Gründe: Am 22. September 2008 informierte ein anonymer Anrufer die Suchtgiftgruppe der Polizeiinspektion Braunau, dass in der gemeinsamen Wohnung von Marcus S***** und Wolfgang D***** mindestens zehn Gramm Heroin und darüber hinaus vermutlich auch noch eine unbekannte Menge Speed und Kokain vorhanden seien. Die beiden Genannten würden ihren Lebensunterhalt durch Verkauf dieses Suchtgifts bestreiten. Eine von Beamten der Suchtgiftgruppe am folgenden Tag durchgeführte Strafregistera... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard D***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard D***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien von 1987 bis 1990 vorsätzlich A) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflich... mehr lesen...
Norm: StPO §5 Abs2 A StPO §258 Abs2 C StPO § 5 heute StPO § 5 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 5 gültig von 31.12.1975 bi... mehr lesen...
Norm: StPO §5 Abs2 A StPO § 5 heute StPO § 5 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 5 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther V* der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a FinStrG (Punkt 1 und 2 des Schuldspruchs) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB (Punkt 3 des Schuldspruchs) schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 293 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** im zweiten Rechtsgang des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** im zweiten Rechtsgang des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von 1978 bis Mai 1982 in Wien als faktischer Geschäftsführer der K***** & B***** GmbH vorsätzlich fortgesetzt i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Armin L*** der Finanzvergehen (1.) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und (2.) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie der Vergehen (3.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (4.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Armin L*** der Finanzver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K*** von der Anklage, in der Zeit von 1978 bis Mai 1982 in Wien als faktischer Geschäftsführer der K*** & B*** GmbH vorsätzlich fortgesetzt in mehreren Tathandlungen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Eleonore K*** unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die bücherliche Erfassung fingierter Ankäufe von Markenrechten und durch die Abgabe von darauf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helge B*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG als Beteiligter nach §§ 11 zweiter Fall FinStrG (A 1 bis 12) und Roland T*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG (B 1 bis 3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helge B*** des Finanzvergehens der ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1924 geborene ehemalige Unternehmer Ing. Franz R*** des (Finanz-) Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Eferding für die Jahre 1981, 1982 und 1983 sowie für die Jahre von 1976 bis 1983 als Geschäftsführer der Firma M*** Metallwaren- und Spezialmaschinenfabrik (Ges.m.b.H.) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 8.April 1942 geborene Vermögensberater Dkfm. Erich P*** in Abwesenheit des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und b, 13 FinStrG sowie des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. b FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Friedrich T*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (1.) nach § 33 Abs. 1 (iVm Abs. 3 lit. a) FinStrG und (2.) nach § 33 Abs. 2 lit. a (iVm Abs. 3 lit. b) FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Friedrich T*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (1.) nach Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Litera a,) FinStrG und (2.) nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 1925 geborene Frächter Helmut F*** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt (irrig auch nach "Abs 3 lit a und b", denn § 33 Abs 3 FinStrG. enthält bloß Legaldefinitionen, die Tatbestände sind in den Absätzen 1, 2 und 4 umschrieben: LSK. 1984/97). Darnach hat er in Bruck an der Mur vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.September 1947 geborene Kaufmann Josef M*** der (Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) sowie des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.September 1947 geborene Kaufmann Josef M*** der (Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG (A) und na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nunmehr) 49-jährige Werbephotograph Ing. Siegfried K*** von der Anklage, A/ vom 6.Mai 1976 bis 27.Februar 1981 durch unrichtige Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, vorsätzlich Verkürzungen der Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1975, 1977, 1978 und 1979 im Gesamtbetrag von 608.623 S bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing.Alfred N*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach bewirkte der Angeklagte in Wien vorsätzlich durch Abgabe inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen, mithin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer, und zwar Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing.Alfred N***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, Wilhelm S*** als Beteiligter gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben in Hörsching Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG, Wilhelm S*** als Beteiligt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef S*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (I) nach § 33 Abs 1 FinStrG, (II) nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und (III) nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef S*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (römisch eins) nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG, (römisch zwei) nach Paragraph 33, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 33, Absatz eins, 13, FinStrG schuldig erkannt. Darna... mehr lesen...
Gründe: Der Juwelengroßhändler Helmut W*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt, weil er, beginnend mit 31.März 1977 und endend am 16.April 1980, in Wien vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger, Erlös und Gewinn zu gering ausweisender Steuererklärungen samt zugehöriger Bilanzen, eine in zu niedriger Festsetzung bzw. zu Unrecht erfolgter Guts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Baumeister Dietmar R*** schuldig erkannt, er habe in Salzburg in den Jahren 1978 bis 1980 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung "verwirkt" (gemeint: bewirkt), und zwar 1. durch Nichterklärung von Erlösen an fertiggestellten Bauten eine Verkürzung an Umsatzsteuer von 1,681.891 S, 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von entsprechenden Lohnkonten gem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Gebrauchtwagenhändler Walter H*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 3, Abs 2 lit a sowie 13 FinStrG schuldig erkannt, weil er in Feldbach vorsätzlich (1) in den Jahren (gemeint für die Jahre) 1979 bis 1982 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch, daß er unrichtige Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen (dem Finanzamt Fe... mehr lesen...
Gründe: Siegfried A*** wurde der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG. (I) und der vollendeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. (II) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er als faktischer Leiter des Unternehmens seiner Gattin Gertrude A*** und für die Buchhaltung Verantwortlicher I. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgab... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Jänner 1958 geborene türkische Staatsangehörige Asker G*** wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 (und 3 lit a) sowie 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Geschäftsführer der F. u. A. G*** Ges.m.b.H. durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine in einer um nachgenannte Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (zu ergänzen: durchwegs in Verbindung mit § 161 Abs. 1 StGB), sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG, teils als Bete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Dezember 1934 geborene Hotelier Ernst C*** von der Anklage, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG dadurch begangen zu haben, daß er in Bad Hofgastein vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1976 bis 1978 die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, nämlich der Einkommensteuer, der Ums... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1942 geborene Werner P*** (zu I) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a und c FinStrG und (zu II) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1942 geborene Werner P*** (zu römisch eins) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und 3 Litera a und c FinStr... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.September 1922 geborene Apotheker Mag. Maximilian A wurde der Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich Der am 26.September 1922 geborene Apotheker Mag. Maximilian A wurde der Finanzvergehen nach Paragraph 33, Absatz eins und 2 Litera a, FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des - zusammengefaßten - Schuldspruchs hat er in St. Johann im Pongau 1. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahr... mehr lesen...
Gründe: Der derzeit beschäftigungslose Handelsvertreter Richard A wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er durch Nichtabgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen vorsätzlich und fortgesetzt eine Verkürzung der entsprechenden Steuern Der derzeit beschäftigungslose Handelsvertreter Richard A wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, tei... mehr lesen...
Gründe: Der praktische Arzt Dr. Hans A wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Er hat vorsätzlich und fortgesetzt in den Jahren 1975 bis 1980 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige Steuererklärungen eine Abgabenverkürzung von insgesamt 920.884 S (Einkommensteuer: 817.742 S und Umsatzsteuer: 103.142 S) bewirkt. Der praktische Arzt Dr. Hans A wurde des Finanzvergehens der A... mehr lesen...
