Oberlandesgericht Linz unter Mitwirkung des Richters Dr. G***** als Senatsmitglied nach Beweiswiederholung nicht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1996

RS OGH 1996/5/23 12Os49/96 (12Os50/96), 13Os175/96 (13Os176/96), 13Ns23/02, 11Os143/07z, 12Os64/09t

Rechtssatz: Die Grundzüge der zu § 68 Abs 2 StPO entwickelten Judikatur (vgl SSt 31/123; 11 Os 20/91) sind auch auf die (neu eingefügte) Regelung des Abs 3 des § 68 StPO anzuwenden und somit nicht nur die Richter von einer Entscheidung (in erster oder zweiter Instanz) im Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen, die im Grundverfahren (als Untersuchungsverhandlung oder in der Hauptverhandlung als Tatrichter) in erster Instanz mitgewirkt, sondern auch jene, die in diesem Verfahren (... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.1996

RS OGH 1996/5/23 12Os49/96 (12Os50/96), 13Os175/96 (13Os176/96), 13Ns20/03, 15Os129/06v, 11Os139/11t

Rechtssatz: Wenn der Berufungssenat im Grundverfahren seine Entscheidung auf die Ergebnisse einer Beweiswiederholung (für die die Vorschriften für die Hauptverhandlung in erster Instanz gelten - §§ 473 Abs 1, 489 Abs 1 StPO) gründete, ist - nicht zuletzt durch die damit einhergehende eigenständige Würdigung der Verfahrensergebnisse - die mögliche Beeinträchtigung der Unbefangenheit der involvierten Richter durchaus jener eines im Verfahren erster Instanz erkennenden Richters gle... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.1996

RS OGH 1996/5/23 12Os49/96 (12Os50/96), 13Os175/96 (13Os176/96), 12Os64/09t (12Os65/09i), 15Os93/09d

Rechtssatz: Gemäß dem - durch das StPÄG 1993, BGBl Nr 526, neu eingefügten - Abs 3 des § 68 StPO ist von der Entscheidung (ua) über einen Antrag auf Wiederaufnahme (§ 357 StPO) ausgeschlossen, wer in derselben Sache (als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder) als Richter an der früheren Hauptverhandlung teilgenommen hat. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des StPÄG 1993 sollte - da eine analoge Anwendung des § 69 Z 2 StPO nicht in Betracht gezogen wurde - die Anwendun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.1996

RS OGH 1996/5/23 12Os49/96 (12Os50/96), 13Os175/96 (13Os176/96), 13Ns23/02, 15Os129/06v, 12Os64/09t

Rechtssatz: Die analoge Anwendung des § 68 Abs 3 StPO auch auf in einer höheren Instanz tätige Richter des Grundverfahrens entspricht auch dem verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch jedes Angeklagten darauf, dass seine Sache in billiger Weise von einem unparteiischen Gericht gehört werde (Art 6 Abs 1 MRK). Entscheidungstexte 12 Os 49/96 Entscheidungstext OGH 23.05.1996 12 Os 49/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.1996

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