Norm: StPO §473 Abs2MRK Art6 Abs1
Rechtssatz: § 473 Abs 2 StPO verpflichtet zu nochmaliger Vernehmung von Zeugen nur für den Fall, dass das Berufungsgericht gegen die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bedenken hegt, nicht aber wenn es die Feststellungen samt den korrespondierenden beweiswürdigenden Erwägungen als zutreffend übernimmt. Aus der Rechtsprechung des EGMR (5. 7. 2016, 46182/08, Lazu/Moldau) ergibt sich nichts anderes. Eine Verl... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 19. Mai 2010, GZ 12 Hv 53/10f-44, wurden Franz S***** des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB (I./) sowie Redzep R***** und Anto D***** je des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 310 Abs 1 StGB (II./ und III./) schuldig erkannt. Zur Entscheidung über die gegen dieses Urteil wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie des Ausspruchs ü... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Amstetten vom 20. August 2009, GZ 32 U 41/09b-12, wurde Driton A***** von der Anklage (ON 7), „er sei am 6. April 2009 in W***** als Pkw-Lenker unter Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit in die Vorrangstraße (B1) eingefahren und in weiterer Folge links zu einer Hauseinfahrt zugefahren, ohne sich zu vergewissern, ob das Ein- bzw Zufahren ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgen kann, wodu... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs2
Rechtssatz: Wurde der Bedeutungsinhalt eines Texts in erster Instanz nicht festgestellt, muss insoweit ein vollständiges Beweisverfahren -einschließlich der Beachtung des § 252 Abs 2 StPO - durchgeführt werden. Mangels Trennbarkeit der Beweisaufnahmen zu den beiden entscheidenden Tatsachen (Bedeutungsinhalt einerseits und Tatsachenbehauptung oder Werturteil andererseits) schlägt hinsichtlich der vom Erstgericht getroffenen ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10aStPO §288 Abs1 Z2aStPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1StPO §464 Z1StPO §464 Z2StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 zweiter Satz (§ 468 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Nur die Behandlung einer Schuldberufung darf zur Beweisaufnahme in der Schuldfrage Anlass geben. Demgegenüber darf das Berufungsgericht angesichts bloß einer gegen den Sanktionsausspruch oder den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffenen Berufung die über schuld- und subsumtionserhebliche (entscheidende) Tatsachen getroffenen Urteilsfeststellungen nicht überprüfen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Für die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gilt kein Neuerungsverbot. Daher ist bei deren Behandlung eine Beweisaufnahme des Berufungsgerichtes zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen zulässig und erforderlichenfalls geboten. In Erledigung einer Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe oder in amtswegiger Wahrnehmung ... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs2
Rechtssatz: Der Bedeutungsinhalt einer Äußerung ist Tatfrage und nicht Rechtsfrage, sodass eine nicht auf Basis des Tatsachensubstrats des Ersturteils und ohne Beweiswiederholung erfolgte andere Lösung dieser Frage durch den Gerichtshof zweiter Instanz prozessual verfehlt ist (§ 473 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 15 Os 44/01 Entscheidungstext OGH 31.05.2001 1... mehr lesen...
Norm: StGB §112StPO §473 Abs2
Rechtssatz: Umwandlung eines Freispruches in einen Schuldspruch durch das Berufungsgericht ist bei Bedenken gegen den Beweis des guten Glaubens nur nach entsprechender Beweiswiederholung oder Beweisergänzung möglich. Entscheidungstexte 14 Os 167/94 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 14 Os 167/94 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs1StPO §473 Abs2
Rechtssatz: In der Berufungsausführung (zulässigerweise: § 467 Abs 1 StPO) gestellte neue Beweisanträge hat das Berufungsgericht (jedenfalls) auf ihre Erheblichkeit zu prüfen, widrigenfalls ein Übergehen der angebotenen Beweise die Entscheidung des Berufungsgerichtes mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO in Verbindung mit § 468 Abs 1 Z 3 StPO behaftet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §473 Abs2StPO §475 Abs1StPO §476
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils - aus welchen Gründen immer - nur dann in der Sache selbst entscheiden, wenn es im Urteil die Tatsachen, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes dem Erkenntnis zugrunde zu legen wären, nach einem mängelfreien Verfahren mit unbedenklicher
Begründung: festgestellt findet. Andernfalls muß es - von dem im § 470 Z 3 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 26.Juli 1990, GZ 17 U 43/89-13, wurde Karl L***** von der (Privat-)Anklage, er habe (dem Privatankläger) Gerhard S***** vor dem 24.Dezember 1988 durch ein in der Auslage seines Geschäftes befestigtes Schriftstück mit der Aufschrift "war bis 15.Dezember 1988 in Haft" in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung, für die die Strafe schon vollzogen bzw bedingt nachgesehen war, vorgeworfen und hiedurch d... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs2
Rechtssatz: Hat das Erstgericht rechtlich erhebliche Feststellungen (zur subjektiven Tatseite) nicht getroffen, so darf das Berufungsgericht, um den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit zu entsprechen, die erforderlichen Feststellungen nur nachholen, wenn es die für die Beurteilung der betreffenden Tatumstände in Betracht kommenden Beweise im Weg der Wiederholung bzw Ergänzung des Beweisverfahrens selbst aufgeno... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 1. September 1989, GZ 26 E Vr 1338/89-6, wurde der unbescholtene Landwirt Bruno R*** des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Das Gericht stellte fest, daß die Grundgrenze zwischen den Liegenschaften des Bes... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs2
Rechtssatz: Verletzung des § 473 Abs 2 StPO durch Verwertung von nicht zum Gegenstand der Berufungsverhandlung gemachten (Zivilgerichtsakten und Verwaltungsakten) Akten im Berufungsurteil. Entscheidungstexte 13 Os 32/90 Entscheidungstext OGH 07.06.1990 13 Os 32/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus dem Akt 4 U 1297/86 des Bezirksgerichtes Villach ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Bad Bleiberg beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Villach am 9. Dezember 1986 die Bestrafung des am 12.März 1936 geborenen technischen Angestellten Johann Ernst L*** wegen Vergehens nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB. Dem Beschuldigten lag zur Last, am 5.Juli 1986 in Bad Bleiberg als Lenker eines PKWs durch... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs2
Rechtssatz: Ein Berufungsgericht verstößt gegen die zwingende Vorschrift des § 473 Abs 2 StPO, wenn es nicht alle Zeugen und Sachverständigen, die in der Hauptverhandlung in erster Instanz gehört worden waren, noch einmal vernimmt, obwohl es Bedenken gegen die Feststellungen des Erstgerichtes hat oder die Vernehmung neuer Zeugen und Sachverständigen für erforderlich hält. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 6 b E Vr 5035/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Rechtsanwalt Dr. Heinrich A wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Oktober 1980, GZ 6 b E Vr 5035/79-13, von der durch Rechtsanwalt Dr. Hermann B gegen ihn erhobenen Privatanklage, er habe in Wien während der am 18. Mai 1979 im ersten Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks ausgestrahlten Sendung 'Argumente' durch die Äußerung: '..... ... mehr lesen...
