Norm: StPO §460 Abs1 B
Rechtssatz: Die Erlassung einer Strafverfügung ist in einem Privatanklageverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 15 Os 137/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 15 Os 137/93 Veröff: EvBl 1994/21 S 102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0101672 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 C
Rechtssatz: Ein Vorhalt von Erhebungsergebnissen ist im Provisorialverfahren nach § 460 Abs 1 StPO, welches keineswegs eine hauptverhandlungsähnliche Vernehmung des Beschuldigten erfordert, grundsätzlich nicht geboten. Entscheidungstexte 15 Os 48/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 15 Os 48/89 Veröff: RZ 1989/83 S 223 ... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 C
Rechtssatz: Die durchgeführten Erhebungen reichen nur dann zur Beurteilung eines für die Entscheidung maßgebenden Umstandes aus, wenn sich aus ihnen ein Substrat bietet, auf welches diese Annahme (zumindest) schlüssig gestützt werden kann. Entscheidungstexte 15 Os 43/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 15 Os 43/89 Veröff: SSt 60/31 ... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 A
Rechtssatz: Von einem Geständnis kann nur dann gesprochen werden, wenn die Angaben des Beschuldigten bei der Behörde, dem Sicherheitsorgan oder bei Gericht verläßlich als solche zu verstehen sind, wovon bei der Möglichkeit von aus mangelnder Sprachbeherrschung resultierenden Mißverständnissen keine Rede sein kann. Entscheidungstexte 15 Os 70/88 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 B
Rechtssatz: Eine Strafverfügung kann nur ohne ein vorausgehendes (gerichtliches) Verfahren erlassen werden; zulässig sind ledig einfache Erhebungsakte. Nach einmal erfolgter Einleitung des ordentlichen Verfahrens ist jedoch die bereits begonnene - wenn auch vertagte (und allenfalls neu durchzuführende) Hauptverhandlung nach den allgemein geltenden Vorschriften durchzuführen und mit Urteil zu beenden (§ 458 Abs 1 StPO). ... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 B
Rechtssatz: Die Verhängung einer nicht in Tagessätzen bestehenden Geldstrafe im Mandatsverfahren ist gemäß § 460 Abs 1 StPO unzulässig. Entscheidungstexte 11 Os 28/86 Entscheidungstext OGH 11.03.1986 11 Os 28/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0101660 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 B
Rechtssatz: Die Erlassung einer Strafverfügung gegen einen in (Strafhaft) Haft befindlichen Beschuldigten ist unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 39/84 Entscheidungstext OGH 27.03.1984 9 Os 39/84 Veröff: SSt 55/11 11 Os 135/84 Entscheidungstext OGH 19.09.1984 11 Os 135/84 ... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 A
Rechtssatz: Ein zur Erlassung einer Strafverfügung berechtigendes Geständnis muß auch die subjektive Tatseite umfassen (so schon EvBl 1968/435). Entscheidungstexte 9 Os 199/82 Entscheidungstext OGH 25.01.1983 9 Os 199/82 Veröff: SSt 54/5 10 Os 104/86 Entscheidungstext OGH 25.11.1986 10 Os 104/86 Vgl au... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 C
Rechtssatz: Bedingte Strafnachsicht im Rahmen einer Strafverfügung nicht beanstandet (§ 33 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 151/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 11 Os 151/80 10 Os 151/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 10 Os 151/80 Vgl auch; Verstärkter Senat; Beisatz: Die Gewährung bedingter... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 B
Rechtssatz: Ob die Erhebungen ausreichen, ist Frage der freien Beweiswürdigung, sofern nur der Grundsatz des beiderseitigen Gehörs in einer der Erforschung der materiellen Wahrheit dienlichen Weise gewahrt wurde (so schon 9 Os 82/76). Entscheidungstexte 9 Os 187/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 9 Os 187/76 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §460 Abs1 C
Rechtssatz: Ob die durchgeführten Erhebungen zur Beurteilung aller für die Entscheidung maßgeblichen Umstände ausreichen, ist der freien Beweiswürdigung nur insoferne entrückt (und damit einer Anfechtung nach § 33 StPO zugänglich), als es darum geht, ob dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs in einer der Erforschung der materiellen Wahrheit dienlichen Weise Rechnung getragen wurde. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffStPO §460 Abs1 C
Rechtssatz: Ist trotz materieller Rechtskraft (res iudicata - Verfolgungshindernis!) neuerlich Bestrafung wegen derselben Tat und Erlassung einer Strafverfügung beantragt, so ist ungeachtet des letzteren Antrags eine Hauptverhandlung anzuordnen und in dieser mit Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO vorzugehen. Entscheidungstexte 9 Os 123/74 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §460 Abs1 C
Rechtssatz: Die durch eine strafbare Handlung verwirkte Strafe durch Strafverfügung festzusetzen, ist nur unter den Voraussetzungen des § 460 Abs 1 StPO und unter der weiteren Voraussetzung statthaft, daß sämtliche Tatbestandserfordernisse nach dem Inhalte der Anzeige verwirklicht sind. Entscheidungstexte 2 Os 782/49 Entscheidungstext OGH 20.12.1949 2 Os 782/... mehr lesen...
