Norm: StPO §37 Abs3
Rechtssatz: Wird eines von zwei (mit jeweils rechtswirksamer Anklage zugleich anhängigen) konnexen Hauptverfahren beendet, ohne dass die nach § 37 Abs 3 StPO gebotene Verfahrensverbindung verfügt wurde, ist für das andere, (allein) anhängig verbliebene Verfahren grundsätzlich jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Kompetenz die Verbindung und gemeinsame Verfahrensführung gefallen wäre. Es genügt, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Norm: StPO §4 Abs2StPO §37 Abs3
Rechtssatz: 1. Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO setzt – auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder dem Bezirksgericht – die Rechtswirksamkeit (§ 4 Abs 2 StPO) beider Anklagen voraus. Im Fall des § 37 Abs 3 zweiter Halbsatz iVm Abs 2 zweiter Satz StPO zuständigkeitsbegründend zuvorgekommen ist jenes Gericht, bei dem die Anklage zuerst rechtswirksam wurde. 2. Im einzel... mehr lesen...
Norm: StPO §37 Abs2StPO §37 Abs3StPO §38
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ? ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ? an der Aktenlage. Entscheidungstexte 15 Ns 15/18a Entscheidungstext OGH 19.04.2018 15 Ns 15/18a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 22. November 2007, GZ 621 Hv 12/07y-81, wurde Miloslav H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 25. Februar 2009, GZ 820 BE 32/09a-6, sah das Landesgericht Korneuburg als Vollzugsgericht gemäß § 133a Abs 1 StVG vom weiteren Strafvollzug wege... mehr lesen...
Norm: StGB §38 Abs1 Z2StPO §37 Abs3
Rechtssatz: Obwohl die Verbindung eines Ermittlungsverfahrens mit einem Hauptverfahren nicht in Frage kommt, ist dennoch in einem Hauptverfahren die Vorhaft aus einem im Ermittlungsstadium verbliebenen Verfahrens anzurechnen, wenn die Straftaten nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung gemeinsam hätten abgeurteilt werden können. Entscheidungstexte 11 Os 19/11w ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein noch nicht mit Einstellungsbeschluss nach § 199 StPO beendetes "Diversionsverfahren" ändert an der den Konnexitätstatbestand des § 37 Abs 3 StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens nichts. Entscheidungstexte 15 Ns 82/10t Entscheidungstext OGH 19.02.2011 15 Ns 82/10t Im RIS seit 28.02.2011 Zuletzt aktualisiert am 28.02.2011 mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Christoph C***** zu AZ 9 U 55/10p des Bezirksgerichts Hartberg wegen einer am 15. Mai 2010 begangenen, von der Staatsanwaltschaft als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteilten Tat (ON 3) wurde die Hauptverhandlung am 11. August 2010 nach Anbot einer diversionellen Verfahrensbeendigung bei Zahlung eines Geldbetrags (§ 200 iVm § 199 StPO) auf unbestimmte Zeit vertagt (ON 6). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hartberg vom 2. Septembe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klement P***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe von Februar bis Juni 2004 in verschiedenen Orten Vorarlbergs mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch unmittelbare oder durch seine Unterhändler mittelbar bewirkte Täuschung über Tatsachen, nämlich zur Veranlagung übergebene oder überwiesene Gelder würden tatsächlich für die Geldgeber invest... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Edith S***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und anderer... mehr lesen...
Norm: StPO §28StPO §37 Abs3StPO §38 BStPO §485
Rechtssatz: Nur wenn beide Verfahren sich entweder im Stadium des Ermittlungs- oder des Hauptverfahrens befinden, kommt eine Abtretung des einen zur Verbindung mit dem anderen in Frage. Im Falle eines Zuständigkeitskonflikts ist in ersterem Fall (wenn die betreffenden Staatsanwaltschaften verschiedenen Oberstaatsanwaltschaften unterstehen) die Generalprokuratur zur Entscheidung berufen (§ 28 StPO),... mehr lesen...
Norm: StÜP §28StPO §37 Abs3StPO §38 B
Rechtssatz: Eine Verbindung mehrerer Verfahren bei Gericht und eine zu diesem Zweck vorgenommene Abtretung sind gemäß § 37 Abs 3 StPO nur zulässig, wenn in allen hievon betroffenen Verfahren bereits eine rechtswirksame Anklage vorliegt. Die Abtretung eines Verfahrens zur Verbindung mit einem anderen bereits im Stadium der Hauptverhandlung befindlichen kann daher nur durch den zur Führung der Hauptverhandlun... mehr lesen...
